BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.09.12 –

Die Grünen im Landkreis beschäftigten sich bei ihrer letzten Kreisversammlung in Mirskofen mit einer Reihe von wichtigen Themen.

Den Anfang machte die geplante Urwahl der SpitzenkandidatInnen der Grünen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Personen, die die Partei im Bundestagswahlkampf anführen sollen, werden durch die Parteimitglieder bestimmt. „Dieses Verfahren passt gut zu den basisdemokratischen Grundsätzen der Grünen und hebt uns von den anderen Parteien wohltuend ab“, meinte Kreisvorsitzende Rosi Steinberger.

Konrad Haberberger berichtete anschließend von der bevorstehenden Verlegung der „Stolpersteine“ in Landshut. Am 2. Oktober werden in der Theaterstraße und in der Altstadt insgesamt neun Gedenksteine des Künstlers Gunter Demnig verlegt. Sie sollen daran erinnern, dass es auch in Landshut jüdische Mitbürger gegeben hat, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind. Am Abend vorher wird der Künstler im Salzstadel sein Konzept vorstellen.

Eine gute Nachricht hatte Rosi Steinberger im Gepäck. Die Grünen werden im kommenden Jahr in den Osterferien eine Bildungsreise ins Elsass unternehmen. An drei Tagen wird die Reisegruppe vor allem Kommunalpolitiker treffen und sich von den Ideen der französischen Nachbarn inspirieren lassen.

Zum Schluss berichtete Gisela Floegel noch über die Asylbewerberunterbringung. Die grüne Fraktion hatte Akteneinsicht beantragt und auch bekommen. Gisela Floegel und Rosi Steinberger hatten drei Stunden lang alle Akten gewälzt und folgende Erkenntnisse daraus gewonnen. Der Landkreis war mit der dezentralen Unterbringung völlig überfordert. Die Vermieter konnten bei der Vertragsgestaltung ihre Wünsche durchsetzten und beharren bis heute auf der Erfüllung dieser Verträge.

Durch die Intervention der Regierung sind zwar einige Leistungen gestrichen worden, allerdings ist die Vermietung nach wie vor sehr attraktiv. „Wir stehen nach wie vor hinter der dezentralen Unterbringung“, so Fraktionssprecher Michael Vogt. Allerdings sollten die Mietverträge ans ortsübliche Maß angeglichen werden. Zum Verhalten des Landrats fügte Alexander Braun noch an: „In der Wirtschaft würde man von Insiderhandel sprechen.“ Auch wenn man am Verhalten des Landrats juristisch nichts beanstanden könne, bleibe doch ein unangenehmer Nachgeschmack.“ Die Grünen sind gespannt, welche Kosten auf den Landkreis zukommen werden, denn die Regierung sei nicht bereit, alle Unkosten zu übernehmen. Dass die Regierung aber wegen der dezentralen Unterbringung auch keine soziale Betreuung übernehme, finden die Grünen einen Skandal.