BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Annahme des UN-Migrationspaktes ist ein historisches Signal der Weltgemeinschaft und ein Erfolg des Multilateralismus. Die Rückkehr zu Abschottung und Nationalismus löst keine Probleme, auch wenn es Trump, Orbán, Kurz und Co nicht wahrhaben wollen. Wir sind erleichtert, dass der Großteil der Weltgemeinschaft sich gegen nationale Alleingänge gestellt hat, zusammenarbeiten möchte und bereit ist, internationale Verantwortung zu übernehmen.

Migration ist Realität. Davor dürfen und können wir die Augen nicht verschließen. Der Migrationspakt fasst diese Realität ins Auge. Er beinhaltet sinnvolle, weil ursachenorientierte Lösungsstrategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht. Nur mit einem solchen Ansatz können wir alle von Migration profitieren.

Wir begrüßen die Annahme des UN-Migrationspaktes und fordern die Bundesregierung auf, die Ziele ernst zu nehmen. Ein erster Gradmesser wird sein, ob es der Bundesregierung noch gelingt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verantwortungsvoll auszugestalten. Der bekanntgewordene Referentenentwurf ist davon noch weit entfernt. Nicht zuletzt die aktuelle Integrationsstudie der OECD attestiert Deutschland noch Nachholbedarf in Sachen Einwanderungsgesellschaft. Es gelingt oftmals nicht, die Menschen und ihre Potenziale zu fördern und ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln. Trotz des steigenden Fachkräftemangels üben 30 Prozent der nach Deutschland migrierten Akademikerinnen und Akademiker einen Beruf aus für den sie überqualifiziert sind. Die Bundesregierung sollte sich endlich den Fähigkeiten, Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Einwandernden widmen.

Der Migrationspakt ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen 192 Ländern und mit einer überragenden Mehrheit von 164 Staaten angenommen worden. Das ist ein Erfolg, den wir uns jetzt nicht von Kampagnen durch Social Bots und rechter Stimmungsmache kaputt machen lassen dürfen. Mit dem Migrationspakt wird ein Kooperationsrahmen auf UN-Ebene geschaffen, der die unterschiedlichen Interessen von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten vereint. Dabei sollen alle Interessen beachtet werden: die der Staaten, aber eben an aller erster Stelle die der Menschen. Der Migrationspakt wahrt nationale Souveränität, setzt globale Standards um vor allem Arbeitsmigrantinnen und -migranten vor Ausbeutung zu schützen und gibt Leitlinien für die Steuerung von Migrationsbewegungen vor.