17.03.20 –
Zum Urteil des Landgerichts Regensburg im so genannten „Bayern-Ei-Prozess“ gegen den Ex-Geschäftsführer des Skandal-Unternehmens erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Die Missstände bei Bayern-Ei, die Hunderte Erkrankte und mindestens einen Todesfall zur Folge hatten, waren möglich, weil kriminelle Energie auf überforderte Kontrolleure traf. Den Kampf gegen solche unverantwortlichen Machenschaften können wir nur mit einem starken bayerischen Lebensmittelkontrollsystem gewinnen. Deshalb müssen die Kompetenzen der Sonderkontrollbehörde rechtssicher festgelegt und gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Söder-Regierung die Kontrolleinheiten an den Landratsämtern personell aufstocken. Wer die Verbrauchergesundheit gefährdet, muss den heißen Atem des Rechtsstaats im Nacken spüren.“
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]