Bayerische Grenzpolizei: „CSU-Prestigeprojekt ist nur noch eine leere Hülle"
28.08.20 –
„Das CSU-Prestigeprojekt ‚Bayerische Grenzpolizei‘ ist nur noch eine leere Hülle. Das Gericht gibt uns recht: Grenzschutz ist Bundessache“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und freut sich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei:
Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Alle Befugnisse, selbst als eigenständiger bayerischer Grenzschutz tätig zu werden, – wie ursprünglich von Ministerpräsident Söder angekündigt – sind null und nichtig“, so Katharina Schulze: „Die Söder-Regierung erleidet Schiffbruch vor Gericht.“
Katharina Schulze fordert die Söder-Regierung auf, den „lächerlichen Etikettenschwindel ‚Bayerische Grenzpolizei‘ zurückzuziehen. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden dringend in der Fläche in Bayern gebraucht. Außerdem: In einem vereinigten Europa sollte es eh keine innereuropäischen Grenzkontrollen geben.“
Unsere Termine
Dein Abend mit Toni Hofreiter
oni Hofreiter wollte uns eigentlich schon im Kommunalwahlkampf besuchen und ist dann leider verletzungsbedingt ausgefallen. Er hatte versprochen, das nachzuholen, und das passiert jetzt auch. Am 16. Juli um 19:00 Uhr im Wirtshaus Wild in Haunwang findet eine Kreisversammlung mit Toni Hofreiter statt und hoffentlich auch mit dir!
MehrKreisversammlung mit Delegiertenwahl
Am 30. Juli um 19:00 Uhr im Gasthaus Hachelstuhl in Kumhausen wählen wir auf einer Kreisversammlung unsere Delegierten für die nächsten zwölf Monate. Gewählt werden Delegierte für die Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Gerade für die Bezirksebene suchen wir immer Leute. Hier haben wir viele Delegierte, und es ist meistens eine relativ kurze Anreise. Im Bezirk wird diesen Herbst auch ein neuer Vorstand gewählt.
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