17.10.20 –

Die Kreistagsfraktion der Grünen und ihre Hospitantin von DIE LINKE/mut
verfolgen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst derzeit mit
Sorge. Auf ihrer Fraktionssitzung in Vilsheim verständigten sie sich
daher auf die Stellung eines Antrags an den Landrat bzw. den Kreistag.
Der Kreistag möge einen Appell an Herrn Mägde, den Verhandlungsführer
der Vereinigten kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), richten und für
faire Verhandlungen, sowie das Entgegenbringen von Wertschätzung für die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst werben.

Während der zurückliegenden Monate wurde die Unverzichtbarkeit der
systemrelevanten Berufsgruppen, zu denen auch die Beschäftigten in den
kommunalen Krankenhäusern, städtischen Einrichtungen und Behörden,
Gesundheits-, Alten- und Kinderpflegebereichen zählen, immer wieder
medienwirksam betont. Symbolisch wurde das „abendliche Klatschen“
etabliert. „In den Tarifverhandlungen zeigt sich jetzt allerdings, dass
sich aus Sicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber damit die
Wertschätzung anscheinend schon erschöpft“, so Kreisrätin und
Gewerkschafterin Veronika Lackerbauer (DIE LINKE/mut). Unisono mit den
Kreisrätinnen und Kreisräten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im
Kreistag fordert sie daher, dass der Kreistag, als kommunaler
Arbeitgeber für seine Beschäftigten im LaKuMed-Verbund mehr als warme
Worte übrig haben sollte.

Bereits laut gewordene Stimmen, dass dem Kreistag bei den
Tarifverhandlungen keine Rolle zukomme, weisen sie zurück. Als
zuständiges Organ für die LaKuMed-Kliniken befindet sich der Kreistag in
der Position des Arbeitgebers. „Wir können nicht so tun, als würden uns
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und insbesondere bei LaKuMed
nichts angehen“, betont Fraktionsvorsitzende Marlene Schönberger (Die
Grünen). „Wir tragen die Verantwortung für das Wohl unserer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und außerdem eine moralische
Verpflichtung.“ Gerade in der anhaltenden Corona-Pandemie komme den
Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, aber ebenso denen im
ÖPNV, in der Kinderbetreuung und in vielen weiteren Bereichen des
öffentlichen Dienstes eine ganz besonders belastende Bedeutung zu. Sie
standen und stehen immer noch an vorderster Linie und setzen im Kampf
gegen das Virus täglich ihre eigene Gesundheit aufs Spiel. Auch wenn die
öffentlichen Haushalte durch die Pandemie auf Kante genäht sind, hält
die Grünen-Fraktion eine Nullrunde für das falsche Signal.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Schachtl betont: „Jetzt ist nicht
die richtige Zeit, auf die schwarze Null zu schielen! Die Beschäftigten
verdienen faire und wertschätzende Verhandlungen. Dadurch können auch
Streiks, die die Öffentlichkeit nach Lock-down und Einschränkungen jetzt
zusätzlich belasten, vermieden werden. Die Verantwortung dafür liegt in
den Händen der kommunalen Arbeitgeber.“