BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.03.23 –

Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist erleichtert über die Aussage Söders nach einer Kabinettssitzung, wonach drei umstrittene Anträge von CSU und Freien Wählern zum Landesentwicklungsprogramm nicht mehr aktuell seien. Die Anträge hätten den Vorrang des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung aufgehoben und den Wasserschutz in Bayern deutlich aufgeweicht. Im Zuge der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) waren sie von den Regierungsfraktionen in letzter Minute eingebracht worden. Rosi Steinberger, die dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz vorsitzt, zog die Anträge zur Mitberatung in ihren Ausschuss und machte sie damit der Öffentlichkeit erst bekannt. Zahlreiche Verbände der Wasserwirtschaft, Städte- und Gemeindetag liefen anschließend gegen die Pläne von CSU und Freien Wählern Sturm.

„Wir alle können aufatmen, unser Wasser wird vorerst nicht an Konzerne verscherbelt. Schade nur, dass es erst massiven Druck von allen Seiten braucht, bis Söder sich gnädigerweise um unser Wasser kümmert“, so die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger. „Es zeigt sich mal wieder: Der CSU ist alles zuzutrauen! Es geht ihr um ihre eigenen Interessen. Das Allgemeinwohl kommt zum Schluss. Heimat bewahren geht anders, Herr Söder!“