
17.03.20 –
Zum Urteil des Landgerichts Regensburg im so genannten „Bayern-Ei-Prozess“ gegen den Ex-Geschäftsführer des Skandal-Unternehmens erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Die Missstände bei Bayern-Ei, die Hunderte Erkrankte und mindestens einen Todesfall zur Folge hatten, waren möglich, weil kriminelle Energie auf überforderte Kontrolleure traf. Den Kampf gegen solche unverantwortlichen Machenschaften können wir nur mit einem starken bayerischen Lebensmittelkontrollsystem gewinnen. Deshalb müssen die Kompetenzen der Sonderkontrollbehörde rechtssicher festgelegt und gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Söder-Regierung die Kontrolleinheiten an den Landratsämtern personell aufstocken. Wer die Verbrauchergesundheit gefährdet, muss den heißen Atem des Rechtsstaats im Nacken spüren.“
Lern unsere Ideen und Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl 2026 kennen.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]