BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.03.22 –

Auf Antrag der Grünen Kreistagsfraktion und Veronika Lackerbauer von der Linken verabschiedete der Kreistag am Montag die Klimarelevanzprüfung für alle Beschlüsse des Kreistags und für das Handeln der Verwaltung.

Damit hat die Grüne Fraktion erreicht, dass die Entscheidungsträger und die Verwaltung sich jeweils bewusst machen werden, ob und welche Auswirkungen ihr Handeln auf das Klima haben.

Kriterien der Beurteilung sind zum Beispiel die Art und Menge des elektrischen und thermischen Energieverbrauchs, der Beitrag zu einer Kreislaufwirtschaft und zur Energiewende im Ganzen.  Wichtig bei diesem Pilotprojekt ist die Überprüfung, die das erste Mal nach 6 Monaten vom Klimamanager des Landkreises, Andre von Mensenkampff vorgenommen wird.

Der ursprüngliche Antrag forderte eigentlich den Klimavorbehalt, das heißt bei jeder Handlung, jeder Entscheidung müsste die klimaschonendste Option gewählt werden. In guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde der Antrag als ersten Schritt in eine gut durchführbare qualitative Relevanzprüfung abgeschwächt. Die Antragsteller betonen allerdings, dass dies lediglich ein Anfang sein kann. In Zukunft werden noch größere Bemühungen nötig sein, um das Ziel der Klimaneutralität des Landkreises möglichst bald erreichen zu können. Das gilt besonders vor dem aktuellen Hintergrund der schweren Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine.

Hier der Antrag zur Einführung eines Klimavorbehalts.