27.10.23 –

Mit Tempo 30 und Wärmeplanung zum Klimaschutz

Beim ersten Treffen des Ortsverbands nach der Wahl stand als erstes eine Bilanz der Landtagswahl auf der Tagesordnung. Mit sechs gut besetzten Infoständen waren die Grünen am Stadtplatz sehr präsent, die Bürgergespräche waren überwiegend sachlich. Aber es war eine ungewohnte Gleichgültigkeit gegenüber dem wichtigen Thema Klimaschutz zu spüren. Zudem war man mit vielen falschen Informationen über die Leistung der Grünen in der Bundesregierung konfrontiert. „Unsere Themen waren die Richtigen, aber wir waren wohl nicht laut genug“ beschrieb es Dr. Manfred von Dewitz. Insgesamt war der ganze Wahlkampf von wenig Sachlichkeit geprägt. „Bierzelt statt Fakten“ brachte es Robert Kuchler auf den Punkt. Das Vilsbiburger Wahlergebnis konnte daher nicht überraschen, auch wenn es noch über dem niederbayerischen Durchschnitt blieb.

Weitaus mehr Zeit forderte die Diskussion, wie erschreckend Hass und Hetze der rechtsradikalen Partei von einigen demokratischen Parteien in den Sprachgebrauch übernommen worden waren. Die Unzufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern wurde weiter geschürt wird, es waren keine ernsthaften Lösungsvorschläge gemacht worden und das Ganze wurde obendrein noch mit einem Wahlerfolg belohnt. „Es ist auch eine reale Gefahr für die Demokratie und absolut unverantwortlich, wenn ein stellvertretender Ministerpräsident die Bürger auffordert sich, die ´Demokratie zurückzuholen`“, meinte Michaela Feß.

Der Blick nach vorn und auf die Stadtratsarbeit gestaltete sich erfreulicher.

Beim vom Stadtrat einstimmig beschlossene Klimakonzept, das auch die Vorschläge der Grünen aus der Vergangenheit aufgreift, wird es vor allem darauf ankommen, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch schnellstmöglich umzusetzen. „Dass dazu eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, gibt auch Nicht-Mandatsträgern die Möglichkeit sich mit ihrem thematischen Wissen einzubringen, das sollte dann auch intensiv genutzt werden“ begrüßte Angelika Stumpf das Vorgehen.

Die inzwischen kürzlich in Berlin beschlossene neue Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen mehr Spielraum für die Ausweisung von Tempo 30 gibt und die Rechte von Fußgängern stärkt, sollte zeitnah auf Vilsbiburger Verhältnisse angewandt werden. Denn schon in der Vergangenheit hatte es zahlreiche grüne Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung, teils auch mit Unterschriften von Anliegern, gegeben. Diese wurden mit Hinweis auf die damals geltende Straßenverkehrsordnung abgelehnt. Alle abgelehnten Anträge sollten somit wieder auf den Prüfstand, am besten in einer Arbeitsgruppe mit Betroffenen und Anliegern, schlug Gisela Floegel vor.

Alle Anwesenden begrüßten, dass die im Gebäude-Energie-Gesetz geforderte kommunale Wärmeplanung von der Stadt Vilsbiburg so schnell angegangen wird - ein Büro ist schon beauftragt - um möglichst schnell Planungssicherheit beim Austausch veralteter Heizungen zu geben. Bei der Nahwärmeversorgung sind nach Möglichkeit den aus Schadholz gewonnenen Holzhackschnitzeln als Wärmequelle der Vorzug zu geben. Energieeinsparung durch Wohngebäudedämmung soll auch weiterhin vorrangig von der Stadt gefördert werden.