BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.02.12 –

Grüne aus Stadt und Landkreis trafen sich mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, Dr. Toni Hofreiter. Viele Verkehrsthemen standen auf der Tagesordnung.

Thomas Keyßner, zweiter Bürgermeister der Stadt Landshut sprach als erstes die geplante Westangente an. „Diese Straße macht verkehrsmäßig keinen Sinn“, sagte Hofreiter. Außerdem sei dies eine rein innerstädtische Verkehrsverbindung, die die Stadt sehr teuer kommen werde. Die geplanten Kosten von 25 Millionen hielt Hofreiter für sehr optimistisch.

„Die Region Landshut braucht endlich ein vernünftiges Verkehrskonzept“, forderte Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen im Landkreis. Es bringe nichts, auf die B 15neu zu warten, denn die werde bis Rosenheim eh nicht mehr gebaut. Das konnte Hofreiter bestätigen. „Im vordringlichen Bedarf des Bundes gibt es immer noch Projekte für 45 Milliarden Euro. Jedes Jahr geben wir aber nur eine bis zwei Milliarden für Neubauten aus.“ Da kann man sich ausrechnen, wie lange das noch dauern wird. „Unter Ramsauer sind die Investitionen in neue Projekte sogar noch zurückgegangen, denn wir haben einen gewaltigen Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen“, so Hofreiter. Und die B 15neu südlich der A 92 ist noch nicht einmal in der höchsten Kategorie. „Wir sprechen hier bestenfalls von 2035 oder noch später“, so Hofreiter.

Auch die Neufahrner Kurve wurde von den Grünen angesprochen. Hofreiter äußerte Zweifel, dass sie tatsächlich bis 2016 fertig werde. Die Bahn habe schließlich auch nur 1,2 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung bei insgesamt 37 Milliarden fest versprochenen Projekten. Letztendlich seien aber die örtlichen Politiker Schuld an der schleppenden Umsetzung. Schließlich hätten sie zu lange an der Marzlinger Spange festgehalten.

Das Betriebskonzept der Neufahrner Kurve würde ihn sehr interessieren, so Hofreiter. Denn am Flughafen gebe es nur einen Kopfbahnhof, der im 10-Minutentakt von zwei S-Bahnen angefahren werde. „Wie die Bahn das alles unterbringen will, bin ich sehr gespannt“, so Hofreiter. Auf den bestehenden Flughafenbus angesprochen meinte Hofreiter, dass es ein Problem geben könnte wegen des Verbots der Doppelbedienung. „Wir werden eine Verschlechterung des Angebots nicht hinnehmen“, meinte dazu Keyßner. Auch dürfe die Zugverbindung zur Landshauptstadt nicht eingeschränkt werden. „Denn derzeit fahren über 90 Prozent der Zugpassagiere nicht zum Flughafen, sondern nach München.“

Tempo 30 auf der Veldener Straße in der Nacht könne man jederzeit erlassen, meinte Hofreiter. Es liege einzig und allein an der Regierung von Niederbayern, wenn sie das nicht genehmigt. Auch eine Maut auf der B 15 wäre jederzeit möglich. Hier wäre das bayerische Innenministerium gefragt, aber anscheinend habe die Sicherheit und die ungestörte Nachtruhe von Anwohnern in Bayern nicht die obersten Priorität, so Hofreiter.