22.05.13 –

Auf der Kreisversammlung der Grünen im Landkreis drehte sich alles um das grüne Steuerkonzept. Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landkreisgrünen zeigte in einem spannenden Vortrag, worum es bei dem grünen Steuerkonzept eigentlich geht und wer be- und entlastet wird.

„Im Zentrum des Steuerkonzepts stehen die Kernpunkte Schuldenabbau und solide Staatsfinanzierung“, erklärte Steinberger. Vor allem zum Abbau der Staatsverschuldung sollen die großen Vermögen ihren Beitrag leisten. Schließlich habe der deutsche Staat fast 300 Milliarden Euro zu Rettung der Banken aufgewendet. Damit wurden auch gerade die großen Vermögen geschützt.

Steinberger nannte ein Beispiel: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen 1992 und 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.“ Nun sollen die großen Vermögen durch die Vermögensabgabe auch an der Rückführung der Schulden beteiligt werden“, so Steinberger.

 „Wenn wir auch in Zukunft genügend Mittel für Kinderbetreuung, sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen haben wollen, müssen wir die laufenden Einnahmen erhöhen“, so Steinberger. Aber auch die Ausgaben stehen auf dem Prüfstand. Subventionen in Milliardenhöhe sollen abgeschafft werden. Als Beispiele nannte Steinberger die verminderte Mehrwertssteuer für Hoteliers oder das Betreuungsgeld. Die Grünen wollen zusätzlich eine Kindergrundsicherung und eine Garantierente einführen. „Gerade die Rentner von morgen brauchen eine solide Finanzierung ihrer Grundbedürfnisse“, so Steinberger. Die Grünen sehen hier einen großen Finanzbedarf in der Zukunft, der gegenfinanziert werden muss. Steinberger verwies auf das skandinavische Modell. „Bei allen internationalen Untersuchungen sind dort die Menschen am zufriedendensten mit ihrem Gemeinwesen, auch wenn sie höhere Steuern zahlen müssen als bei uns. Entscheidend für die Akzeptanz des grünen Steuerkonzepts ist aber, dass klar gemacht wird, wofür diese Mehreinnahmen verwendet werden -  darauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch.“

Ganz entschieden trat Steinberger dem Vorwurf entgegen, die Steuererhöhung betreffe den Großteil der Haushalte.  In einer anschaulichen Grafik verdeutlichte er, dass ein Single-Haushalt erst ab einem Monatseinkommen von 5.600 Euro stärker belastet wird, als bisher. „Das sind aber nur die fünf Prozent Bestverdiener“, so Steinberger. Von den Steuererhöhungen bleiben also 95 Prozent der Einkommenssteuerbezieher völlig unberührt.

Die Grünen diskutierten das Steuerkonzept noch intensiv, waren sich aber einig, dass nun eine Diskussion in Gang gesetzt wurde, die absolut notwendig war. „Wer behauptet, die Steuereinnahmen des Staates würden in Zukunft trotz Schuldenbremse ausreichen, möge bitte darlegen, wie er die Ausgaben des Staates in Zukunft finanzieren möchte“, meinten die Grünen.