Bericht über die Kreisversammlung der Grünen in Hachelstuhl

16.03.12 –

Bei der Kreisversammlung der Grünen am 8. März in Hachelstuhl, Gemeinde Kumhausen, drehte sich alles um den Rückwärtsgang bei der Energiewende. „Die Bundesregierung macht systematisch eine ganze Branche kaputt", meinte Kreisvorsitzende Rosi Steinberger. Wenn es der Regierung ernst sei mit der Energiewende, dann müsse sie endlich auch handeln. Derzeit laufe eine große Umverteilung weg von den Großverbrauchern zu den privaten Haushalten. „Die großen Stromfresser müssen nicht einmal mehr Netzentgelte bezahlen“, sagte Kreisvorsitzender Enderlein. Das bedeutet Mehrkosten für die kleinen Verbraucher von 1,4 Milliarden Euro im Jahr. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann die Energiewende nicht und sie will sie auch nicht", stellten die Grünen fest.

Konrad Haberberger berichtete über die Demo gegen Rechts in Landshut. „Gegen die Neonazis müssen alle demokratischen Kräfte zusammen halten“, so Haberberger. Es gehe nicht, dass nun versucht werde, einzelne Demonstranten im Nachhinein zu kriminalisieren. "Nur gemeinsam sind wir stark", so die Grünen. Viel wichtiger wäre es, genau zu überprüfen, ob Martin Wiese gegen seine Führungsauflagen verstoßen hat. Schließlich waren zwei Neonazis bei der Kundgebung anwesend, gegen die ein Kontaktverbot besteht. "Wir fordern den zuständigen Richter auf, beim geringsten Anfangsverdacht Ermittlungen anzustellen", so Haberberger.

Aus dem Kreistag berichtete Fraktionssprecher Michael Vogt. „Die grüne Fraktion trägt die Kreisumlagenerhöhung mit“, so Vogt. Es sei besser, in wirtschaftlich starken Jahren möglichst viel abzubezahlen. Denn die Alternative „Schulden machen“ belaste auch die kleinen Kommunen. Über die Aussage in der Presse, die grüne Fraktion stünde geschlossen hinter dem Landrat, herrschte allgemeine Verwunderung. Vogt konnte aber aufklären: „In Einzelbereichen tragen wir Entscheidungen selbstverständlich mit, wenn wir sie als sinnvoll erachten. Genau das erwarten die Bürger auch von uns, dass wir nicht parteitaktisch, sondern sachorientiert zusammen arbeiten."

Siegi Pschibul-Markgraf berichtete über den Infostand der Gegner der dritten Startbahn am kommenden Samstag vor dem Landshuter Rathaus. "Die Anwohner am Frankfurter Flughafen protestieren heftig, weil man sie über die Auswirkungen der vierten Bahn belogen hat. Da sollten die Landshuter Bürger eigentlich aufhorchen. Denn auch ihnen wird derzeit versprochen, dass sie nicht mehr Lärm zu ertragen haben, wenn die dritte Bahn kommt“, so Pschibul-Markgraf.

Zum Schluss wies Rosi Steinberger noch auf die Bezirksversammlung der niederbayerischen Grünen am Samstag, 17.3. in der Weihenstephaner Stuben in Landshut hin. Dort wird ab 14.00 Uhr ein Vortrag über Regionalentwicklung stattfinden, mit Beispielen aus den benachbarten Landkreisen, die auch für die Region Landshut vorbildhaft sein könnten.