In einem Leserbrief nehmen die Grünen in Vilsbiburg Stellung zur Diskussion um den Ausbau des Kreisels an der B299

31.12.19 –

Gar nicht zu der Überschrift „Jetzt kann gebaut werden“ passt der Absatz, der mit „Auf der Bürgerversammlung..“beginnt. Das liegt einerseits daran, dass merkwürdigerweise kein Pressevertreter auf der Bürgerversammlung war, und daran, dass die Übergabe der mit über 160 Unterschriften legitimierte Bürgerantrag überhaupt nichts mit „jetzt kann gebaut werden“ zu tun hat.

Vielmehr haben die mehr als 160 Vilsbiburger Bürgerinnnen und Bürger den Stadtrat aufgefordert, sich in öffentlicher Sitzung vom Straßenbauamt über die Alternativen zum Verkehrsknoten an der B299 informieren zu lassen. An Hand eines Modells hatten die Grünen zuvor an einem Infostand über den Plan informiert und sowohl die umständliche und ausladende Verkehrsführung als auch der 4.4 Millionen Beitrag der Stadt riefen bei den interessierten Passanten Kopfschütteln hervor, sodass viele von ihnen den Bürgerantrag unterzeichneten. Diesen übergab Angelika Stumpf dem Bürgermeister am 3. Dezember auf der Bürgerversammlung.

Wie für einen Bürgerantrag in der Gemeindeordnung vorgeschrieben, war der Antrag gut begründet: „Der vorgestellte Knoten hat nicht nur einen immensen Flächenverbrauch, er soll die Stadt 4,4 Millionen Euro kosten und muss über neue Schulden finanziert werden. Er ist unübersichtlich und unfallträchtig wie die Achldorfer Brückenkonstruktion. Eine Variante fünfarmiger Kreisel dagegen wäre flächensparend, übersichtlich und wesentlich billiger.

Der Stadtrat hat es in seiner Sitzung im Frühjahr mehrheitlich abgelehnt, sich Alternativen zum Brückenknoten zeigen zu lassen. Eine derart finanziell gewichtige und weitreichende Entscheidung muss aber gründlich abgewogen werden, zumal die Stadt bereits jetzt schon einen beträchtlichen Schuldenstand hat, und diese Verpflichtung den neu zu wählenden Stadtrat in seinem Handlungsspielraum einengt. Wie auch der Vertreter des Straßenbauamtes bestätigte, hat diese Maßnahme keine Eile.

Weder das heutige Verkehrsaufkommen rechtfertigt die überdimensionierte Planung, noch wurden dem Stadtrat nachvollziehbare Prognosen vorgelegt. In der Stadtratssitzung wurde sogar abgestritten, dass die Planung etwas mit der B15 neu zu tun habe, vom Amtsleiter Herrn Bayerstorfer wurde dies dagegen im Gespräch bestätigt. Allerdings ohne zu wissen, ob, und wenn wann und auf welcher Trasse eine Weiterführung der B15 neu erfolgen wird.

In diesem Gespräch erwähnte er, dass diverse Alternativen in der Planung durchgespielt worden seien, dem Stadtrat liegen dazu weder nachprüfbare Planungsalternativen noch Kostenschätzungen vor. Insbesondere die Alternative 5-armiger Kreisel wie bei Patersdorf könnte zusätzlich das Gewerbegebiet anbinden. Diese Möglichkeit sollte der Stadtrat sich vorstellen lassen und prüfen. Angesichts der Klimakrise, die auch ein drastisches Umdenken beim Verkehr erfordert, ist es unverantwortlich, neue Straßen und Brückenbauwerke zu bauen, die sowohl unsere Landschaft zerstören als auch Verkehr, und damit Lärm und Luftverschmutzung anziehen.“

Gemäß der Gemeindeordnung muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung darüber abstimmen. Es ist die Aufgabe eines selbstbewussten Stadtrates, die beste Lösung für Vilsbiburg zu finden, und nicht für das Bauamt.

Für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner : Wolfgang Schwimmer und Angelika Stumpf, Vilsbiburg