24.04.23 –

Listerienskandal im Landkreis Passau zeigt wieder einmal: wir haben  zu wenig Personal

Personalengpässe sind mit ursächlich dafür, dass der Listerienskandal im Landkreis Passau über Jahre hinweg unentdeckt blieb. Das gesteht die Reg. von Niederbayern erstmalig in einer Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl ein. Darin heißt es: „Die Regierung von Niederbayern führt den genannten Sachverhalt auf die sich aus der damaligen Risikobewertung abgeleiteten Priorisierungsentscheidung des Landratsamts Passau und auf die damalige personelle Unterbesetzung des Lebensmittelkontrollpersonals zurück.“

Für Rosi Steinberger, der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag, keine überraschende Tatsache: „In der Lebensmittelkontrolle – wie auch in vielen anderen Bereichen in Bayern – fehlt es an Personal. Darauf machen wir die Staatsregierung schon seit geraumer Zeit aufmerksam. Das vorhandene Kontrollpersonal ist seit Jahren überlastet und arbeitet am Limit.“ Das zeigten zahlreiche Überlastungsanzeigen der zuständigen Landratsämter. Diese gingen den meisten Lebensmittelskandalen der jüngeren Vergangenheit in Bayern voraus. Auch für den Listerien-Fall im Landkreis Passau liegen Überlastungsanzeigen aus mehreren Jahren vor.

Die Lösung der Staatsregierung: „Anpassung der Aufgabenpriorisierung an die Personalsituation“ - sprich: weniger Kontrollen statt ausreichend Personal. „Das darf nicht die Lösung sein“, so Toni Schuberl. „Ein so wichtiger Bereich wie die Lebensmittelkontrolle muss so ausgestattet sein, dass Personalausfälle durch Krankheit oder Ähnliches abgefedert werden können.“

Auch die 2018 neu gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) habe bei den Lebensmittelüberwachungs-behörden des Landratsamts Passau offenbar nicht für die erhoffte Entlastung gesorgt. So sei die Personalsituation im Landratsamt auch 2020 noch Thema gewesen. Das geht aus der Anfrage der beiden Abgeordneten hervor.

„Die Söder-Regierung spielt mit der Gesundheit von uns allen – auch der des Kontrollpersonals. Das muss endlich ein Ende haben!“, fordert Rosi Steinberger. „Wir Landtagsgrünen werden nicht aufhören für eine schlagkräftige Lebensmittelkontrolle mit ausreichend Personal zu kämpfen.“

Hier die Schriftliche Anfrage

Listerienskandal im Landkreis Passau 2