Bündnis 90/Die Grünen aus Vilsbiburg kritisieren die GroKo Sondierungen und freuen sich darüber, dass die bayerischen Spitzenkandidaten für den Landtag werden per Urwahl bestimmt werden.

28.01.18 –

Eigentlich sollten Rückblick und Ausblick auf das Wahljahr Thema der Vilsbiburger Grünen bei ihrem letzten Treffen sein. Doch die Nachricht, dass die schwarz-roten Sondierer als erstes das Klimaziel der Bundesregierung gekippt hatten, sorgte für Empörung. Als eine Bankrotterklärung beim Klimaschutz bezeichnete dies Gisela Floegel. „Der Klimawandel ist eine Schicksalsfrage für die Menschheit“ hatte Kanzlerin Merkel noch im Wahlkampf 2017 gesagt und versprochen, das Klimaziel einer Verringerung des CO2 Ausstoßes um 40 Prozent weiter zu verfolgen. Das Versprechen hat sie ebenso gebrochen wie ihre Äußerung, „mit mir wird es keine Maut geben“. Durchgesetzt haben sich offensichtlich die Kohle- Auto- und Agrarchemielobby.

Diese vor allem mit der weiteren Zulassung von Glyphosat, kritisieren die Grünen. Von einer Neuauflage der GroKo seien weder beim Klimaschutz noch bei der Verkehrs- oder Agrarwende Fortschritte zu erwarten. Weil der CSU- Landwirtschaftsminister im Alleingang einer weiteren fünfjährigen Genehmigung der EU von Glyphosat zugestimmt hat, ist es jetzt an den Ländern und Kommunen, sich gegen den Gebrauch der Pflanzengifte wie Glyphosat einzusetzen. Daher haben Die Grünen im Kreistag einen entsprechenden Antrag gestellt, berichtete Angelika Stumpf. Dem sollte sich auch die Stadt Vilsbiburg anschließen.

Schon zur Bundestagswahl hatten die Grünen an ihren Infoständen erfolgreich Unterschriften für einen Antrag auf Volksentscheid „damit Bayern Heimat bleibt, Flächenfraß begrenzen“ gesammelt. Mittlerweile sind schon weitaus mehr als die erforderlichen 25.000 kontrollierten Unterschriften beisammen, mit insgesamt 46.000 kann der Antrag eingereicht werden. Wenn die nächste Hürde, das Volksbegehren, erfolgreich ist, kann mit der Landtagswahl im Oktober über den Volksentscheid abgestimmt werden.

„Bei uns entscheidet die Basis, wer Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird“ betonte Michael Klein, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, bei denen Funktionäre die Kandidaten bestimmten. Die Grünen erhoffen sich ein noch besseres Ergebnis bei der Landtagswahl als bei der Bundestagswahl, mit gemeinsamem Engagement und klaren Schwerpunkten für Klimaschutz, Natur- und Umweltschutz, Bildungsoffensive, sichere Gesundheitsversorgung und besseren öffentlichen Nahverkehr - auch abseits der Ballungsräume.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Grünen hauptsächlich mit Aktionen und Anträgen zu Tempo 30 und Fahrradförderung befasst. „Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen als Regelfall“ zitierte Michaela Feß den bayerischen Städtetag, gelte grundsätzlich. Umso mehr verwundert es, dass sich, im Gegensatz zu den Nachbargemeinden, die Ausweisung von Tempo 30 in Vilsbiburg als schwierig erweist und verzögert. Das Engagement für die Sicherheit von Radlern, ist mit den weiß und rot markierten Schutzstreifen am Kolpingeck sichtbar geworden, allerdings gibt es hier auch noch weiteren Bedarf in der Frauensattlinger und Veldenerstraße sowie an der Landshuter Straße und der Oberen Stadt. Das sollte schon in diesem Jahr geplant werden, auch wenn die Umsetzung wegen Bauarbeiten erst später erfolgen könne.

Außerdem stehen noch Projekte an, die weiterverfolgt werden sollen. Bezahlbares Wohnen in der Innenstadt, Belebung des Stadtplatzes und Umsetzung der Pläne zur Gestaltung des Generationenparks am Balkspitzes, sind Beispiele für die Aktivitäten des Neuen Jahres.