Zu den heutigen Äußerungen von Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, im Wirtschaftsausschuss, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:Die steigende EEG-Umlage ist kein ausreichender Grund für die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen. Die Erneuerbaren…
Am 9. Dezember führten die Grünen aus Stadt und Land gemeinsam ihre letzte Kreisversammlung des Jahres durch, an der auch die grüne Jugend teilnahm. Die Vorsitzenden der beiden Kreisverbände skizzierten zu Beginn die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres. In der Stadt…
Zur Vorstellung der Dena-Studie zum Ausbau der Stromnetze in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der umfassende Ausbau der Stromleitungen ist ein entscheidender Hebel für die energiepolitische Wende weg von Atom und Kohle hin zu…
Nach langer Debatte konnte sich der Umweltausschuss im Bayerischen Landtag Anfang Dezember darauf einigen, dass die Staatsregierung das von Umweltminister Söder angekündigte Nachrüstprogramm für Isar 1 dem Umweltausschuss umfassend und schriftlich vorlegen muss. Über eine…
„Noch ein Parkdeck zu bauen ist in keinster Weise nachhaltig sondern höchstens phantasielos.“ Dies ist der Kommentar des Vorsitzenden der Grünen im Landkreis Landshut, Günther Sandmeyer, zum Lösungsvorschlag des Landrates zu den Parkplatzproblemen am Landratsamt, Achdorfer…
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Zu Beginn der Veranstaltung konnte die Kreisvorsitzende Rosi Steinberger ein neues grünes Mitglied vorstellen. Konrad Haberberger, Gemeinderat in Pfeffenhausen wird in Zukunft mithelfen, die grüne Flagge im nördlichen Landkreis hoch zu…
Auf der Deggendorfer Ostbayernkonferenz der CSU hat Karl Theodor zu Guttenberg behauptet, unsere Sozialsysteme seien Romantik und auf Dauer nicht haltbar.
Ab sofort kann der neue Bayerische Windatlas und der neue Bayerische Solaratlas im Internet abgerufen werden. Im Solaratlas sind Monats- und Jahreskarten der Sonnenscheindauer und der Globalstrahlung enthalten. Der Kartenteil des Windatlas bildet für Bayern die mittleren…
Die Bundesmittel der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind stark reduziert worden. Besonders harte Einschnitte gibt es im Unterprogramm "Soziale Stadt", das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden ist. Dazu erklärt Dr. Toni Hofreiter, Mitglied von…
Mit dem Aufbau des digitalen Funknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben soll der bisherige analoge Behördenfunk ersetzt werden. Dazu werden auf bestehenden Masten Sender installiert, aber auch zusätzliche, neue Funkmasten sollen errichtet werden. …
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]