BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts des Rekordüberschusses für den deutschen Staat bei zugleich maroder Infrastruktur erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

25.08.17 –

"Was in Deutschland gerade passiert, ist ein schleichendes Desaster. Während der Staat gerade Rekordüberschüsse einfährt, verrottet unsere Infrastruktur, anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Die Sperrung der Rheintalbahn ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Bund regiert ein Kartell der wirtschaftspolitischen Ignoranz, das seit Jahren unsere Schienenstrecken, Brücken und Straßen verkommen lässt. Bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet hinkt Deutschland fast allen Industriestaaten hinterher. Bahnstrecken aus dem 19. Jahrhundert sind nach wie vor eingleisig und nicht elektrifiziert. Die Schweiz investiert pro Kopf das Sechsfache in ihr Schienennetz. Kommunen werden allein gelassen, so dass Schulgebäuden in Deutschland mancherorts in einem Zustand sind, dass der Unterricht gefühlt in einer Ruine erfolgt.

Wenn man diese Wahrheit ausspricht, dann fällt der CDU/CSU nicht mehr ein als der Vorwurf, man rede unser erfolgreiches Land schlecht. Die SPD tut so, als habe sie die vergangenen Jahre gar nicht mitregiert und trage für all das keine Verantwortung.

Die jahrelangen Versäumnisse führen jetzt dazu, dass wir de facto einen Marshallplan für unsere Infrastruktur brauchen. Dieser Plan darf aber auf gar keinen Fall mehr von einem Verkehrsminister der CSU umgesetzt werden. Die Herren Dobrindt und Ramsauer haben sich um unser Land nicht verdient gemacht. Sie werden als die Verkehrsminister in Erinnerung bleiben, die unsere Infrastruktur heruntergewirtschaftet haben. Sie haben agiert wie ein Eigenheimbesitzer, der jeden Monat gutes Geld verdient, aber sich nicht weiter darum kümmert, dass es ins Kinderzimmer hineinregnet – so jemand darf keine Verantwortung für unser Land mehr tragen."