Der Ortsverband Vilsbiburg der Bündnisgrünen beschäftigte sich auf seiner Februar-Sitzung mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD.

09.02.18 –

Die Groko-Vereinbarungen liegen vor, aus grüner Sicht mit wenig positiven Ansätzen. Wie in den vorangegangen großen Koalitionen, wurde der kleinste gemeinsame Nenner beschlossen. Es wird weiter auf Kohlestrom statt auf regenerative Energien gesetzt, das Klimaziel wurde trotz Wahlversprechen der Kanzlerin kurzerhand gestrichen. Deutsche Waffenexporte werden die militärischen Konflikte weiter schüren, Artensterben und das dramatische Insektensterben ausgeblendet. Flüchtlinge werden nur nur als Problem, nicht aber als Chance einer alternden Gesellschaft gesehen. Die nötige Wende in der Verkehrspolitik, wird unter einem CSU-Minister genausowenig angepackt werden wie eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen von einem CSU-Entwicklungshilfeminister. In der Landwirtschaft wird weiter auf Pestizideinsatz und Massentierhaltung für den Export gesetzt. Auch die Anbiederungen an rechte Wähler lassen nichts Gutes erwarten. „Dies ist ein schwarzer Tag für Demokratie und ökologische Verantwortung“, so Gisela Floegel. Insofern sei die Juso Kampagne „tritt ein, sag nein“ verständlich, aber sie lässt keinerlei positives Ziel erkennen.

„Tritt ein, sag Ja“ wäre dagegen der passende Slogan für eine grüne Werbekampagne. „Sag Ja zum Ende von Glyphosat und Bienengiften, für eine Kennzeichnungspflicht bei allen Lebensmitteln wie bei Eiern und für Transparenz mit einem Lobbyregister.“ Grüne plädieren für eine Begrenzung der Massentierhaltung, zum Schutz der Tiere und des Grundwassers. Das wichtigste Lebensmittel muss nicht nur vor der Agrochemie sondern auch vor multiresistenten Keimen geschützt werden, betonte Angelika Stumpf. Dezentrale regenerative Energieerzeugung sollte Schwerpunkt sein ebenso wie der Vorrang der Schiene vor weiterem heimatzerstörendem Straßenbau. Bürgerinnen und Bürgern bei Zukunftsfragen vermehrt einzubeziehen, sei der Weg zu intelligenten und akzeptablen Lösungen. Die neun Medien zu nutzen und ihre Gefahren einzudämmen, sei ebenso nötig wie die Arbeitswelt auf die Herausforderungen des digitalen Strukturwandels vorzubereiten.

Einziger Lichtblick der Groko Vereinbarungen sei die Einsicht, dass mehr für Bildung und sozialen Wohnungsbau getan werden müsse. Auch in Vilsbiburg mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, obwohl staatliche Fördermittel schon jetzt abgerufen werden können und ein geeignetes Grundstück am Färberanger in städtischem Besitz ist. Dass das stadtnahe Grundstück nicht den Autos geopfert wurde, hatten die grünen Stadträte bereits letztes Jahr erreicht. Jetzt fehle nur noch ein positiver Beschluss und die Änderung des Bebauungsplans. Einen Bauträger zu finden, der auf Erbpacht dort Wohnungen errichtet und diese auch verwaltet, dürfte nicht schwierig sein, wenn es der Stadtrat will.