Offener Brief: Bernreiter soll sich zum Nahverkehr bekennen

07.09.23 –

Niederbayern darf nicht unter dem Bau der 2. Stammstrecke leiden – Lückenschluss im Zugverkehr von München nach Passau

In einem offenen Brief fordern GRÜNE niederbayerische Politiker*innen von Staatsminister Christian Bernreiter (CSU), dass er sich als Verkehrsminister besser für den öffentlichen Nahverkehr in Niederbayern einsetzt.

Anlass hierfür sind die steigenden Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt im Juni 2022 musste Bernreiter die Öffentlichkeit darüber informieren, dass bei der zweiten Stammstrecke mit einer enormen Kostensteigerung von 3,85 auf rund 7,2 Milliarden Euro und einer Verzögerung von 2028 auf das Jahr 2037 zu rechnen sei. Deshalb vermuten die GRÜNEN Politiker*innen, dass durch das Milliardengrab in München der ÖPNV in Niederbayern leiden wird.

Unterzeichnet haben den Brief die MdBs Marlene Schönberger sowie Erhard Grundl, die MdLs Rosi Steinberger sowie Toni Schuberl und die Spitzenkandidatinnen Mia Goller (Landtagswahl) und Stefanie Auer (Bezirkswahl). Sie erinnern Bernreiter daran: „Zuerst hatten Sie noch versprochen, dass unter diesem Projekt in München nicht der ÖPNV in ganz Bayern leiden werde. Das bezweifeln wir jetzt aufgrund Ihrer Aussage im Straubinger Tagblatt vom 12.08.2023. Dort sagen Sie, dass kein Projekt leiden werde, bei dem Bayern die Schieneninfrastruktur mitfinanzieren muss. Diese Projekte seien z.B. die U-Bahnen in Nürnberg und München oder andere großstädtische Vorhaben.“

Die GRÜNEN kritisieren, dass Bernreiter zwar städtische Projekte erwähnt hat, aber nicht den ländlichen Raum. So hat er beispielsweise  die Regionalisierungsmittel nicht erwähnt, mit denen der schienengebundene Nahverkehr finanziert wird. Diese Mittel sind aber notwendig, um in Niederbayern das Angebot aufrecht zu erhalten oder im besten Fall zu verbessern. Diese Mittel dürfen nach Ansicht der GRÜNEN nicht der zweiten Stammstrecke in München zum Opfer fallen und dafür erwarten sie von Bernreiter ein deutliches Signal.

Die GRÜNEN erwarten in ihrem offenen Brief von einem Bauminister aus Niederbayern, dass er sich für eine Verbesserung des Nahverkehrs einsetzt. Und sie hätten dabei auch gleich einen Vorschlag: Indem Bernreiter die Taktlücke in der Zugverbindung von München über Landshut nach Passau endlich schließt. Derzeit kann man stündlich von München nach Passau fahren, allerdings klafft von 21:24 bis 23:24 Uhr eine zweistündige Lücke. Es sollte ein Leichtes für Bernreiter sein, diese Lücke durch eine Anweisung an die bayerische Eisenbahngesellschaft zu schließen. Die GRÜNEN fordern von Bernreiter dieses deutliche Signal als Zeichen dafür, dass dem CSU-Politiker der öffentliche Nahverkehr in Niederbayern nicht egal ist.

Unterstützt wird dieses Anliegen von einer Petition, für die in den kommenden Wochen Unterschriften gesammelt werden.

Hier der Offene Brief an Verkehrsminister Bernreiter.

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