20.07.22 –

Grüner DA im Plenum am Donnerstag, 21. Juli – Rosi Steinberger und Toni Schuberl fordern staatliche Förderung für Hitzeaktionspläne

„Die Hitzewelle hat auch Niederbayern fest im Griff. Aber die Söder-Regierung stellt sich taub und blind“, sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz. „Sie muss endlich kapieren, welche Gefahr die Hitze für Mensch und Natur darstellt. Sie muss endlich die Kommunen bei Schutzmaßnahmen umfassend und wirksam unterstützen“ Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang) in der Plenarsitzung am Donnerstag, 21. Juli 2022, zum Handeln auf.

„Die Staatsregierung lässt die Kommunen und den Gesundheitssektor in Bayern allein im Kampf gegen Hitze und Trockenheit. Wir brauchen eine umfassende Schutzausrüstung für unsere Städte und Gemeinden. Dazu zählen Fördermittel, z.B. für Hitzeaktionspläne*, für schattenspendende Bäume und Pflanzen, für mehr Wasserspeicher zur Bewässerung und für öffentliche Trinkwasserbrunnen. Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Pflegeheime brauchen dringend Unterstützung. Es fehlen konkrete Ansprechpersonen für Kommunen und eine Koordination durch das Gesundheitsministerium“, macht Rosi Steinberger klar. Darüber hinaus fordern die Grünen besseren Arbeits- und Katastrophenschutz und eine Task-Force „Extrem-Hitze“, die Evakuierungspläne für besonders gefährdete Regionen erarbeitet.

Toni Schuberl sagt: „Kaum eine Folge der Klimaüberhitzung spüren wir so deutlich wie die zunehmende Hitze und Trockenheit. Überall in Bayern steigt die Gefahr von Waldbränden – auch in Niederbayern. Der DWD gibt für Niederbayern die Gefahrenstufe 4 von 5 aus, Luftbeobachtungsflüge sind wieder angeordnet. Der Wasserstand von Donau, Isar, Vils und Rott sind sehr niedrig, die Isar bei Plattling stellt sogar einen neuen Niedrigstwert auf. Die Hitze macht uns allen zu schaffen, sie versursacht mehr Kranke und mehr Tote. Der Schutz vor Hitze und Trockenheit ist eine Mammutaufgabe. Es ist unverantwortlich die Kommunen damit allein zu lassen. Die Söder-Regierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Denn Hitze kann für viele Menschen lebensbedrohlich werden – auch in Niederbayern!“

*Hitzeaktionspläne beinhalten viele Maßnahmen, um auf Hitzeereignisse zu reagieren. Dazu gehören etwa Warnsysteme, Hilfe für Risikogruppen, das Bereitstellen kühler Innenräume oder eine Stadtplanung mit mehr Bäumen und Gewässern, die Schatten spenden und kühlen.

Hintergrund: Beispiel für einen Hitzeaktionsplan: https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/sites/default/files/unit/files/mannheimer_hitzaktionsplan.pdf

Hier der Dringlichkeitsantrag „Bedrohung durch Hitze endlich ernst nehmen – Kommunen unterstützen – Katastrophenschutz verbessern!“