BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.11.13 –

Der Titel des Koalitionsvertrages ist ein Etikettenschwindel: Statt die Weichen für eine Generationengerechtigkeit zu stellen, versucht Schwarz-Rot Korrekturen ausschließlich in der Gegenwart vorzunehmen. Die Große Koalition zeigt sich völlig ohne Vision für eine nachhaltige generationengerechte Entwicklung in Deutschland. Stattdessen präsentieren CDU, CSU und SPD ihre jeweiligen Lieblingsprojekte, die sie sich gegenseitig abverhandelt haben.
Die Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen ist aktuell unsere wichtigste Aufgabe. Das heißt: Heute Vorsorge treffen, damit unsere Kinder eine lebenswerte Welt vorfinden. Das hätte aber bedeutet: Die Energiewende voranzutreiben und nicht mit noch mehr Kohlestrom den Klimaschutz mit Füßen zu treten. Dazu hätte die Renten- und Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden müssen anstatt sich ausschließlich auf Gerechtigkeitslücken der Vergangenheit zu konzentrieren. Die beste Vorsorge für das Alter ist, unseren Kindern bessere Bildungschancen einzuräumen. Hier finden sich jedoch im Koalitionsvertrag keinen konkreten Aussagen, nur Prosa.
Zum Schluss bricht Kanzlerin Merkel ihr Wort und schenkt der CSU doch noch ihre PKW-Maut für Ausländer, statt das notwendige Geld zu beschaffen, um unsere marode Infrastruktur bei Straßen und Schienen in Stand zu setzen. Das ist ein Koalitionsvertrag, der auf die Stammtische in Bayern und die SPD-Ortsvereine in Nordrhein-Westfalen aber nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist.