Haushaltsrede der Fraktion bul/Die Grünen im Vilsbiburger Stadtrat 2023

22.12.23 –

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,  

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir den Haushalt für 2024 betrachten, sehen wir Kosten, die von außen auf uns zukommen, auf die wir keinen Einfluss haben, die wir einfach zahlen müssen. Dazu gehören die insgesamt immer noch höheren Energiekosten, die durch Tarifabschlüsse gestiegenen Personalkosten und die allgemeinen Preissteigerungen bei den Sachkosten.

Zudem haben wir noch große Aufgaben, die wir auf uns nehmen müssen, ob wir wollen oder nicht, weil wir eine wachsende Kommune sind und weil auch die Infrastruktur ertüchtigt werden muss: Planungskosten für eine neue Grundschule, die Erweiterung der Kläranlage, die Kanalisation und so weiter.

Wir können uns glücklich schätzen, dass wir aber dazu noch einen Spielraum behalten können, mit dem wir weitere Aufgaben angehen können, schöne, freiwillige wie die Musikschule und der Kultursaal, aber auch sehr dringende wie der Klimaschutz und die Verkehrs- und Energiewende ohne deren Erledigung unsere angenehmen Lebensgrundlagen in Vilsbiburg eingeschränkt würden.

Wir wissen, dass die Umsetzung des Klimaschutzes und der Verkehrswende zum großen Teil in den Kommunen stattfinden muss. Da sind wir gefordert. Da brauchen wir viel Geld. 

Diesen Spielraum haben wir, weil wir gute, leistungsfähige Firmen am Ort haben, die uns mit ihrer Gewerbesteuer Handlungsspielraum geben.

Gute Lebensgrundlagen in Vilsbiburg mit guter Aufenthaltsqualität sind aber auch ein Standortfaktor für diese Firmen, die darauf angewiesen sind, Fachkräfte zu gewinnen.

Uns muss klar sein, Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende, das Umgehen mit den Folgen der Klimaveränderung, das sind keine Vorhaben, die „nice-to-have“ sind, die man umsetzen kann, wenn alles andere erledigt ist, wenn Geld übrig ist oder wenn es nichts kostet. Ich glaube wir erkennen jetzt alle, dass es Vorhaben sind, die die Voraussetzung sind für den Erhalt unserer allgemeinen Lebensgrundlagen.

Unsere Mittel sind (trotz allem) begrenzt. Deshalb heißt das auch im Umkehrschluss, dass nicht notwendige Ausgaben, die nicht den Stadtentwicklungszielen und dem Gemeinwohl dienen, unterbleiben müssten. Dazu gehört nach unserer Meinung zum Beispiel auch die Asphaltierung der Gruber Straße für 120.000 €.

Der Verkehr ist immer noch der Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen weiter ansteigen statt zu sinken, in dem am wenigsten Verbesserung zu verzeichnen ist. Es ist schon klar, dass dafür die wichtigen Regeln in Berlin gemacht werden. Aber auch wir müssen unsere Hausaufgaben dazu machen und dazu gehört, dass ein Teil der vielen Kurzstreckenfahrten, die ja bei den letzten Verkehrsbefragungen festgestellt wurden, ersetzt werden können durch sicheren und komfortablen Rad- und Fußverkehr.

Wir haben ein Rad- und Fußweg-Verkehrskonzept und wollen es umsetzen. Wir sind der Meinung, dass sich die Ziele der Stadtentwicklung im Haushalt widerspiegeln müssten.

Wenn wir aber jetzt schon wissen, dass im kommenden Jahr nicht mehr als 40.000 € für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur gebraucht werden, kann nichts vorwärtsgehen. Die Begründung war, dass für 2024 nicht mehr geplant ist. Viele Gremiensitzungen, in denen Entscheidungen fallen können, liegen vor uns. Es sollte doch vollkommen offen sein, was dann beschlossen wird, diese Freiheit muss man dem Stadtrat doch lassen. Wenn kein Geld bereitgestellt wird, ist das eine Vorentscheidung.

Den Haushalt überhaupt nicht belasten würde eine Tempo-30-Regelung in Straßen, in denen so schnell kein Radweg gebaut werden kann. Die kommende Straßenverkehrsordnung wird uns dazu mehr Möglichkeiten geben.

Über 1000 Kommunen wollen genau das. Sie haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ angeschlossen und wollen die Geschwindigkeit selbst reduzieren dürfen, für mehr Lebensqualität in der Stadt. Auch Kommunen wie Mühldorf und Dorfen sind dabei.

Sehr viel Einfluss auf den Verkehr in Vilsbiburg haben Maßnahmen des Staatlichen Bauamts in Landshut, auch auf unseren Haushalt. Und nicht immer sind diese Maßnahmen gut nachvollziehbar.

Da soll für viele Millionen die B 299 zwischen Geisenhausen und Vilsbiburg drei-streifig ausgebaut werden, weil ja der Verkehr der Autobahn B 15neu direkt in Geisenhausen ankommen und hier auf die B 299 geleitet wird. Das wird kaum Zeitersparnis oder mehr Sicherheit bringen, aber große Nachteile für Anwohner und viel Lärm, Beton- und Flächenverbrauch. Wir Grüne bereuen es übrigens sehr, dass wir damals auch zugestimmt haben, obwohl wir erst in der Sitzung die genauen Details erfahren haben. In Geisenhausen formiert sich schon Widerstand mit Bürgeranträgen.

Wir sind mit 4 Millionen € beim geplanten sogenannten halben Kleeblatt beteiligt, wobei unser Beitrag indiziert jetzt schon circa 6 Millionen € betragen würde. Dieses anachronistische Bauwerk soll den Verkehr auf der B 299 kreuzungsfrei und flüssiger machen.

Circa 3 km weiter muss aber mit dem Staatlichen Bauamt eine Möglichkeit geplant werden, damit der Verkehr aus Achldorf auf der Bundesstraße besser aufgenommen werden kann. Das wird zwangsläufig eine Unterbrechung des Verkehrsflusses auf der gleichen Bundesstraße zur Folge haben. Dazu kommt noch die Linksabbiegespur auf die B 388. Kluge Planung sieht anders aus.

Uns fehlt da die Logik, es werden viele Millionen zum Fenster rausgeworfen.

Die Möglichkeit der Entscheidung haben wir bei diesen Maßnahmen des Staatlichen Bauamts nicht und wir wollen auch ein gutes Miteinander mit dieser Behörde. Aber wir werden um Stellungnahmen gebeten und durchaus gehört. Diese Chancen nutzen wir aber nicht, wir sagen zu allem Ja.

Ja zur B15 neu, die uns jetzt schon eine große Zunahme des Verkehrs auf der B 299 von Landshut aus bringt, Ja zu dem drei-streifigen Ausbau der B 299, obwohl der nur Nachteile bringt, Ja zum halben Kleeblatt statt eines ertüchtigten Kreisverkehrs (die Anbindung an das Gewerbegebiet wäre auch einfacher zu haben). Da müssten wir alle schon genauer überlegen, was die Interessen von Vilsbiburg sind.

Wir müssen auch hier die Weichen stellen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und zudem unseren Haushalt schonen. Es gibt wichtigere Aufgaben.

Klimaschutz ist zum großen Teil Aufgabe der Kommunen. Hier vor Ort muss er umgesetzt werden. Wir sind auf einem guten Weg und sind zum Beispiel bei den ersten, die ein Ingenieurbüro für einen Wärmeplan beauftragt haben.

Hintergrund ist das vielgeschmähte Heizungsgesetz der Regierung. Warum können wir nicht erkennen, dass wir ein Konzept für klimafreundliches Heizen dringend brauchen, dass erst dieses Gesetz nach jahrzehntelanger Untätigkeit des Gesetzgebers die Kommunen endlich dazu bringt, dieses wichtige Thema schnell und systematisch anzugehen.

Wir lassen unser Klimaschutzkonzept fortschreiben. Auch das ist vorbildlich. Entscheidend wird aber sein, wie schnell die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Ein Konzept in der Schublade nutzt niemandem.

Wir sind schon lange engagiert im Klimaschutz, bauen Passivhäuser, sanieren Gebäude energetisch. Wir lernen da aber auch, dass man genau hinschauen muss und nicht alles, was empfohlen ist, auch Energie einspart. So verbrauchen unsere sanierten oder neuen Gebäude zwar weniger Heizenergie, aber deutlich mehr Strom als die nichtsanierten alten, was vor allem den Lüftungsanlagen geschuldet ist. Das kann nicht das Ergebnis unserer Bemühungen und der großen Haushaltsmittel sein. Weniger wird da vielleicht mehr sein.

Als einzige der 35 Gemeinden im Landkreis Landshut haben wir eigene Stadtwerke. Das ist eine große Chance, und wir danken Wolfgang Schmid und seiner Mannschaft, dass sie diese Chance auch durch gute und vorausschauende Arbeit nutzen.

Kunden der Stadtwerke haben die Energiekrise besser überstanden als mach andere. Wenn wir bezahlbare erneuerbare Energie wollen, dann müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent und zügig fortsetzen, denn nur selbstgemachte Energie ist gute, günstige Energie. Jetzt sehen wir auch bei der Windkraft gute Lösungen, nicht zuletzt mit den durch die Bundesregierung verbesserten Rahmenbedingungen.

Auch der Umgang mit den Folgen des Klimawandels, die massiv auf uns zukommen werden, ist unsere Aufgabe und muss im Haushalt abgebildet sein.

Wir haben ein Hitzeschutzkonzept beschlossen, aber es ist nichts dafür im Haushalt eingestellt. Da meinen wir wieder: die Ziele der Stadtentwicklung sollten sich eigentlich im Haushalt wiederfinden lassen.

Bäume am Stadtplatz sind von der großen Mehrheit im Stadtrat nicht erwünscht, die geplanten Kübelbäumchen werden bestimmt keinen angenehmen Schatten werfen und den Stadtplatz bei Hitze angenehmer machen.

Das, was wir bis jetzt planen wird garantiert nicht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen können.

Im Haushalt stehen insgesamt 34.000 € für Sonnensegel, um den wichtigen Schatten für die Kinder in der Mittelschule und im St. Martin-Kindergarten zu schaffen. Sehr viel Geld für eine Lösung, die bestimmt nicht den gewünschten Effekt bringt. Nur Bäume haben durch die Verdunstung und den echten Schatten den Effekt von Klimaanlagen. Unter Sonnensegeln kann man sich bei Hitze nicht wohlfühlen. Das viele Geld sollte für schon relativ große Bäume ausgegeben werden, dann ist es gut angelegt. Gut, dass an anderer Stelle 20.000 € für Bäume im Haushalt stehen. Da ergibt sich nur die Frage, wo sie erlaubt sein werden.

Wir bemühen uns um Nachverdichtung im inneren Stadtraum und wollen dass Wohnraum geschaffen wird, dass die Eigentümer in ihre Immobilien investieren. Da dürfen wir auch unsere eigenen Hausaufgaben nicht aus den Augen verlieren. Wir begrüßen sehr, dass das Gebäude des ehemaligen „Papiertigers“ jetzt angegangen wird, dass es hier Pläne für das Stadtmuseum gibt. Ein wichtiger Punkt, dass 10.000 € für Planungen im Haushalt eingestellt sind.

Aber es sind ja noch eine ganze Menge mehr Gebäude im Eigentumder Stadt, die zum großen Teil leer stehen und in einem erbärmlichen Zustand sind. Wir wissen, dass nicht alles gleichzeitig erledigt werden kann, dass das die Kapazität des Personals und des Haushalts nicht hergibt. Aber uns muss bewusst sein, dass wir da eine Vorbildfunktion haben und müssen zumindest die Diskussion darüber angehen.

 

 

Wir fordern seit vielen Jahren immer die gleichen Sachen: Verkehrswende mit Alternativen zum Autoverkehr, vor Ort produzierte regenerative Energie, weniger Flächenverbrauch. Wir bekommen jetzt durch Experten und leider auch durch Krisen die Bestätigung, dass unsere Forderungen richtig und weitsichtig waren. Deshalb möchte ich unseren Grünen Wirtschaftsminister zitieren, der auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November gesagt hat: „Unsere Ideologie ist die Wirklichkeit“

 

Der Kreishaushalt für 2024 ist zwar noch in Arbeit, aber wir erkennen jetzt schon, was der Landkreis ganz speziell für uns in Vilsbiburg investiert: die Renovierung der Stadt- und Kreisbibliothek, der Bau der Realschule, die Einrichtungen im ehemaligen Karmel-Kloster und nicht zuletzt das uneingeschränkte Ja zum Krankenhaus Vilsbiburg trotz äußerst stark steigendem Defizit im Krankenhausbereich. Wir sind froh über insgesamt viele Millionen Investitionen des Kreises in unsere Stadt, von denen wir sehr profitieren.

Am Ende meiner Rede möchte ich unserer Kämmerin Frau Eggl danken für die äußerst geduldige und freundliche Beantwortung unserer vielen Fragen zum Haushalt.

Auch den anderen Mitgliedern der Verwaltung danken wir für die kompetente Hilfe und Unterstützung bei unseren Fragen.

Wir empfinden die Arbeit im Stadtrat als konstruktiv und angenehm. Das liegt vor allem am guten Miteinander. Auch wenn wir nicht immer die gleichen Ansichten oder Ziele haben, wir haben eine gute Gesprächskultur und eine gute Atmosphäre in den Sitzungen. Vielen Dank dafür an unsere 1. Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und die Kolleginnen und Kollegen.

Unser Dank gilt besonders auch allen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in Vilsbiburg von den Beauftragten über die Feuerwehr bis zur Wasserwacht. Sie alle tragen zu unserer Sicherheit und Lebensqualität bei.

Die Fraktion bul/die Grünen wird dem Haushalt zustimmen. Das machen wir wie letztes Jahr auch weil kein Geld für das sogenannte halbe Kleeblatt im Haushalt enthalten ist.

Zum Schluss wünschen wir Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, ein glückliches, gesundes und vor allem friedliches Jahr 2024, in dem wir optimistischer in die Zukunft blicken können.  

 

 

 

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