21.03.12 –

Die Grünen in Niederbayern trafen sich am Samstag zur Bezirksversammlung in Landshut. Zu Beginn gratulierte der gesamte Bezirksvorstand der Vorsitzenden Rosi Steinberger zu ihrem sehr guten Wahlergebnis von 33,3 Prozent bei der Bürgermeisterwahl in Kumhausen. „Die Grünen haben bei den kleinen Kommunalwahlen überall sehr gut abgeschnitten. Das ist ein gutes Signal für die kommenden Wahlen", freute sich Bezirksvorsitzender Erhard Grundl.

Die niederbayerischen Grünen hatten sich für ihre Versammlung das Thema "Regionalmanagement" ausgesucht. Als Gast referierte Inge Hitzenberger, Geschäftsführerin der Xperregio, einem Zusammenschluss von 21 Gemeinden im Landkreis Rottal-Inn und Dingolfing-Landau.

Hitzenberger berichtete, dass die Xperregio ursprünglich von fünf Gemeinden gegründet worden ist, die gemeinsam Regionalentwicklung betreiben wollten.  Der Name kommt von "Experten der Region", denn der unternehmerische Mensch sollte im Vordergrund stehen. Die Xperregio hatte sich 2004 bei der EU für das Förderprogramm EFRE beworben und eine Zusage von drei Millionen Euro erhalten. „Mit dieser Förderung, die breit in der Region gestreut worden ist und auch viele Kleinkredite beinhaltet hat, wurden 400 Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen von 14 Millionen Euro angestoßen“, berichtete Hitzenberger.

Seit 2008 ist Xperregio auch LEADER-Region. Dieses Förderprogramm der EU ist für den ländlichen Raum gedacht und fördert Projekte, die innovativ und nachhaltig sind und die Bürger mit beteiligen. Voraussetzung ist ein regionales Entwicklungskonzept. Viele Projekte konnten mit diesem Förderinstrument verwirklicht werden, zum Beispiel Tourismusprojekte, wie eine Kletterzentrum, Dorf- und Gemeinschaftsläden, sogar ein Gründerzentrum wurde entwickelt.

„Es macht sich bezahlt, wenn eine ländliche Region versucht, in diese Förderkulisse zu kommen“, meinte Rosi Steinberger. Gerade viele Regionen in Niederbayern wären dafür prädestiniert und sollten regionale Entwicklungskonzepte erarbeiten. „Die neue Förderperiode beginnt 2014, es ist also noch Zeit, Förderanträge vorzubereiten.“ Diese Aufgabe könnten Regionalmanager übernehmen, die es in fast ganz Niederbayern außer in Landshut und Straubing bereits gibt.

Der Finanzexperte der Grünen, Eike Hallitzky berichtete anschließend aus dem Landtag. "Der schuldenfreie Haushalt von Seehofer ist eine Luftbuchung", sagte Hallitzky. „Die Landesbank ist fünf Milliarden wert, aber Söder rechnet mit über zehn Milliarden Einnahmen. Außerdem ist es völlig aus der Luft gegriffen, wenn Söder behauptet, Bayern werde beim Länderfinanzausgleich 11 Mrd Euro weniger zahlen. Das ist reines Wunschdenken", so Hallitzky. "Bayern hat den Finanzausgleich selber ausgehandelt und hat sich für das Ergebnis damals selbst massiv gelobt“, so Hallitzky. Ein Skandal sei es zudem, dass die Rücklagen für die Altersversorgung der Beamten wieder nicht aufgefüllt werden sollen. „Das ist eindeutig gesetzeswidrig, aber wir als Fraktion dürfen dagegen leider nicht klagen." Vor diesem Hintergrund bleibe vom ganzen Gerede vom "Schuldenfreistaat Bayern" nichts übrig als durchsichtiges Wahlkampfgetöse.

Den Bürgern werde von Seehofer Sand in die Augen gestreut, kritisiert Hallitzky. "Von wegen ausgeglichener Haushalt! Unter Seehofer hat sich der Schuldenstand Bayerns von 23 auf 32 Milliarden Euro erhöht. Solides Haushalten sieht anders aus!“, kritisiert der grüne Finanzexperte. Zudem haben CSU und FDP eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern durchgedrückt, die die ärmeren Kommunen weiter schwächt. Eine Änderung bei der Einbeziehung der Grunderwerbssteuer bringt z.B. dem Landkreis Starnberg 700.000 Euro mehr, während die schwachen Landkreise im Osten Bayerns bis zu 200.000 Euro verlieren. "Auch hier klaffen Reden und Handeln bei CSU und FDP meilenweit auseinander", schimpft Hallitzky.

Überrascht zeigte sich Hallitzky, wie in der Region Landshut gegen die Naziumtriebe reagiert worden ist. "In ganz Niederbayern stellen sich die Oberbürgermeister und Landräte in die erste Reihe, wenn es darum geht, ein Zeichen gegen Rechts zu senden. Nur in Landshut werde versucht, rechte und linke Demonstranten gegeneinander auszuspielen. Dabei bedarf es aller demokratischer Kräfte, damit wir den Rechten wirksam Einhalt gebieten.“ Dieser Aussage schlossen sich die niederbayerischen Grünen einstimmig an.