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30.08.23 –
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommt – nach der Sommerpause wird es im Deutschen Bundestag verabschiedet und tritt dann mit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Landtagskandidat Johannes Hunger und die klimapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Lisa Badum standen den interessierten Gästen in der Kraxn dazu Rede und Antwort. Mit dem GEG bereitet die Bundesregierung die politischen Rahmenbedingungen für den Umstieg auf zukunftsfähige und klimafreundliche Heizungen vor und schafft Planungssicherheit. Damit niemand zurückgelassen wird, gibt es umfassende und gezielte Förderungen, und die kommunale Wärmeplanung wird gestärkt.
Nach dem neuen Gesetz gilt ab Beginn nächsten Jahres für jede neu installierte Heizung in Neubauten die Mindestanforderung von 65% erneuerbarer Energie, für Bestandsbauten ab spätestens 2028. Bestehende Heizungen können weiter genutzt werden, sofern sie funktionieren und weiterhin repariert werden können. Das Gesetz ist technologieoffen und ermöglicht neben dem Einsatz von Wärmepumpen auch die Installation von Holz- oder Pelletheizungen oder einen Anschluss an ein Wärmenetz, sowie durch alle Technologien, die mit mehr als 65% erneuerbarer Energie betrieben werden.
„Wir müssen schleunigst von klimaschädlichen, fossilen Ressourcen wegkommen. Das GEG bietet uns die Chance unabhängig von Diktatoren und Oligarchen zu werden, und saubere und sichere Wärme zu bekommen,“ so Landtagskandidat Johannes Hunger.
„Besonders wichtig ist es uns Grünen dabei, dass Heizen für alle bezahlbar bleibt und, dass der Umstieg sozial gerecht durchgeführt wird“, so Bundestagsabgeordnete Lisa Badum. „Es darf niemand von den Modernisierungskosten überfordert werden.“ Dazu gibt es eine einkommensgestaffelte Förderung von mindestens 30 bis zu 70 Prozent, mit einem Zuschlag für alle, die frühzeitig umstellen. Für Mieter*innen gibt es eine Obergrenze für die Mietumlage von 50 Cent/Quadratmeter, damit der Umbau möglichst sozial ausgeglichen stattfindet.
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