24.04.23 –

Die Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Landkreis Landshut im Gasthof Rosenhof in Ergolding wurde als hybride Veranstaltung angeboten, für die Anwesenden vor Ort wie auch für die interessierten Mitglieder zuhause vor den Bildschirmen. Inhaltlich setzten sich die Landkreisgrünen mit dem Grundwasser in Bayern und dem Schutz der Menschenrechte in Europa auseinander und wählten Delegierte für anstehende Parteitage.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger sprach in ihrem Vortrag über die Bedeutung des Wassers in Bayern. Sie verdeutlichte, dass das Trinkwasser vor allem aus dem Grundwasser bezogen wird. „Leider ist das oberflächennahe Grundwasser oft wegen hoher Nitrat- und Pestizidbelastungen nicht verwendbar, denn die Staatsregierung hat es versäumt, das Wasser ausreichend zu schützen“, so die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag. „Derzeit sind in Bayern lediglich 5% der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen, während in Deutschland der Durchschnitt bei 12% liegt und Baden-Württemberg sogar 30% hat. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Wasserversorgung muss zur öffentlichen Daseinsvorsorge werden, damit das Wasser allen Menschen gleichermaßen zugänglich bleibt.“ Zusätzlich verdienen sich Mineralwasserabfüller eine goldene Nase, da sie in Bayern keine Gebühren für das Wasser aus dem Boden zahlen müssen, während die öffentlichen Wasserversorger in teure Aufbereitungsmaßnahmen investieren müssen. Deshalb plädiere die grüne Landtagsfraktion für die Einführung eines Wassercents, gegen die sich die Staatsregierung bisher gewehrt hat. „Ob der Wassercent tatsächlich im nächsten Jahr kommt, bleibt weiter fraglich“, so die Abgeordnete. „Wir freuen uns natürlich über die Ankündigung von Markus Söder einen Wassercent einzuführen. Aber es steht zu befürchten, dass es wie so häufig bei Ankündigungen bleibt", so Landtagskandidat Johannes Hunger.

Der zweite Teil der Kreisversammlung stand ganz im Zeichen Europas und der Bewerbung des Grünen Bezirksvorsitzenden Max Retzer für ein Votum für die Europaparlamentswahl. „Als euer Europaabgeordneter möchte ich europäische Innenpolitik aktiv mitgestalten und dringend notwendige Strategien gegen Rechtsextremismus sowie alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mitentwickeln. Zu diesen Strategien muss die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit genauso gehören wie die Förderung von Demokratie- und Vielfaltsprojekten in den Mitgliedsstaaten“, so der ehemalige Sprecher der Grünen Jugend Bayern. „Ich möchte dazu beitragen, Europa und die europäische Demokratie nah- und erlebbarer zu machen – gerade auch für junge Menschen. Zum ersten Mal wählen auch Menschen ab 16 Jahren. Das ist großartig für die Demokratie und unsere Chance, noch mehr junge Leute für unsere europäische Idee zu begeistern.“