BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23.12.13 –

Zu seiner von der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigen Berufung in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB:

Ich freue mich, dass ich meine Arbeit in diesen beiden Ausschüssen fortsetzen kann. Die große Koalition lässt leider sämtliche Ambitionen in Richtung einer vernünftigen Steuerreform vermissen. So bleibt es dabei, dass Fast-Food und Hotelübernachtungen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz subventioniert werden. Diese und andere Mehrwertsteuersubventionen kosten Bund, Ländern und Kommunen mehrere Milliarden Euro, während das Geld für die Sanierung von Schulen fehlt. Hier wird meine Arbeit im Finanzausschuss ansetzen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, auch aus der Opposition heraus diese und andere vollkommen unbegründeten und ungerechten Regelungen endlich zu kippen. Ich hoffe dabei auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und auch der Medien, denn nur mit öffentlichem Nachdruck werden wir die Großkoalitionäre zu vernünftiger Politik bewegen können. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie werde ich mich vor allem auf das Thema Energiewende konzentrieren. Gerade in Bayern tut das not, hat doch Ministerpräsident Horst Seehofer erkennen lassen, dass Energiewende für ihn bedeutet, seine politische Richtung dazu im Halbjahresturnus zu wenden. Das ist aber genau das Falsche. Die Energiewende braucht Geradlinigkeit auf das klare Ziel der Abkehr von Atom- und Kohlekraft.