29.08.23 –

Die Grünen Vilsbiburg hatten zu ihrem  öffentlichen Monatstreffen  in den DenkMalLaden eingeladen. Themenschwerpunkte waren die Bewertung der beiden Vilsbiburger Verkehrsgutachten und ein Energierückblick.

Mit zweijähriger Verspätung waren im Stadtrat kürzlich zwei Verkehrsgutachten vorgestellt worden. Untersuchungsauftrag 2019 war unter anderem die nie beschlossene Nord-Ost Umfahrung auf ihre Verkehrswirksamkeit hin zu untersuchen. Dass damit Professor Kurzak beauftragt worden war, der schon seit Jahrzehnten seine Rechenmodelle mit Verkehrssteigerungsprognosen füttert und nicht für moderne Mobilitätspolitik steht, kritisierte vor allem die langjährige Stadträtin Gisela Floegel. Sein Rechenmodell ergab dabei eine Entlastung der Innenstadt von der Größenordnung der Mehrbelastung durch den Mehrverkehr durch die B15 neu.

Alternativen zu entwerfen, war offensichtlich nicht beauftragt und daher nicht vorgelegt worden. Angelika Stumpf vermisste auch das unbedingt notwendige Umdenken in der Verkehrspolitik für den Klimaschutz, das im Gutachten keine Erwähnung gefunden hat. Das Gutachten ginge von einem Weiterso aus, das schon lange nicht mehr zeitgemäß ist.

Das zweite Gutachten, für mehr Sicherheit und Attraktivität für den Fahrradverkehr wurde allgemein begrüßt, enthält es doch viele Vorschläge, die die Grünen schon über Jahre vergeblich im Stadtrat eingebracht hatten. Oft genug waren dabei rechtliche Hürden genannt worden, die andernorts kein Hindernis sind und jetzt auch im Gutachten keine Rolle spielen. Stadtrat Wolfgang Schwimmer wies darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene in der Überarbeitung sei, und der Vorrang für den Autoverkehr relativiert würde. Er schlug vor, alle in der Vergangenheit abgelehnten Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs noch mal auf die Tagesordnung zu setzen.

Ablehnungen wurden in der Vergangenheit oft mit negativen Stellungnahmen verschiedener Fachstellen, u.a. der Polizei begründet. Hierbei muss aber die einer Stellungnahme zu Grunde liegende Fragestellung betrachtet werden. Will man mit einer Stellungnahme das Nicht-Handeln-Müssen begründen oder sind tatsächliche Veränderungen das Ziel. Dann sei auch viel mehr möglich. Als Beispiel nannte Michael Klein unter anderem das Vorgehen der Stadt  Münster. Der Vorschlag die Lichtenburger Straße zur Fahrradstraße umzuwidmen wurde von Andreas Feß besonders begrüßt.

Bei den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Oberen Stadt herrschte allgemeine Zustimmung. Beim Vorschlag, das Stadttor nur für ausfahrenden Verkehr zuzulassen, würde mehr Fläche für Fahrradstreifen entstehen. Es wurde bedauert, dass die schon länger diskutierte Sperrung des Stadtplatzes in der Mitte zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs nicht im Verkehrsgutachten untersucht wurde.

Robert Kuchler vermisste ein Zusammendenken der beiden Gutachten. Ziel müsste sein, zu untersuchen, welchen Einfluss die Maßnahmen für mehr Sicherheit und Attraktivität des Fahrradverkehrs - zum Beispiel eine Fahrradverbindung von der Seyboldsdorfer Straße zum Industriegebiet - auf den motorisierten Verkehr hätten bzw. ob und inwieweit sich dieser dadurch reduzieren ließe.

Die Vilsbiburger Grünen stellten fest, dass sich seit der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks bei Ohu im April gezeigt habe, dass keine der im Herbst vergangenen Jahres befürchteten Energieengpässe eingetreten seien. Kein Blackout, kein Gasmangel, LNG Terminals in Rekordzeit erstellt, die Energiepreise gedeckelt und fast wieder auf Vorkriegsniveau, die Gasspeicher gefüllt und niemand musste frieren. Wirtschaftsminister Habecks Maßnahmen waren erfolgreich und haben sogar den Kohleeinsatz verringert. Michaela Feß betonte, dass es trotzdem dringende Aufgabe bleibe, noch mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Bayern sei bei der Windkraft Schlusslicht und die Solarinitiativen sind vor allem Erfolge der Bürgerschaft. Bürokratische Hindernisse müssten dringend abgebaut werden, betonte Gisela Floegel, deren PV Anlage auf einem denkmalgeschützten Haus erst zwei Jahre nach dem Antrag bewilligt worden sei.

Manfred von Dewitz stellte einen Antrag der Grünen für ein Hitzeschutzkonzept vor, der im September im Stadtrat behandelt werden soll. Die Stadt soll die Belastungen durch den Klimawandel besser meistern können. Eine wichtige Rolle wird dabei, da sind sich alle Fachleute einig, die Entsiegelung von Flächen und mehr Grün in der Stadt spielen. Augsburg und Straubing sind da heuer mit ihren Konzepten schon mit gutem Beispiel voran gegangen.