Ein Leserbrief von Wolfgang Schwimmer, grüner Stadtrat in Vilsbiburg, zu den Ausbauplänen der Straßenbauverwaltung am Vilsbiburger Kreisel der B299

15.09.19 –

Bereits bei der ersten Vorstellung im Mai haben BUL/Die Grünen das Projekt stark hinterfragt – obwohl zu diesem Zeitpunkt viele Details noch nicht klar waren, ebenso wie die Tatsache, dass uns im Juli eine Abstimmung über eine Verpflichtung über mehrere Millionen Euro vorgelegt wird.

Es bleibt dabei: durch persönliche Erfahrung erschließt es sich uns nicht, dass der Kreisel an der B299 Richtung Landshut an seiner Kapazitätsgrenze sein soll. Dass die eigene Wahrnehmung keine Statistik ersetzt, ist aber auch klar. Niemand will einen notwendigen Straßenausbau verhindern, einen nicht notwendigen oder überdimensionierten allerdings schon. BUL/Die Grünen hier das Verfolgen einer Parteilinie anzudichten ist bequem, aber falsch. Unser Antrag lautete nämlich nicht, das Projekt abzulehnen, sondern zurückzustellen und sich die vom Bauamt Landshut geprüften sieben Alternativen vorstellen zu lassen. Dies wäre durchaus möglich gewesen, da bezüglich des Ausbaus kein dringender Handlungsbedarf besteht. Auf Anfrage bei der Regierung von Niederbayern wurde von dieser auch bestätigt, dass die Kommune absolut das Recht hat, sich die Alternativen vorstellen zu lassen - zudem wurde angemerkt, dass dies auch sehr sinnvoll sei. Es besteht nämlich ein feiner Unterschied zwischen der Aufgabe des Bauamtes und der Aufgabe des Stadtrates. Während das Bauamt die effizienteste Variante für den Verkehr zu wählen hat, ist es die Aufgabe des Stadtrates, die wirtschaftlichste Variante für Vilsbiburg zu wählen. Der Ausbau hat demnach für uns so effizient wie nötig und so günstig wie möglich zu sein. Das Bauamt hat seine Aufgaben bestimmt gewissenhaft erledigt – es ist unsere Aufgabe dies ebenfalls zu tun. Eine Verpflichtung über mehrere Millionen Euro einzugehen, ohne sich die zugrunde liegenden Zahlen und Varianten genau anzusehen ist eine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht. Und es ist interessant zu beobachten, wie egal dies einigen sonst vermeintlich haushaltsachtsamen Stadtratskollegen (hier bewusst nur die männliche Form) zu sein scheint, sobald es sich um das Thema Straßenbau dreht. Soviel zum Thema Parteilinie. Finden wir eine Variante, die vielleicht eine Nummer weniger effizient ist, aber für die prognostizierten 23.000 Fahrzeuge im Jahr 2035 ebenfalls ausreicht und um z.B. eine Million günstiger ist, spart sich Vilsbiburg 450.000 €. Dafür kann man schon mal nachfragen. Und abschließend auch ganz interessant: Am Tag nach der Stadtratssitzung war das mit 8,8 Millionen Euro zur Abstimmung stehende Projekt auf den Seiten des Bauamtes Landshut mit 10,9 Millionen Euro beziffert. Das wäre dann bereits jetzt eine Kostensteigerung von ca. 900.000 Euro auf Kosten für Vilsbiburg von knapp fünf Millionen Euro. Der Rest wird aus Steuergeldern finanziert (aber die kosten uns bekannterweise ja nichts).