BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.09.12 –

Zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskabinetts zu einem Radwegekonzept erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne:

"Der Beschluss des Bundeskabinetts zum Radwegekonzept ist das Papier nicht wert, auf dem er niedergeschrieben ist" kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke den heutigen Beschluss. Zwar klingen die Absichtserklärungen auf den ersten Blick gut: So soll der Anteil des Radverkehrs in Deutschland bis zum Jahr 2020 von zehn auf rund 15 Prozent gesteigert werden. Im Zusammenspiel mit den Kommunen solle vor allem die Rad-Infrastruktur verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. "Dies sind aber leere Ziele, denn gleichzeitig hat die Bundesregierung im Haushalt für 2013 die Bundesmittel für den Radwegebau von 100 Millionen Euro auf 50 Millionen zusammengestrichen. Und im Verkehrsministerium kümmern sich gerade einmal drei Personen um den Radverkehr. Diese Relation ist vollkommen schief: Für den Radverkehr werden weit unter einem Prozent der Mittel aufgewendet bei einem Anteil von heute schon zehn Prozent am Verkehrsaufkommen", so bes chreibt der Bundestagsabgeordnete die fehlende Unterstützung durch den Bundesverkehrsminister. "Bei meiner vor kurzem durchgeführten Radtour durch die Oberpfalz und während meiner Radl-Ferien in Niederbayern habe ich an vielen Stellen erheblichen Handlungsbedarf feststellen können - ungesicherte Kreuzungen, im Nirwana endende Radwege, fehlende Bordsteinabsenkungen, fehlende Hinweisschilder, nicht eine einzige Fahrradstraße mit Vorfahrtsreglungen zugunsten des Radfahrers", fasst Gambke seine Erfahrungen zusammen. Der Radfahrer sei nach wie vor der Billigheimer unter den Verkehrsteilnehmern. "Wir müssen die Politiker und Entscheider endlich aus den Limousinen der gehobenen Mittelklasse herausholen und ab und zu auf ein Fahrrad setzen, nicht nur für einen Fototermin vor dem Kanzleramt sondern im wirklichen Leben," fordert der grüne Politiker.