BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.01.12 –

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen auslaufen zu lassen erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Mitglied im Finanzausschuss:

Thomas Gambke begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, die Mehrwertsteuerermäßigung für Ausflugsdampfer zum 01.01. 2012 zu beenden. Die Abschaffung dieser Steuersubvention sei ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem ist Gambke mit der Steuerpolitik der Bundesregierung nicht zufrieden. Gerade die Mehrwertsteuer müsse grundlegend reformiert werden, so Gambke. "Angesichts der teuren und ineffektiven Mehrwertsteuerermäßigungen etwa für Schnittblumen, Tierfutter oder Übernachtungen darf es die Bundesregierung nicht bei der Abschaffung einer einzelnen Ermäßigung belassen", fordert Gambke.

Besonders vor dem Hintergrund der öffentlichen Verschuldung sei nicht nachvollziehbar, warum komplizierte Steuersubventionen weiter Bestand haben sollten. "Leider hat die Bundesregierung bisher steuerpolitisch nicht stattgefunden", so Gambke. Deswegen erwarte er auch keine grundlegenden Reformen in dieser Legislaturperiode mehr.