20.02.12 –

Zur Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB: 

Die gemeinsame Nominierung Joachim Gaucks als Kandidaten von fast allen Parteien ist ein wichtiger Schritt um das Ansehen des Bundespräsidentenamtes wiederherzustellen. Christian Wulff hat durch den Umgang mit seiner Vergangenheit dem Amt großen Schaden zugefügt. Joachim Gauck wird ein unbequemer Präsident sein - aber einer, der etwas zu sagen haben wird. Einen solchen Präsidenten braucht Deutschland in einer Zeit, in der Werteorientierung wichtig ist. "Freiheit in Verantwortung" meint eben eigentlich etwas anderes als die neoliberale Freiheit, die in der FDP und in weiten Teilen der Union gepredigt wird.

Es ist ein deutliches Zeichen für die Kollisions- und Wendepolitik der Kanzlerin, dass sie in letzter Minute die Nominierung von Joachim Gauck doch unterstützt: Immer geht sie erst in die falsche Richtung, immer ein Stück zu spät und dann schlägt sie die von der Opposition vorgegebene Richtung ein: Nicht nur der Atomausstieg, sondern auch die Bundeswehrreform, der Mindestlohn und die aktuellen Beschlüsse zu Europa zeigen das. Es ist mir ein Rätsel, warum die Bürgerinnen und Bürger dies so schätzen. Wir brauchen nicht nur den richtigen Bundespräsidenten, sondern endlich eine Regierung, die von vornherein die richtige Richtung vorgibt.