23.11.12 –

Die Delegierten aus Stadt und Landkreis Landshut Hedwig Borgmann, Emil Kühn und Günter Sandmeyer fuhren am letzten Wochenende gemeinsam zum Bundesparteitag der Grünen in Hannover. Als Bundestagsabgeordneter nahm auch Dr. Thomas Gambke aus Landshut am Parteitag teil.

Neben den Neuwahlen der Bundesspitze mit Claudia Roth und Cem Özdemir waren natürlich die Reden der Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl, Katrin Göring-Eckhardt und Jürgen Trittin wichtige Höhepunkte der Veranstaltung. „Katrin Göring-Eckhardt hat in einer  inhaltsreichen und kämpferischen Rede klargemacht, dass wir Grünen einen echten Politikwechsel wollen“, so Günther Sandmeyer, Sprecher des Landesarbeitskreises Bildung.   Dies könne am ehesten in einer Koalition mit der SPD geschehen. Allen Spekulationen in der Presse über Schwarz-Grün   habe sie eine klare Absage erteilt.

Das Arbeitspensum des Parteitages war sehr hoch. Am Samstag tagte die Konferenz vom frühen Morgen  bis kurz nach Mitternacht. Wichtige Themen waren die Sozialpolitik, die Außen- und die Europapolitik. Dr. Thomas Gambke freute sich, dass  die Grünen in einer ausführlichen  Debatte über den gesamten Sonntagvormittag ihren klaren Kurs pro Europa bekräftigt haben. „Gerade beim Thema Europa ist die sorgfältige Abwägung der Argumente, dann eine klare Entscheidung und vor allem eine stringente Umsetzung so wichtig. Dies lässt Schwarz-Gelb total vermissen.“

Hedwig Borgmann zog ein positives Fazit nach der Veranstaltung:  „Wir konnten wichtige inhaltliche Positionen klären, wir haben zwei hervorragende Spitzenkandidaten und einen erfahrenen Bundesvorstand. Wir sind für die Wahlen im nächsten Jahr gut aufgestellt“.

Emil Kühn, Mitglied der Grünen im Landkreis Landshut freute sich darüber, dass mit dem Bundesschatzmeister Benedikt Mayer und dem Mitglied im Parteirat Theresa Schopper zwei Bayern in der direkten Führungsspitze der Partei sitzen. Hochzufrieden war er auch mit den Ergebnissen der sozialpolitischen Debatte: „Die Abstimmung um einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die Anhebung des Hartz IV-Satzes halte ich für sehr wichtig,“ so Emil Kühn.