03.03.15 –

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Stellvertreter, sehr geehrte Stellvertreterin liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt, sind die 35 Landkreisgemeinden wirtschaftlich sehr leistungsfähig, sodass die Umlagekraft um 27,3% und die Steuerkraft um rund 24% gestiegen ist.

Demgegenüber wird aber auch der Bezirk von Niederbayern seine Umlage auf 21% erhöhen, das sind rund 8,8 Mio Euro mehr, die der Landkreis an den Bezirk abzuführen hat.

Diese Erhöhung ereilt uns natürlich nicht aus heiterem Himmel. Letztes Jahr wurde die Bezirksumlage abgesenkt. Wir Grünen waren damals dagegen, weil absehbar war, dass das Geld nicht reichen würde und dieses Jahr die Bezirksumlage wieder erhöht werden würde.

Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Umlage an den Bezirk weiter steigen wird. Doch Bund und Land müssen ihren Ankündigungen, die Kommunen beispielsweise bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten, auch Taten folgen lassen.

Der Landkreis Landshut ist nicht das Tal der Seligen. Auch hier haben Eltern Probleme ihre Kinder zu erziehen. Auch hier gibt es Scheidungen und Trennungen. Auch hier gibt es Kinder und Jugendliche, die auffällig werden. Das sind gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit vielfältigen Ursachen. Ein wichtiges Instrument der Jugendhilfe ist hier die Prävention. Präventionsarbeit braucht Manpower und kostet Geld, verhindert aber auch Kosten. Nur die lassen sich leider nicht in Euro und Cent beziffern.

Es geht nicht nur darum den nachfolgenden Generationen möglichst wenig Schulden zu hinterlassen, was man mantraartig wiederholt.

Die angespannte politische Situation in Teilen der Welt spiegelt sich auch in unserem Haushalt wieder. Sowohl im Stellenplan des Ausländeramtes als auch bei den Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe für die Kinder und Jugendlichen, die ohne Angehörige als Flüchtlinge zu uns kommen. Ihnen zu helfen ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit und steht völlig außer Frage. Sie unterzubringen und zu betreuen kostet freilich Geld. Die Finanzierung ist aber Sache des Bundes und der Länder. Der Freistaat wälzt dies ab und der Landkreis muss in Vorleistung gehen.

Der Landkreis muss jetzt hoffen, dass ihm das Geld auch zeitnah zufließt, denn unter anderem soll mit diesen Geldern etwa ein Drittel der Absenkung der Kreisumlage um 1,5 Mio Euro finanziert werden. Ein weiteres Drittel kommt aus den Personalkosten. Es werden zwar natürlich keine Stellen weggestrichen, aber es darf halt auch nichts passieren.
Vielleicht fehlt uns ja in Geldangelegenheiten das Gottvertrauen, aber uns Grünen erscheint das Prinzip Hoffnung an dieser Stelle als zu heikel.

Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten, braucht es Bürger und Bürgerinnen, die hier gerne leben, wohnen und arbeiten. Jüngsten Untersuchungen zu folge, spielt dabei ein attraktiver ÖPNV und flexible Mobilität eine gewichtige Rolle. Dass Pendler und Freizeitradler das Fahrrad kostenlos in allen Regionalzügen mitnehmen können. Dieses Anliegen von uns Grünen kommt dem Wunsch Vieler, die flexibel unterwegs sein wollen, sehr entgegen.

Eine gute medizinische Versorgung der Bürger und Bürgerinnen im Landkreis hat für uns Grüne Kreisrätinnen und –räte eine sehr hohe Priorität. Die LAKUMED steckt mitten in Bauvorhaben am Achdorfer Krankenhaus. Und diese Erweiterungs- und Umbauten sind wichtig. Genauso wichtig sind uns Investitionen in die Bildung,. wie beispielsweise die geplanten Bauarbeiten an mehreren Landkreisschulen und die Abfinanzierung des Landkreisgymnasiums in Ergolding.

Und auch hier wird deutlich: Wenn man einen Haushalt aufstellt, geht es in allererster Linie um Sachfragen. Ein kaputter Straßenbelag, eine marode Schulturnhalle oder ein Bettenturm, der erweitert werden muss, fragt nicht, ob diejenigen, die darüber entscheiden, wie viel Geld dafür, wann in die Hand genommen wird, der einen oder der anderen Partei angehören. Es muss einfach gemacht werden und fertig. Außerdem sind das alles Investitionen, die nicht zuletzt den entsprechenden Landkreiskommunen zugutekommen. Rücklagen zu bilden und Schulden zu tilgen, wenn Geld in der Kasse ist, ist auch keine Frage der politischen Couleur, sondern eine Frage des ökonomischen Sachverstands.

Haushaltspolitik ist Sachpolitik und nicht der Ort für politische Muskelspiele. Es geht um Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Eine Senkung der Kreisumlage um mehr als 2 Prozentpunkte zu verlangen, wenn man eigentlich wissen kann, dass man die Kreisumlage dann im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich nur umso mehr erhöhen muss. Und obwohl man weiss, dass Rücklagenbildung und Reduzierung der Schulden nicht nur ein Gebot der Stunde sind, sondern auch der Mahnung der Regierung von Niederbayern entsprechen. Das hinterlässt sicher auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern einen faden Nachgeschmack.

Die ursprünglich geplante Beibehaltung der Kreisumlage ist nach unserer Meinung die bessere Alternative und ließe dem Landkreis in seiner ohnehin angespannten Investitionssituation mehr Luft.

Die CSU-Fraktion geriert sich als Fürsprecherin vermeintlich aller Landkreisgemeinden, quasi als moderner Robin Hood.
Nur der Landkreis Landshut ist nicht das vor Geld strotzende Gebiet des Sheriffs von Nottingham und die Landkreisgemeinden keine sind ausgeplünderten Leibeigenen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird aus den genannten Gründen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2015 sowie dem Finanzplan 2015-2019 und dem ihm zugrundeliegenden Investitionsprogramm 2015-2019, mithin dem Beschlussvorschlag zum Kreishaushalt nicht zustimmen.

Soweit zum Kreishaushalt 2015: Mein Dank geht an Herrn Brandstetter und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der Kämmerei. Gerne nutze ich auch die Gelegenheit, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landratsamtes, ganz besonders Herrn Poesze für die sachliche Zusammenarbeit zu danken. Mein besonderes Dank gilt dem gesamten neudeutsch „back- up“-Bereich für die umfangreichen Schreibarbeiten, das Führen des Sitzungsplan usw. und nicht zuletzt für das Bereitstellen von Getränken bei den Sitzungen. Ihre Arbeit wird meistens als ganz selbstverständlicher Service hingenommen. Er ist aber nicht selbstverständlich und deshalb vielen herzlichen Dank!

Landshut, 02.März 2015

Petra Seifert