BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklärt die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe:

15.05.19 –

Nur wer im eigenen Land alles unternimmt, um die Menschenwürde zu wahren, kann guten Gewissens Missstände weltweit anprangern. Der Bericht der Nationalen Stelle zeigt an zahlreichen Beispielen auf, wo überall in Deutschland Defizite bestehen: wenn Familien bei Abschiebungen getrennt werden, bei Nacht und Nebel abgeholt und dann auf Flughäfen rechtswidrig eingesperrt werden; wenn in Justizvollzugsanstalten oder Polizeiwachen Menschen willkürlich gefesselt, beim Arztbesuch gefilmt oder auch nur respektlos behandelt werden. Besonders beunruhigend und beschämend sind die Schwächen, die im Pflegesektor angeprangert werden: mangelndes und unzureichend ausgebildetes Personal, willkürlicher oder gar rechtswidriger Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen wie die Fixierung oder die Weigerung mancher Bundesländer, mit den Kontrolleuren zusammenzuarbeiten.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter muss mit zehn ehrenamtlichen und sechs hauptamtlichen Bediensteten bundesweit 13.000 Einrichtungen kontrollieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass sie mit ihrer erbärmlichen finanziellen und personellen Ausstattung ihren gesetzlichen Auftrag im Grunde nicht erfüllen kann. Die Bundesregierung muss dringend finanziell und auf Gesetzeswege nachbessern, um sicher zu stellen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann.