Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landkreises Landshut für 2021 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit DIE LINKE/mut

Mit 2020 liegt ein in vielerlei Hinsicht schwieriges Jahr hinter uns. Und auch unseren diesjährigen Haushalt stellen wir mitten in einer unberechenbaren Pandemie auf. Trotzdem dürfen die anderen Themen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden, nicht ins Hintertreffen geraten. Wir wollen dafür sorgen, dass die größte Krise unserer Zeit - die Klimakrise - endlich in den Mittelpunkt rückt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis soziale Gerechtigkeit groß schreibt und Politik für alle Bürgerinnen und Bürger macht.


Gesundheitsvorsorge

Unserer medizinischen Versorgung kommt bei der Bekämpfung der Pandemie eine zentrale Rolle zu. Aber auch für die Zeit nach der Pandemie ist es wichtig, dass wir uns langfristig gut aufstellen. Daher finden wir es gut, dass wir uns die Gesundheitsversorgung der Landkreisbürger*innen Jahr für Jahr einiges kosten lassen.

Die Konkurrenzsituation mit dem Landshuter Klinikum ist unseres Erachtens ein Symptom der schädlichen Profitlogik, in der unser Gesundheitssystem steckt: Der Zwang zur Gewinnorientierung geht zu Lasten der Beschäftigten und Patient*innen. Das System können wir im Landkreis nicht ändern, aber wir sollten das Beste daraus machen.

Auffällig ist, dass das Defizit unserer Gesundheitseinrichtungen in den letzten Jahren ansteigt. Die LAKUMED-Kliniken sind in ihrer Abrechnung natürlich an den aktuell geltenden Leistungskatalog gebunden, den wir nicht beeinflussen können. Dieser erlaubt es, dass sich private Anbieter die Rosinen herauspicken und den öffentlichen Versorgern der  "unrentable" Rest bleibt.

Für uns steht die Gesundheit der Landkreisbürger*innen im Mittelpunkt. Um noch besser zu werden, schlagen wir vor, gemeinsam mit der Stadt Landshut ergebnisoffen zu überlegen, wie wir hier in der Region weiter vorgehen wollen - das heißt wie wir die Qualität erhalten oder sogar steigern können und wie wir es schaffen, dass uns die Kosten dabei nicht davonlaufen!


Landratsamt-Neubau

Wir unterstützen den Umzug des Landratsamts nach Essenbach. Wir brauchen den frei werdenden Platz in Achdorf für die Gesundheitsversorgung und am neuen Standort Essenbach können wir die jetzt verstreuten Abteilungen wieder an einem Ort zusammenführen. Damit erleichtern wir die Zusammenarbeit und sparen Mietkosten.

Leider wurde der Bau nicht als klimaoptimale Holzkonstruktion geplant. Wir freuen uns aber über die Bemühungen aller Beteiligten unter Führung unseres Hochbauamtschefs Thomas Stöckl, das Beste aus der grundsätzlichen Planung herauszuholen im Hinblick auf Komfort, Kundenfreundlichkeit und Klimaschutz. Mit der Eisspeicherheizung und -kühlung wagen wir uns an ein sehr fortschrittliches Konzept heran.

Wir hoffen trotzdem sehr, dass sich bei zukünftigen Gebäuden die Holzbauweise durchsetzt. Warum? Holz speichert CO2 und entzieht dieses klimaschädliche Gas dauerhaft der Atmosphäre.

Wichtig ist uns des Weiteren, dass der vereinbarte Kostendeckel beim Bau des Landratsamts eingehalten wird. Bei der Vergabe müssen Nachhaltigkeit und soziale Standards zum zentralen Entscheidungskriterium werden.

Nicht zu vergessen ist die gute Erreichbarkeit des neuen Landratsamtes, nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit dem Fahrrad. Das Landratsamt soll allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen, unabhängig davon, ob sie sich ein Auto  leisten können oder wollen.


Klima

Wie eingangs gesagt: In den nächsten Jahren wird uns nach Corona eine andere Herausforderung beschäftigen: Die Klimakrise ist die dringlichste Krise unserer Zeit. Dem müssen wir als Kommune gerecht werden.

Unsere oberste Priorität muss der Klimaschutz sein, zu dem sich unser Landkreis mit dem Energieleitbild bereits im Jahr 2012 bekannt hat!

Dazu möchten wir folgende Punkte anregen, die sich auf unsere Haushaltsplanungen der kommenden Jahrzehnte auswirken werden:

  • Alle Beschlüsse sollten zukünftig unter einem Klimavorbehalt getroffen werden. Das heißt, bevor Entscheidungen getroffen werden können, müssen die Auswirkungen für das Klima klar sein. Schließlich haben wir als Kommunen die Aufgabe, in unserem Wirkungskreis dabei mitzuhelfen die „großen Beschlüsse“ wie das Pariser 1,5-Grad- Ziel vor Ort in die Tat umzusetzen.
  • Dazu schlagen wir ein Sachgebiet Klimaschutz vor. Dieses Sachgebiet könnte unter anderem die Gemeinden bei ihren Klimaschutz-Maßnahmen beraten.
  • Eng mit der Klimakrise verbunden ist das Artensterben. Leider haben wir vom Freistaat bisher keinen Biodiversitätsbeauftragten bekommen. Wir müssen den Natur- und Artenschutz organisatorisch und personell besser aufstellen, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können!

Dazu gehört zum Beispiel, die kreiseigenen Flächen möglichst schonend zu pflegen. Von der Landesebene kommen hier klare Vorschläge. Wir bitten darum, diese möglichst zügig umzusetzen, auch wenn kleinere Investitionen in Geräte notwendig sind.

 

Mobilität

Wenn wir über langfristige Maßnahmen zum Klimaschutz sprechen, müssen wir auch über die Mobilität sprechen.
Denn Klimaschutz heißt Mobilitätswende. Es freut uns, dass wir diese im Landkreis jetzt anpacken.

Hier dürfen wir keine Scheu vor Veränderungen haben, denn die brauchen wir. Aus dem Sachgebiet „ÖPNV, Schülerbeförderung, LAVV-Geschäftsleitung“ sollte der LAVV als eigenständige Einheit von Stadt und Landkreis herausgenommen werden. Das verbliebene Sachgebiet könnte „Mobilitätsmanagement“ heißen und sich um alle Angelegenheiten der Mobilität im Landkreis kümmern, wie beispielsweise um Fuß-, Rad- und Autoverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr.


Wir freuen uns, dass wir jetzt (endlich) unsere Mitarbeiter*innen beim Landshuter Verkehrsverbund einstellen konnten und unsere Nahverkehrsplanung unter Führung unseres Geschäftsleiters Dr.  Christoph Häusler energisch vorangetrieben wird. Herzlichen Dank a die vielen Beteiligten, die sich hier engagieren!

Schon jetzt sollten wir auf einigen Strecken Taktverbesserungen realisieren. Es kann nicht sein, dass in manchen Gemeinden nur dreimal am Tag ein Bus kommt - ein Schulbus, wenn wir ehrlich sind.

Entscheidend für den Ausbau dürfen nicht die heute erhobenen Fahrgastzahlen sein. Wo kein zuverlässiger Bus- und Bahnverkehr etabliert ist, verlassen sich die Bürgerinnen und Bürger auch nicht auf öffentliche Verkehrsmittel. Diese Investition in die Verkehrswende müssen wir schon aus Klimaschutzgründen, aber auch aus Gründen der sozialen Teilhabe tätigen. Auch wenn es möglicherweise einige Jahre dauert, bis die Kundinnen und Kunden gewonnen und Linien angenommen werden.

Bei der Frage der Verbunderweiterung sollten wir uns von dem Grundgedanken leiten lassen, dass wir Wege finden, mit denen wir das beste Preis-Leistungsverhältnis bei den Angebotsverbesserungen realisieren können. Dazu sind Priorisierungen nötig nach dem Motto „Mit welchen Maßnahmen bekommen wir die meisten Autos pro investiertem Euro von der Straße?“ Und das auch noch vorrangig zu den Stoßzeiten, damit wir von den Staus in einigen Einfallstraßen in Landshut wegkommen. Das führt dazu, dass wir dann durch Vermeidung von Investitionen in den Straßenbau, wie beispielsweise in die (nicht zu Ende gedachte) Westtangente, viel mehr Geld sparen als die ÖPNV-Verbesserung kostet. Apropos „kostet“: die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs hat neben dem Klimaschutz durch Vermeidung von Autoverkehr auch einen maßgeblichen sozialen Aspekt. Ohne eigenes Auto ist man in den meisten Gegenden im Landkreis aufgeschmissen. Unsere Bürgerinnen und Bürger auf dem Land müssen sich nicht mehr Zweit- und Drittwagen zulegen, die sehr viel Geld kosten und die meiste Zeit herumstehen – zuhause und am Ziel der Fahrten. Viele Menschen sind zu jung für ein Auto  oder körperlich nicht in der Lage eines zu fahren. Und viele können sich schlicht kein eigenes Auto leisten. Weitere Stichworte dazu sind Bodenversiegelung und Raum für Stellplätze in unseren Siedlungen.

Loben möchten wir in dem Zusammenhang das 50/50 Taxi, das insbesondere jungen, alten und Menschen mit Behinderung zugutekommt – vielen Dank dafür!


Soziales

Es ist sehr schade, dass unser Antrag zur kostenfreien Abgabe von FFP2-Masken an bedürftige Personen abgelehnt wurde. Gerade finanziell nicht so gut situierte Menschen sind in der Pandemie weniger im Homeoffice und nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel. Wir sind als Landkreis dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und zwar insbesondere auch denen, die finanziell schlechter dastehen. Durch den Erlass der FFP2-Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln wurde der Gesundheitsschutz im ÖPNV verbessert. Doch diejenigen, die den höchsten Bedarf an solchen Masken haben, sind gleichzeitig die, die am wenigsten Geld zur Verfügung haben und durch die Pandemie jetzt zusätzlich am stärksten betroffen sind. Sie haben also einen deutlich höheren Verbrauch an Masken. Durch die kostenfreie Abgabe von Masken an Bedürftige hätten wir unseren Haushalt kaum belastet, aber gleichzeitig vielen Menschen in der Krise unbürokratisch helfen können!


Schulen

Wir freuen uns, dass die Schulen des Landkreises in Schuss gehalten und ausgebaut werden – was uns auch wirklich viel Geld kostet. Das ist eine Investition in unsere Zukunft, die sich in jedem Fall bezahlt machen wird. Aus den Erfahrungen mit Homeschooling und Online-Unterricht sollten wir außerdem Erkenntnisse für den Ausbau der Digitalisierung gewinnen, die unsere Schulen zukunftsfähig machen. Wir möchten daran erinnern, dass  entsprechend der Analyse bald ein weiteres Gymnasium gebraucht wird. In dem Zusammenhang sollten wir auch überlegen, wie wir damit umgehen, dass die privaten Träger sich immer mehr zurückziehen. Müssen wir hier selbst für Ersatz sorgen?

Im Bereich Schulen freuen wir uns, dass parallel zu unserem Antrag ein Systembetreuer für die IT in den landkreiseigenen Schulen in den vorliegenden Stellenplan aufgenommen wurde. Zuständig ist hier der Freistaat, aber wir gehen voran, um dem unhaltbaren Zustand, dass Lehrkräfte im Nebenjob die Betreuung der schulinternen Netzwerke zu bewältigen haben, endlich ein Ende zu setzen. Auch hier geht es um zeitgemäße Systeme für ein zukunftsorientiertes Lernen und Lehren.


Sonstiges

Wie in den ersten beiden Lesungen der Haushaltsplanung besprochen, sind auch wir der Ansicht, dass der Satz der Kreisumlage von 47,5 % für heuer so beibehalten werden kann, wir im kommenden Jahr aber damit rechnen müssen, ihn abzusenken. Die Folgen der monatelangen Schließungen durch den Corona bedingten Lockdown werden große Löcher in die Steuereinnahmen der Kommunen reißen. Deshalb sollten wir die Gemeinden in den kommenden Jahren durch die Senkung der Kreisumlage finanziell entlasten.

Insgesamt stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsplan für 2021 zu und freuen uns auf dessen gemeinsame Umsetzung und die Weiterentwicklung für 2022!


Marlene Schönberger, Veronika Lackerbauer, Martin Schachtl

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