27.07.12 –

Nach dem Studium der Unterlagen der Regierung von Niederbayern und des Landratsamts zur Asylantenunterbringung im Landkreis Landshut zog die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ein erstes Resümee.  “Die Geldgier einiger weniger droht letztlich das an sich bessere System der dezentralen Unterbringung zu Fall bringen”, brachte es Gisela Floegel auf den Punkt. Eine dubiose Rolle spiele dabei die Regierung selbst. Erst habe sie das System mit den 20 Euro Beherbergungskosten pro Tag und pro Person mit eingeführt und dem Landkreis sogar einen Mustervertrag ausgehändigt. In der Kreistagssitzung zeigte sich dann Regierungspräsident Grunwald verwundert darüber, dass der Landkreis die Asylbewerber tatsächlich alle so untergebracht hatte und monierte die hohen Kosten, so Floegel. Sie warnte davor, dass die Regierung hier ein doppeltes Spiel mit dem Landkreis betreibe. Es gehe nicht an, erst ein kostenträchtiges Modell mit zu tragen und dann die zentrale Unterbringung in Geisenhausen mit dem Argument der Kostensenkung zu betreiben.

“Wir fordern, dass der Landkreisverwaltung die nötige Zeit gegeben wird, um die dezentrale Unterbringung zu günstigeren Konditionen weiterhin zu organisieren”, meinte Fraktionssprecher Michael Vogt. Dies sei schließlich der politische Wille aller Fraktionen im Kreistag und der Bürgermeisterversammlung. “Die Regierung von Niederbayern muss das akzeptieren und uns erst einmal machen lassen”, fand auch Angelika Stumpf.

Klarheit über Kosten möchte Rosi Steinberger. Die Prüfung durch die Regierung sei nach Aussage von Grunwald noch nicht abgeschlossen, stellte sie fest. Anlaufschwierigkeiten bei der dezentralen Unterbringung müsse man akzeptieren, meinte sie. Unabhängig davon müsse geklärt werden, welche Kosten durch die von der Regierung so bezeichnete “unangemessen gute Behandlung” der Vermieter auf das Landratsamt zukämen.

Der Vorwurf, dass die Kinder und Freunde des Landrats bevorzugt wurden, werde vermutlich nicht zu halten sein, meinte Steinberger. Dass dies nur dadurch möglich wurde, weil man überall Verträge mit dem Höchstsatz abschloss, mache die Sache nicht besser. Die Grünen wollen sich aber ein abschließendes Bild von den Vorgängen machen und dazu auch ihren bereits bewilligten Antrag auf Akteneinsicht beim Landratsamt nutzen.