Grüne fordern mehr Klimaschutz vor Ort in den Kommunen

09.09.22

Bei der letzten Bürgermeisterversammlung kam vermehrt die Frage auf, was denn Gemeinden zum Klimaschutz beitragen können. Als große Verfechterin eines umfassenden, starken und dringend notwendigen Klimaschutzes auf kommunaler Ebene zeigt die grüne Kreistagsfraktion Möglichkeiten, Ansätze und auch Best-Practice-Beispiele aus dem Landkreis auf. Kommunen haben riesige Potentiale, um bei der Eindämmung des Klimawandels mitzuwirken, wobei ambitionierte Zielsetzungen und die Einbindung des Klimaschutzes in die tägliche Arbeit der kommunalen Verwaltung zentral für das Gelingen sind.

Das Umweltbundesamt erwähnt in seinem Ratgeber zur erfolgreichen Transformation hin zur Treibhausgasneutralität die Wichtigkeit des Ausschöpfens kommunaler Handlungsmöglichkeiten. Die Kommune soll Gebäude mindestens auf den Effizienzhausstandard 55 sanieren und auch möglichst die Abwasser- und Abfallentsorgung, sowie die Trinkwasserversorgung optimieren, um Treibhausgasemissionen zu mindern.

Um ernsthaft und zielführend Treibhausgase zu reduzieren, muss auch der Verkehrssektor umgedacht werden. Hier bedarf es einer Abkehr vom derzeitigen überwiegenden Fokus auf den Individualverkehr mit dem Auto hin zu Sharing-Systemen, dem Ausbau von Rad- und Fußwegen und der Verbesserung der Taktung und Zugänglichkeit des öffentlichen Nahverkehrs. Lokale Potentiale für erneuerbaren Strom sollen vollumfänglich ausgeschöpft werden und eine lokale treibhausgasneutrale Wärmeversorgung etabliert werden.

Besonders die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bringt auch noch die Minderung von Lärm- und Luftschadstoffbelastungen mit einher und ermöglicht die Schaffung von mehr Grünflächen für aktivere Fortbewegungsmöglichkeiten wie zu Fuß oder mit dem Rad. Dies wirkt sich positiv auf die Lebensqualität in den Kommunen und auch auf die Gesundheit der Bürger*innen aus.

Der Landkreis Landshut setzt sich bereits für Maßnahmen zur Klimaneutralität ein, so bezieht dieser seit 2014 100% Ökostrom für seine kommunalen Liegenschaften und der Anteil der regenerativen Wärmeversorgung wird nach und nach erhöht. Aufgrund eines Antrags der grünen Kreistagsfraktion wurde dieses Jahr die Klimarelevanzprüfung für kommunale Beschlüsse eingeführt, wobei bei jedem Beschluss die Klimaauswirkungen dargestellt werden müssen.

„Für Gemeinden, welche Klimaneutralität anstreben ist es zunehmend wichtig, den Klimacheck in ihre Beschlussfindung mitaufzunehmen. Weiterhin ist es für Gemeinden unabdingbar eine Klimamanagerin oder einen Klimamanager anzustellen oder sich diesen mit anderen Gemeinden zu teilen, um zielgerichtete Maßnahmen treffen zu können. Die Einbindung der Bevölkerung durch einen Bürgerklimarat wie in Buch am Erlbach ist das Mittel der Wahl, um auch die Bürger*innen mitzunehmen.“, lässt der Sprecher der Grünen Fraktion im Landshuter Kreistag Martin Schachtl verlauten.

„Bei der Beschaffung von Material und Ressourcen kann bei der Ausschreibung nach sozialen und klimafreundlichen Kriterien geordert werden. Kommunen, die durchaus große Investoren sind, haben hier großes Potential etwas zu bewegen, welches aber auch genutzt werden muss.“, veranschaulicht Michaela Feß: „Bebauungspläne sind zusätzlich sehr wichtige Instrumente der Kommunen, um Klimaneutralität vor Ort herzustellen. Sie können zum Beispiel durch Festlegungen der Energieeffizienz und Energieversorgung, Regenwasserrückhaltung, Bepflanzung und Flächenausnutzung für klimaneutrale und zukunftssichere Besiedlungsentwicklung sorgen. In Vilsbiburg gibt es zum Beispiel schon einen Beschluss des Stadtrats, dass kommunale Neubauten nur im Passivhausstandard gebaut werden dürfen."

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