Pressemitteilung von Dr. Toni Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecherder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrssauschuss desDeutschen Bundestags

04.05.11 –

Die Bahnstrecke Landshut – Plattling ist ein alt bekanntes Nadelöhr zwischen München und Passau. Reisende kennen das Ärgernis aus eigener Erfahrung.  Immer wieder muss ein Zug auf der eingleisigen Strecke anhalten, um den Gegenverkehr abzuwarten. Verspätungen sind die Regel, nicht die Ausnahme.

„Wir Grüne haben dieses Problem schon lange angeprangert“, meint Toni Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Seit einiger Zeit sind die Grünen hier nicht mehr allein. Abgeordnete aus Niederbayern von CSU und FDP haben sich ebenfalls mit deutlicher Kritik an dieser Bahnstrecke geäußert.  Im Oktober letzten Jahres wurde sogar ein Antrag formuliert, dass sich die bayerische Staatsregierung doch bei Verkehrsminister Ramsauer für eine Neubewertung dieser Strecke einsetzen möge.

„Wir wissen nicht, was bei diesem Antrag herausgekommen ist“, sagt Hofreiter. Deshalb haben wir selbst nachgefragt, wie stark sich Bayern beim Bund für die Strecke eingesetzt hat, und welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, diese Bahnstrecke auszubauen.

„Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums ist überraschend“, findet Hofreiter. Zum einen sei das zweite Gleis von Bayern beim Bund niemals angefordert worden. Die Überprüfung des Schienen-Bedarfsplans des Bundes ist inzwischen längst abgeschlossen, die Strecke Landshut-Plattling wird im Abschlussbericht vom November 2010 nicht einmal erwähnt. Zum anderen dient diese Strecke vorwiegend dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV), so dass der Bund gar nicht mehr für den Ausbau zuständig ist. Also sei hier der Freistaat Bayern gefordert. Die Staatsregierung könne in Absprache mit der DB Netz festlegen, welche Strecken des Schienennahverkehrs in Bayern ausgebaut werden. Der Bund mische sich hier nicht mehr ein.

„Das ist wieder typisch“, meint Hofreiter. „Bayern schiebt die Verantwortung auf den Bund und hätte doch alle Mittel selbst in der Hand, auch finanziell.“ Die Staatsregierung kann jedes Jahr über 24 Mio. Euro frei entscheiden, die der Bund zur Verbesserung der bayerischen Nahverkehrs-Schienenwege bereitstellt. Außerdem bleiben von der einen Milliarde Euro Regionalisierungsmittel, die der Freistaat für den Schienen-Nahverkehr vom Bund erhält, regelmäßig etwa 150 Millionen Euro pro Jahr übrig. „Wofür dieses Geld alles verwendet wird, weiß keiner so genau“, ärgert sich Hofreiter. Damit könnte man endlich auch einmal in Niederbayern investieren.

Doch der Freistaat lässt sich ohnehin nicht gerne in die Karten schauen. Auf eine Anfrage von Martin Runge, MdL, wo Bayern die Bundesmittel für die Schienennahverkehrs-Infrastruktur investiert habe, erhielt er nur die lapidare Antwort von Staatsminister Zeil: „Die Gesamtkosten der Projekte sowie eine Auflistung der Projekte im Einzelnen sind nicht bekannt.“ (Landtagsdrucksache 16/1234) Dabei sind die Länder ausdrücklich an der Auswahl der SPNV-Projekte beteiligt. „Es ist ein Skandal, wie hier Informationen zurück gehalten werden“, empört sich Hofreiter. Aber vermutlich wissen nicht einmal die niederbayerischen CSU- und FDP-Abgeordneten, was mit diesem Geld passiert. Auf Niederbayerns Gleisen kommt es jedenfalls nicht an.