Grüne Kreistagsfraktion: Bürgernähe, Transparenz und Geschlechtergerechtigkeit

Die grüne Kreistagsfraktion ist am Montag gleich mit zwei Initiativen in die konstituierende Sitzung gestartet. In einem Antrag an die neue Geschäftsordnung forderten sie die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, die keiner Geheimhaltung bedürfen, für alle Bürgerinnen und Bürger in einem Onlineportal.

14.05.20 –

Die grüne Kreistagsfraktion ist am Montag gleich mit zwei Initiativen in die konstituierende Sitzung gestartet. In einem Antrag an die neue Geschäftsordnung forderten sie die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, die keiner Geheimhaltung bedürfen, für alle Bürgerinnen und Bürger in einem Onlineportal. Als Vorbild diente der Landshuter Stadtrat, der das Modell seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.

„Für Demokratien ist eine lebendige öffentliche Debatte und die Transparenz politischer Entscheidungen grundlegend. Wir erleben immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises mitdiskutieren und sich beteiligen wollen. Leider fehlen hierfür zum Teil ausreichend Informationen. Durch die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen auch hier im Kreistag hätte mehr Informationsfluss und mehr Transparenz über unsere Arbeit geschaffen werden können“, so Fraktionssprecherin Marlene Schönberger. Fraktionssprecher Martin Schachtl ergänzt: „Wir sind verwundert über die Ablehnung. Transparenz, Bürgernähe und die Förderung des Interesses an Kommunalpolitik sollten allen Fraktionen wichtige Anliegen sein!“.

In die Abstimmung um die Posten der weiteren stellvertretenden Landrätinnen und Landräte schickten die Grünen ein Tandem aus Martin Schachtl und Michaela Feß. In der Mitte der Legislatur sollte ein automatischer Wechsel vollzogen werden. Schönberger zeigt sich enttäuscht: „Unser Vorstoß, mit den Posten der Landrätinnen und Landräte ein breites politisches Spektrum abzubilden und Frauen in kommunalpolitische Führungspositionen zu bringen, hat keine Mehrheit gefunden. Wir finden es schade, dass wir als drittstärkste Fraktion keine stellvertretende Landrätin stellen können“. „Die Wahl unseres Tandems wäre ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass die Mitglieder des Kreistags bei der Erledigung der anstehenden Aufgaben gemeinsam am selben Ende des Seils ziehen“ ergänzte Michaela Feß.

Dennoch gebe es auch einige Erfolge zu verbuchen, so die Doppelspitze Schönberger und Schachtl.

„Wir sind schon ein bisschen stolz, dass wir als frisch gewählte Fraktion gleich mit mehreren Ideen für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in die neue Legislatur gestartet sind. Einige unserer Vorschläge haben es bereits in den Vorbesprechungen in die Geschäftsordnung geschafft. So ist nun die Möglichkeit für gleichberechtigte Doppelspitzen in der Geschäftsordnung verankert - das ist mindestens in Niederbayern ein absolutes Novum! Ebenso können Menschen, die während der Sitzungsteilnahme Betreuungsleistungen für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige in Anspruch nehmen müssen, die Kosten hierfür nun erstattet bekommen. Das sind echte Fortschritte“, freut sich Fraktionssprecherin Marlene Schönberger.

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