19.07.13 –

Zu den Antworten des Verkehrsministeriums zu der Lärmbelästigung durch Kunstflieger erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss:

"Der Deutschen Flugsicherung ist es offensichtlich völlig egal, dass die Anwohner rund um Siegenburg bereits seit Jahrzehnten durch Fluglärm geplagt sind", machte Dr. Thomas Gambke seinem Unmut Luft. "Eine Behörde, die den Menschen nicht mehr im Blick hat sondern nur Paragraphen, hat ihre Aufgabe nicht begriffen!". Die Deutsche Flugsicherung hatte nach der Einstellung der militärischen Nutzung Übungsflüge eines Kunstfliegers über dem ehemaligen Bombodrom zugelassen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete fragte daraufhin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach und bekam zur Antwort, dass der Luftraum prinzipiell für alle frei sei, "soweit er nicht für Übungseinsätze der Streitkräfte genutzt wird." Nach den Worten des parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke aus dem Verkehrsministerium, der die Fragen umfänglich beantwortete, gehe alles nach dem Gesetz zu. Wer Kunstflug machen will, beantragt es und darf fliegen. "Das Ruhebedürfnis der Bevölkerung nach vielen Jahren Lärmbelästigung spielt dabei keine Rolle.. Das mag zwar den Bestimmungen gerecht werden, ist aber eine Unverschämtheit. Der Bürger kann und muss von den Behörden auch eine Bewertung und eine entsprechende Genehmigungspraxis erwarten dürfen, die über die rein rechtliche Bewertung hinausgeht. Da hat die Deutsche Flugsicherung jedes Fingerspitzengefühl vermissen lassen", schimpft der Bundestagsabgeordnete. Ich werde jetzt den Bürgerprotest unterstützen, damit nach 20 langen Jahren endlich Ruhe herrscht über dem Bombodrom in Siegenburg. "Bürgerproteste sind in einer immer komplexeren Welt, in der Behörden oft ihren eigentlichen Zweck, nämlich für den Bürger da zu sein, aus den Augen verlieren, immer wichtiger."