30.12.20 –

Das Vernetzungstreffen der Kreisvorstände der GRÜNEN in Stadt und
Landkreis Landshut sowie der GRÜNEN JUGEND Landshut am vergangenen
Samstag wurde von einer Nachricht aus Berlin überschattet. Im kürzlich
beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2021 sind 400.000€ für den
Verein "Forum Soziale Inklusion" (FSI) enthalten, der Männer als eine
gesellschaftlich diskriminierte Gruppe betrachtet und gegen Feminismus
eintritt. Besonders brisant: Der CSU-Wahlkreisabgeordnete Oßner MdB soll
sich laut Presseberichten persönlich für den Verein eingesetzt haben.

Marlene Schönberger, Kreisvorsitzende der GRÜNEN im Landkreis Landshut,
zeigt sich entsetzt: "Der Verein ‚Forum Soziale Inklusion‘ unterstellt
eine gesellschaftliche und politische Diskriminierung von Männern. Wenn
man sich aber anschaut, wer wie viel Geld verdient, wer wie viele
wichtige Posten hat oder wer wie viel Gewalt ausübt, ist das einfach
Unsinn. Der Verein FSI stellt die Bekämpfung von jahrhundertelanger
Diskriminierung als unberechtigte Bevorzugung von Frauen dar. Für mich
ist es unfassbar, dass ein Verein, der hart erkämpfte Frauenrechte
rückgängig machen möchte, 400.000€ von der Bundesregierung erhalten
soll. Das ist ein frauenrechtlicher Tiefschlag." Laut dem AfD-Experten
Andreas Kemper rage dieser Verein sogar tief ins rechte Spektrum hinein
und habe Kontakte zur AfD, so Schönberger.

"Fast jeden dritten Tag wurde im letzten Jahr in Deutschland eine Frau
durch ihren Partner oder Expartner getötet. Alle 45 Minuten wird eine
Frau durch ihren Partner verletzt oder angegriffen. Und das sind nur die
gemeldeten Vorfälle, Expertinnen und Experten sprechen davon, dass rund
80 Prozent der Gewalttaten in Beziehungen nicht angezeigt werden.
Fatalerweise führt die Pandemie zu noch mehr Gewalt gegen Frauen und
Kinder. Dass nun ein Verein, der auf seiner Homepage schreibt, dass die
Zahlen zu Gewalt an Frauen für politische Zwecke aufgebauscht werden
würden, staatliche Förderung erhält, während Frauenhäuser
unterfinanziert bleiben, ist zynisch", so die Kreisvorsitzende der
Landshuter GRÜNEN Elke Rümmelein.

Jasmin Faulstich, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Landshut, ergänzt: "Die
Nachricht, dass sich unser Wahlkreisabgeordneter Oßner persönlich für
diesen antifeministischen Verein, der die Rechte der Hälfte der
Landshuterinnen und Landshuter nicht anerkennt, eingesetzt haben soll,
schockiert mich. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das ein Skandal. MdB
Oßner wurde von Männern und Frauen gewählt. Wir fordern MdB Oßner daher
zu einer Stellungnahme auf. Sollte MdB Oßner den Verein aus
Uninformiertheit unterstützt haben, so hoffen wir, dass er alle Hebel
dafür in Bewegung setzen wird, dass Frauenfeindlichkeit nicht vom Staat
gefördert wird."