17.07.2021

Den Co² Preis sozial ausgleichen- Grüne fordern Sachdiskussion statt Schlammschlacht zur Bundestagswahl

Nach den Monaten digitaler Treffen hatten sich die Vilsbiburger Grünen zum ersten Mal wieder persönlich im Gsellnhaus verabredet. Dies war auch die Gelegenheit ein Neumitglied zu begrüßen und sich über aktuelle Vilsbiburger Themen auszutauschen.

Michaela Feß berichtete vom Stadtratsantrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts in Vilsbiburg, der als Kompromiss verabschiedet wurde. Es wird erst einmal das bestehende Klimaschutzkonzept von 2010 evaluiert, bevor wie von den Grünen beantragt, eine Fortschreibung erfolgt. Sehr begrüßt wurde von den Vilsbiburger Grünen, dass – wie von ihnen schon lange gefordert – der 25 Jahre alte Bebauungsplan für das Baugebiet Achldorf II jetzt doch zeitgemäß und unter ökologischen und sozialen Aspekten überarbeitet wird. Durch die Aufteilung in drei Bauabschnitte kann auch relativ zügig begonnen werden. Das  Thema nachhaltiges Bauen wollen die Grünen bei ihrem nächsten Treffen noch vertiefen.

Auch der Ortstermin mit dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags in der Frauensattlinger Straße, bei dem die Ampellösung favorisiert wurde, wurde positiv gesehen. Nur dürfe die Schaltung der Drückampel nicht an die Kreuzungsampel gekoppelt sein, da sonst die Wartezeiten für die Fußgänger zu lang werden würden. Der weitergehende Vorschlag von Gisela Floegel, dort Tempo 30 vorzuschreiben, würde nicht nur zu mehr Sicherheit führen, sondern auch den Verkehrslärm für die Anwohner verringern.

Der Bundestagswahlkampf und die Kampagne gegen Annalena Baerbock waren ein weiteres Thema. Anstatt sich auf wesentliche Programmaussagen zu konzentrieren und um das bessere Zukunftskonzept zu streiten, werde eine persönliche Schlammschlacht gegen die grüne Kanzlerkandidatin angezettelt. Wie andere Parteien bei dem drängenden Thema Klimaschutz und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft agieren wollen, bleibt absichtlich dagegen vage, und vermeidet so Negativschlagzeilen. Auch die Fakten bleiben dabei auf der Strecke, denn die höhere Energiebesteuerung wurde schon in dieser Legislatur von der Groko beschlossen und zwar ohne Sozialausgleich. Die Grünen haben dagegen mit ihrem Vorschlag für ein Energiegeld von 75 Euro pro Kopf ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, um die nötige Co² Bepreisung sozial auszugleichen. Wer viel Energie verbraucht, wird mehr zahlen müssen, wer sich klimabewusst verhält, wird davon profitieren.

„So kann es nicht weitergehen“ war zu hören, und „Nicht Handeln ist für alle die teuerste Lösung“, nicht nur klimatisch mit Hitze und Starkregenperioden, sondern auch finanziell für die gesamte Gesellschaft.

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