Aktuelles aus Vilsbiburg

20.09.2021

Mit Klimawahl die Weichen richtig stellen

Grüne Diskussion über Wahlprogramm und notwendige Handlungsschritte

„Es ist erschreckend, was im Netz und an den Infoständen für unwahre Behauptungen über das grüne Wahlprogramm kursieren“ mit diesem Eingangsstatement  von Gisela Floegel begann im Gsellnhaus eine spannende Diskussion. Dabei sei das ausführliche Wahlprogramm für jeden im Netz nachzulesen, eine Kurzform ist an den samstäglichen Infoständen erhältlich.

Das zentrale Thema ist der Klimawandel, der inzwischen mittlerweile  nicht mehr nur in Waldbränden und Überschwemmungen in anderen Kontinenten sichtbar ist. Flutkatastrophen wie an der Ahr, Waldbrände in Bandenburg und Gletscherschwund an der Zugspitze sind auch in Deutschland Realität. Seit kurzem wird Klimaschutz auch von den Parteien thematisiert, die die letzten Jahrzehnte nicht nur untätig waren, sondern auch die Energiewende ausgebremst haben. Da werden laufend Ziele nachgebessert, aber man schweigt sich über nötige Maßnahmen aus, um beim Wahlvolk nicht anzuecken. Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich die Defizite in den Parteiprogrammen aufgezeigt und weist den Grünen die größte Kompetenz bei diesem existenziellen Thema zu, Schlusslichter sind CDU, SPD und FDP.

Um das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwämung auf 1,5 Grad zu begrenzen sind schnelle und mutige Maßnahmen erforderlich, „aber Menschen haben Angst vor der nötigen Veränderung“. Deswegen ist es nötig, Energiewende, Agrarwende und Verkehrswende zu erklären, und einen sozialen Ausgleich für steigende Energiekosten zu schaffen. Die Industrie wartet schon auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um planen zu können. Die schnelle Streichung klimaschädlicher Subventionen könnten der erste Schritt einer neuen Regierung sein.

„Der Wahlkampf dreht sich hauptsächlich um Pipifax anstatt die wichtigen Themen diskutieren“, bemängelte ein Besucher. Und „wer Annalena Baerbock ihre mangelnde Regierungserfahrung vorhält, sollte sich erinnern, dass zur Erfahrung von Olaf Scholz auch der Cum-Ex Skandal, das Wirecard-Versagen und aktuell die staatsanwaltliche Untersuchung des Finanzministeriums gehören“, war zu hören.

 „Die nächste Bundesregierung wird die letzte sein,die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann“ so Ursula Pangratz.“ „Die Bundestagswahl muss zur Klimawahl werden“, waren sich die Versammelten einig. Dazu soll auch noch eine Aktion am globalen Klimastreiktag am 24.September beitragen.

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