15.01.2021

Pressemitteilung zum Eil-Antrag „Abgabe von kostenfreien FFP2-Masken ohne Bedürftigkeitsprüfung“

Gleich nach Bekanntwerden der neuen Bestimmungen zum ausschließlichen
Gebrauch von FFP2-Masken im Nahverkehr und im Einzelhandel, die die
bayerische Staatsregierung am Dienstag zur weiteren Eindämmung der
Corona-Pandemie im Freistaat erließ, schlugen die Wellen der Empörung
hoch. Dabei richtete sich die Kritik nicht grundsätzlich gegen die
ergriffenen Maßnahmen, deren Notwendigkeit angesichts überfüllter
Intensivstationen und Pflegekräften am Limit wohl kaum zu leugnen sind.
Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag Landshut und ihre
Hospitantin von der Liste DIE LINKE/mut kritisierten wie auch ihre
Landesverbände die zusätzliche finanzielle Belastung von
einkommensschwachen Haushalten in dieser Krise.

Noch am Mittwoch bereitete die Fraktion einen entsprechenden Eil-Antrag
an den Landrat vor, mit der Forderung, besonders betroffene
Personengruppen mit der Ausgabe von kostenfreien FFP2-Masken zu
unterstützen. In der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag räumte dann
auch Ministerpräsident Söder die Notwendigkeit ein, sprach dabei aber
nur von Menschen im Hartz-IV-Bezug. „Von dieser Krise sind nicht nur
Arbeitslose besonders schwer getroffen, was ist beispielsweise mit
Studierenden, denen seit Monaten die Minijobs in Gastronomie und Handel
weggebrochen sind? Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten,
Alleinerziehende und die Vielzahl von Menschen, die seit Wochen oder
Monaten auf Kurzarbeit sind? Auch diese Geldbeutel sind nicht mehr in
der Lage noch eine zusätzliche Ausgabe zu verkraften“, führte
Fraktionssprecherin Marlene Schönberger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) aus.

Der geplante Antrag der Fraktion geht daher noch einen Schritt weiter.
„Wenn die Staatsregierung das Tragen von teuren FFP2-Masken zur Pflicht
macht, was für sich betrachtet nachvollziehbar ist, dann müssen wir auch
dafür sorgen, dass alle dieser Verpflichtung nachkommen können.
Andernfalls schließen wir ganze Personengruppen vom öffentlichen
Nahverkehr und der täglichen Grundversorgung aus“, erklärte Veronika
Lackerbauer (DIE LINKE). „Bereits jetzt zahlen die unteren
Einkommenssegmente die Zeche in dieser Krise, dieses Ungleichgewicht
muss ausgeglichen werden, damit die soziale Spaltung nicht noch weiter
fortschreitet. Auf diese Weise verliert man nämlich immer mehr
Frustrierte an Schwurbler und rechte Scharlatane.“

In der Sache ist Eile geboten, da die neuen Maßnahmen bereits am Montag
in Kraft treten sollen, damit sie greifen und die erhoffte Entspannung
in den Infektionszahlen eintreten können, ist eine rasche Versorgung
aller Bürgerinnen und Bürger, auch der einkommensschwachen mit
FFP2-Masken Voraussetzung.

URL:https://gruene-landshut.de/kreistagsfraktion/volltext-aktuelles-kreistag/article/pressemitteilung_zum_eil_antrag_abgabe_von_kostenfreien_ffp2_masken_ohne_beduerftigkeitspruefung/