07.02.2017

Grüne Kreistagsfraktion für Ausgewogenheit

v.l.n.r.: Geschäftsleiter Peter Poesze, Michaela Feß, Rosi Steinberger, Angelika Stumpf, Petra Seifert, Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besprachen mit Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und dem Geschäftsleiter im Landratsamt, Peter Poesze, den Entwurf des Haushalts 2017 für den Landkreis Landshut. Obwohl der Landkreis auf der Einnahmenseite gut dasteht, haben sich auch die Ausgaben deutlich erhöht, sodass sich eine Deckungslücke von 6,6 Mio € abzeichnet. Petra Seifert, Rosi Steinberger, Michaela Feß und Angelika Stumpf sprachen sich gegen eine weitere Nettoneuverschuldung aus, da dies die folgenden Generationen zu sehr belaste. „Eine Absenkung der Kreisumlage hatten wir schon in den letzten beiden Haushaltsjahren für sehr problematisch gehalten“, erinnerte sich die Fraktionsvorsitzende Petra Seifert. “Dieses Jahr sei sie aber absolut nicht drin“, betonte Steinberger. Verschiebungen von Investitionen um einige Monate ins nächste Haushaltsjahr stehe die Grüne Fraktion offen gegenüber. „Es müsse jedoch genau geprüft werden, an welcher Stelle Einsparungen vorgenommen würden“, waren sich die Grünen einig.

Michaela Feß war in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass „Einsparungen keinesfalls auf Kosten der Bildung gehen dürften“. „Die Situation der Krankenhäuser dürfe auch nicht erschwert werden“, fügte Angelika Stumpf hinzu. Die Fraktionsmitglieder setzten sich darüber hinaus dafür ein, dass der Rotstift weder beim Regionalmanagement noch beim ÖPNV angesetzt werden könne. „Abgesehen davon, dass es sich dabei um durchaus überschaubare Beträge handelt, wären Einschnitte beim ÖPNV äußerst kontraproduktiv “, gab Seifert zu bedenken. Einsparpotential und die Möglichkeit Maßnahmen ins kommende Jahr zu verschieben, sieht die Kreistagsfraktion der Grünen allerdings bei einigen Straßenbauprojekten.

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