23.05.12 –

Die Kreistagsfraktion der Grünen beriet am Dienstag in Vilsbiburg über das weitere Vorgehen in der Causa Eppeneder. "Die Mehrheit des Kreistags hat sich aus der Verantwortung gestohlen und sich dabei hinter der Regierung von Niederbayern verschanzt, obwohl vor und während der Sitzung klar wurde, dass dort das Erkenntnisinteresse gleich Null sei", sagte Fraktionssprecher Michael Vogt. „Die politische Bewertung der Vorgänge ist aber aus unserer Sicht absolut notwendig.“ Deshalb wollen die Grünen mit Hilfe einer Petition den bayerischen Landtag einschalten.

Die Anzeichen häufen sich, dass es eine Verquickung von persönlichen Interessen und der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut gab. Die Grünen haben einen umfangreichen Fragenkatalog entworfen, der Aufklärung über die vielen Ungereimtheiten bringen soll. Warum hat der Landrat zwei Immobilien im Landkreis besichtigt, bevor sie von Freunden gekauft worden sind? Wer hat die Auswahl der Immobilien getroffen und warum wurde mindestens ein Haus abgelehnt, obwohl es vorher vom Landratsamt als geeignet bezeichnet wurde?

„Wir als Kreisräte sind in einer besonders verantwortungsvollen Position“, sagte Kreisrätin Gisela Floegel. „Viele Bürger wenden sich an uns, weil wir für sie Ansprechpartner und Vertrauenspersonen sind. Von uns wird Aufklärung erwartet.“ Deshalb haben die Grünen Antrag auf Akteneinsicht in allen Angelegenheiten der Asylbewerberunterbringung gestellt. "Um weiteren Spekulationen vorzubeugen ist die Offenlegung sämtlicher Unterlagen in Bezug auf die Asylunterbringung an die Fraktionen zwingend notwendig", so Angelika Stumpf.

Durch seine nachgewiesene Aktivität in den Immobilienerwerb, die der Asylbewerberunterbringung voraus ging, und durch seine Versuche, seine Beteiligung zu verschleiern, geriet Landrat Eppeneder in eine Glaubwürdigkeitsfalle, die an den früheren Bundespräsidenten Wulff erinnert.

Die Grünen sehen es als ihre Aufgabe an, weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden. „Wir begrüßen es, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden soll. Schließlich ist der politische Schaden inzwischen enorm. Wir sind bereit, an der Aufklärung des Sachverhalts intensiv mitzuarbeiten“, bestätigt Rosi Steinberger. Notfalls müsse eben der Landtag eingeschaltet werden, wenn sich abzeichnet, dass die politische Ebene kein Interesse an einer Aufklärung habe.