Bericht über die Fraktionssitzung der Grünen im Kreistag

23.12.12 –

Eine kommunalpolitische Bilanz des Jahres zog die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Landshut in ihrer letzten Sitzung. Sie fiel weitgehend positiv aus. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie nicht doch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen hätten.

Sorge macht ihnen der Giftmüllskandal in Mühldorf und Altötting. Angelika Stumpf verwies darauf, dass sie sich gleich nach dem ersten Alarmsignal bei der Landkreisverwaltung erkundigt hatte. „Der Landkreis hat ein gutes Kontrollsystem“, konnte sie ihre Fraktion beruhigen. Generell meinen die Grünen, dass die Mülldeponien im Landkreis nur für die Entsorgung des eigenen Abfalls zuständig seien. Man habe hier ein vorbildliches Abfallkonzept, in dem viele grüne Anliegen verwirklicht seien, meinte Gisela Floegel. Die anderen Landkreise müssten das nachmachen und dürften nicht ihren Problemmüll nach Landshut verfrachten, wie das bei asbesthaltigen Abfällen und bei den künstlichen Mineralfasern Glas- und Steinwolle geschehe. Die nächste Aufgabe für den Landkreis sei, die Entsorgung von Nachtspeicheröfen sachgerecht und bürgernah zu organisieren.

Heftige Kritik übte hier Fraktionssprecher Michael Vogt an der Landtagsabgeordneten Gertraud Goderbauer. „Wer sich um die Gefährdung des Grundwassers durch Industrieabfälle in einer Gammelsdorfer Deponie sorgt, aber die Brunnenvergiftung durch die Massentierhaltung verteidigt, macht sich unglaubwürdig“, meinte er. Die Belastung des Grundwassers im Landkreis mit Pflanzengift und Nitrat sei ein Skandal, der nicht hinzunehmen sei.

In diesem Zusammenhang wies Rosi Steinberger darauf hin, dass seit einigen Jahren vermehrt antibiotikaresistente Bakterien (MRSA) in Krankenhäusern aufträten. Eine Quelle dieser Keime sei die industrielle Tierhaltung. Inzwischen seien 20 Prozent aller Infektionen, die man sich in Krankenhäusern holen könne, auf diese Bakterien zurückzuführen. „Der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung nimmt bedrohliche Ausmaße an. Wir brauchen dringend Alternativen zu einer Lebensmittelproduktion, die krank macht“, war ihr Fazit.

Zufrieden zeigte sich die Fraktion mit dem Fortschritt der drei großen Bauvorhaben. Die Krankenhäuser würden nach und nach umgebaut und erweitert, um stets den höchsten medizinischen Standard sowie eine gute Aufenthaltsqualität anbieten zu können, erläuterte Floegel. Die Erneuerung der Berufsschulen liege im Zeit- und am Kostenrahmen, ergänzte Vogt. Und Steinberger berichtete dasselbe vom Gymnasium. Sehr bewährt habe sich dort die von den Grünen beantragte Arbeitsgruppe innerhalb des Hochbauausschusses. Hier würden zeitnah viele Detailprobleme gelöst. Lob zollte sie auch den Planern und Ingenieuren. „Ich habe den Eindruck, dass alle mit viel Ehrgeiz und Freude daran arbeiten, hier einen außergewöhnlichen Schulbau zu erstellen“, meinte sie.