Anträge der Kreistagsfraktion

Haushaltsrede 2012

  • Haushaltsrede 2012.pdfHaushaltsrede 2012: Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns steht eine gewaltige, aber auch anspruchsvolle Aufgabe. Gewaltig, weil in den nächsten fünf Jahren Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 112 Millionen Euro durchführen werden sollen. Anspruchsvoll, weil das nicht ohne weitere Verschuldung geht und eine weitere Erhöhung der Kreisumlage mit sich bringt. Der vorliegende Haushaltsplan enthält Investitionen in bisher nie da gewesener Höhe. Unsere grüne Fraktion wird diesen Plan nach reifer Überlegung mittragen. Es war keine leichte Entscheidung...

18.12.2011 Antrag für ein Informationsfreiheitssatzung

  • 2011-12-18-Informationsfreiheitssatzung.pdfDer Kreistag möge beschließen:„Der Landkreis Landshut erlässt eine Informationsfreiheitssatzung. Die entsprechende Satzung des Nachbarlandkreises Kelheim soll als Vorlage dienen. Sie wird an die Gegebenheiten des Landkreises Landshut angepasst.“

08.11.2011 Kostenfreie Fahradmitnahme bei der Südostbayernbahn

  • 2011-11-08-Fahrradmitnahme 2012.pdfDer Landkreis Landshut beteiligt sich – vorbehaltlich einer Beteiligung auch der Stadt Landshut - an der Kostenübernahme für eine kostenfreie Fahrradbeförderung auf der Strecke Landshut – Vilsbiburg Egglkofen der Südostbayernbahn. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt.

27.08.2011 Keine Schließung der Arbeitsvermittlung und ARGE

  • 2011-08-30-ARGE.pdfDer Kreisausschuss möge beschließen:„Die Dienststellen der Arbeitsvermittlung und der Sozialhilfeverwaltung (ARGE) in Rottenburg und Vilsbiburg sollen erhalten bleiben.“

11.07.2011 Antrag auf ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept

  • 2011-07-11-Seniorenkonzept.pdf„Die Verwaltung wird beauftragt, ein „seniorenpolitisches Gesamtkonzept“ zu erarbeiten. Dieses Konzept soll das gesamte Spektrum des Älterwerdens einbeziehen, von den neuen Lebens- und Verantwortungsstrukturen der älteren Menschen, über andere Wohnformen, bürgerschaftliches Ehrenamt älterer Menschen, Versorgung von älteren Migrantinnen und Migranten bis hin zu Fragen der Gesundheitsversorgung und der Pflege.“

30.05.2011 Anträge zur Energiewende an den Umweltausschuss

  • 2011-05-30-Antraege zur Energiewende im Landkreis.pdfder Kreistag hat am 19. April 2011 die Anträge von Bündnis 90/DieGrünen und den Freien Wählern zur Energiewende im Landkreis Landshut in den Umweltausschuss verwiesen. Aus diesem Grund stellt unsere Fraktion für die kommende Umweltausschusssitzung folgende Anträge ...

03.04.2011 Informationsveranstaltung zu TETRA-Funkmasten im Landkreis

31.01.2011 Erneuerbare bis 2035

  • Erneuerbare bis 2035.pdfDer Kreistag möge beschließen:„Der Landkreis Landshut erkennt die Notwendigkeit der Energiewende im Landkreis und setzt es

21.07.2010 Planung des Gymnasiums - Einbezug der Fraktionen bei Vergabeverfahren nach VOF

  • 2010-07-21-Mitsprache bei VOF.pdfdie Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Aufgabenbeschreibung für den Bau des Gymnasiums von den Fraktionen diskutiert und ergänzt werden kann, ehe die öffentliche Bekanntgabe erfolgt.

07.06.2010 Neubau eines Gymnasiums Standort

  • 2010-06-17-Brief neuer Standort-1.pdfDie grüne Kreistagsfraktion fordert Sie auf, die endgültige Stellungnahme des Kultusministeriums bezüglich des Standorts Essenbach anzufordern. Sollte, wie zu erwarten, das Kultusministerium den Standort Essenbach ablehnen, fordern wir Sie auf, unverzüglich eine Kreistagssitzung einzuberufen, um das Benehmen des Kreistags bezüglich eines vom Kultusministerium vorgeschlagenen Standorts herzustellen.

17.05.2010 Standort Gymnasium

28.02.2010 Finanzierung Modell Landshut

  • 2010-02-28-Finanzierung Modell Landshut ab 2010.pdfDer Kreistag möge beschließen: „Der Landkreis Landshut finanziert auch weiterhin jährlich mindestens einen Kurs im Rahmen des VHS- Programms ‚Modell Landshut‘, in welchem Jugendlichaus dem Landkreis einen berufsqualifizieren-den Hauptschulabschluss erwerben können“.

19.02.2011 Rederecht für Fraktionen und Gruppen

  • 2010-02-19-Einweihung Erweiterungsbau.pdfDer Kreisausschuss möge beschließen:„Auf der Einweihungsfeier des Landratsamt-Erweiterungsgebäudes (Büros und Sitzungssaal) wird allen Fraktionen und Gruppen im Kreistag die Gelegenheit gegeben, eine Rede zu halten.“

17.11.2009 Vergabe der Architektenleistungen für das Gymnasium über die VOF

11.11.2009 Erlass der Müllgebühren für "Hab und Gut"

  • 2009-11-11-Hab und Gut.pdfDer Kreisaussschuss möge beschließen: Dem Recyclingprojekt "Hab und Gut" werden die Müllgebühren erlassen...

11.11.2009 Anfrage zu B 15 neu sowie Schießständen

  • 2009-11-11-Anfrage b15.pdfAnfrage zu Kosten B 15 neu für den Landkreis, erwartete Verkehrsentlastungen, Realisierungschancen im südlichen Landkreis; Anfrage ob Schießstände an Schulen im Kreis eingerichtet sind

10.11.2009 Antrag zur Namensgebung des neuen Gymnasiums

10.11.2009 Überdachte Stellplätze für E-Roller

  • 2009-11-10-E-Roller Stellplaetze.pdf“Zwischen Landratsamt und Krankenhaus wird ein überdachter Stellplatz für mindestens 10 elektrischbetriebene Zweiräder eingerichtet. Jeder einzelne Stellplatz ist mit einer entsprechenden Stromversorgung für das Wiederaufladen von Akkumulatoren auszustatten. Die Stromgewinnung soll über eine Photovoltaikanlage geschehen."

22.05.2009 Lieferung von Ökostrom

22.05.2009 Antrag auf Resolution zur Agrogentechnik

23.04.2009 Bundeswehr Tiefflugschneise über atomaren Zwischenlager

  • 2009-04-23-Petition Tiefflugschneise.pdfDer Kreistag des Landkreises Landshut appelliert an den deutschen Bundestag die Nachttiefflugschneise der Bundeswehr im Landkreis Landshut so zu verlegen, dass sie nicht mehr über das atomare Zwischenlager in Niederaichbach führt und die Pläne der Stadtwerke Vilsbiburg für ein Windrad am Zeilinger Berg nicht mehr verhindert.

15.04.2009 Finanzierung "Modell Landshut"

03.12.2008 Antrag zur differenzierten Verkehrsanalyse

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