Landkreis Landshut http://gruene-landshut.de Der Kreisverband Landshut-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/eine_fehlinvestition_verhindern_die_b15_neu_bei_adlkofen/ Eine Fehlinvestition verhindern – die B15 neu bei Adlkofen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/eine_fehlinvestition_verhindern_die_b15_neu_bei_adlkofen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/eine_fehlinvestition_verhindern_die_b15_neu_bei_adlkofen/ Marlene Schönberger, Gemeinderätin in Adlkofen und designierte Bundestagskandidatin im Wahlkreis... Marlene Schönberger, Gemeinderätin in Adlkofen und designierte Bundestagskandidatin im Wahlkreis Rottal-Inn, traf sich mit Dr. Markus Büchler MdL, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, um die von den B15 neu-Plänen betroffene Gemeinde Adlkofen zu besichtigen.

Direkt an Adlkofen vorbei soll der zweite Abschnitt der autobahnähnlichen, vierspurigen Bundesstraße führen. Die Trasse ist auch unter der Bezeichnung „Ost-Süd-Umfahrung von Landshut“ bekannt.

Der erste Bauabschnitt dieser „Umfahrung“ geht von der A 92 im Norden bis zur Kreisstraße LA 14 und befindet sich in der Planfeststellung. Das ist ein Prozessschritt, der für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen verpflichtend vorgeschrieben ist, mit ihm sollen alle für den Bau relevanten rechtlichen Sachverhalte geprüft und öffentliche sowie private Interessen gegeneinander abgewogen werden mit dem Ziel, eine für alle verträgliche Lösung zu finden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können zur Planfeststellung Einwendungen formulieren. Gegen diesen ersten Bauabschnitt sind so mehr als 1200 Einwendungen zusammengekommen. Diese werden zurzeit von der Regierung von Niederbayern bearbeitet.

Zwei mögliche Trassenvarianten bei Adlkofen

Der weitere Trassenverlauf ist noch nicht entschieden. Zwei Varianten sind in der Diskussion, Variante 1b und Variante 1c. Beide Varianten betreffen die Gemeinde Adlkofen. 1b verläuft westlich von Adlkofen, 1c wäre näher am Ort.

Bei Patzing haben sich Marlene Schönberger und Dr. Markus Büchler MdL umgesehen. Patzing, im alten niederbayerischen Bauernland gelegen mit seiner um 1600 gepflanzten und weithin sichtbaren Winterlinde, liegt ziemlich genau in der Mitte der beiden Trassenvarianten. Hier, im welligen Hügelland, erhält man eine Vorstellung davon, welche Folgen der Bau der 21 Meter breiten Autobahntrasse nach sich ziehen wird. Quer zu Bachtälern und Hügelrücken sind breite Einschnitte und Aufböschungen auszuführen, sie werden ertragreiche landwirtschaftliche Böden durchschneiden. Wenn, wie beabsichtigt, der Güterschwerverkehr aus der Münchner Region hergeleitet wird, heißt das für Adlkofen: Je nach Variante müssen verschiedene Ortsteile im Vergleich zu heute mit erheblichem Verkehrslärm rechnen. Was das bedeutet, erfahren gerade die Anrainer der neuen A 94 in den Landkreisen Erding und Mühldorf.

„Die ganze Planung ist fast 50 Jahre alt“, erklärt Marlene Schönberger dem Verkehrspolitiker aus der Landeshauptstadt. „Damals waren Umweltschutz und Klimakrise noch keine Themen. Heute aber weiß man, dass Deutschland seine Klimaziele nur dann erreicht, wenn die Bundesregierung mehr Geld ins Schienennetz investiert und umweltschädlichen Güterverkehr auf der Straße vermindert.“

„Quasi-Autobahn in Zukunft überflüssig“

Auch Dr. Markus Büchler MdL sieht die Weiterplanung der B15 neu südlich der A 92 kritisch. Er erinnert daran, dass man unbedingt auch den im Bau befindlichen Brennerbasistunnel mitbedenken müsse, das zentrale innereuropäische Bahnprojekt, das die Verlagerung von Güterverkehr ermöglichen soll. Die EU wolle innereuropäische Warenströme stärker auf der klimafreundlichen Schiene anstatt auf der umweltschädlichen Straße abwickeln, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Deswegen sei es auch in Deutschland sinnvoll, die Schiene auszubauen, anstatt dem vermeintlichen weiteren Anwachsen des Straßenverkehrs hinterherzubauen. Die Bedarfsprognosen hätten sich seit dem Planungsbeginn für die B15n grundlegend geändert. Diese Quasi-Autobahn sei in der Zukunft schlichtweg überflüssig.

Zu bedenken sei außerdem, sagt MdL Büchler, dass die Landkreise Mühldorf und Rosenheim die B15 neu abgelehnt haben. Die B15 neu würde demzufolge an der südlichen Grenze des Landkreises Landshut in einer Sackgasse unweit von Adlkofen enden. „Ein verkehrspolitischer Unsinn“, so das Fazit des Landtagsabgeordneten. „Die B15 neu wäre eine Fehlinvestition mit gigantischem Flächen- und Umweltverbrauch. Der Straßenbauwahn muss ein Ende haben. Dafür stehen wir Grüne“, betont MdL Büchler.

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Mon, 01 Mar 2021 19:57:04 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/landkreisstrassen_oekologisch_gestalten/ Landkreisstraßen ökologisch gestalten http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/landkreisstrassen_oekologisch_gestalten/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/landkreisstrassen_oekologisch_gestalten/ Die Grünen im Landshuter Kreistag fordern zusammen mit ihrer Hospitantin Veronika Lackerbauer... Die Grünen im Landshuter Kreistag fordern zusammen mit ihrer Hospitantin Veronika Lackerbauer von die Linke/mut die Straßenränder der Kreisstraßen zu wertvollen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen zu machen.

Fraktionssprecherin Marlene Schönberger berichtet: „Im Landkreis Landshut haben wir insgesamt fast 500 Kilometer Kreisstraßen. Zählt man die Grünflächen an den Straßenrändern zusammen ergibt das eine beachtliche Fläche. Da bietet es sich an, das von der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege des Bayerischen Umweltministeriums erarbeitete Konzept auch in unserem Landkreis umzusetzen. Darin wird empfohlen, das Begleitgrün der Straßen ökologisch aufzuwerten, etwa durch umsichtiges Mähen“. Dies könne sehr einfach einen Beitrag zu mehr Naturschutz und Artenvielfalt leisten, so Schönberger.

Co-Sprecher Martin Schachtl betont: „Das Volksbegehren ‚Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!‘ war ein Riesenerfolg. In dessen Nachgang wurden diverse Gesetze geändert: nun soll der Naturschutz auch vermehrt entlang Gewässern, Waldrändern und Verkehrswegen verstärkt werden. Wir finden, dass der Landkreis hier einen wichtigen Schritt hin zu mehr Naturschutz und Artenvielfalt gehen kann.“ Sogar das Bayerische Verkehrsministerium empfehle die Umsetzung
des Konzepts, ergänzt Schachtl.

Michaela Feß, Kreisrätin und Mitglied im Bauausschuss, meint dazu: „Naturschutz und Artenvielfalt müssen nicht immer auf großer Ebene gedacht werden. Jeder kleine Schritt, egal ob am Straßenrand oder im eigenen Garten, kann Naturschutz fördern. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Landkreis ökologischer wird.“ Am Ende hinge unser Wohlergehen eben auch von Natur- und Artenschutz ab. Ohne Insekten wie Bienen und Hummeln verliere auch der Mensch seine Lebensgrundlagen, mahnt Feß.

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Wed, 17 Feb 2021 19:05:32 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/den_landkreis_klimaneutral_machen/ Den Landkreis klimaneutral machen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/den_landkreis_klimaneutral_machen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/den_landkreis_klimaneutral_machen/ Den Landkreis Landshut klimaneutral machen – diesem Ziel widmeten sich die Landkreisgrünen in... Den Landkreis Landshut klimaneutral machen – diesem Ziel widmeten sich die Landkreisgrünen in ihrer digitalen Kreisversammlung am vergangenen Donnerstag. Die eingeladene Referentin Annette Theißen, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens „Klimaentscheid Landshut“, berichtete über die möglichen Stellschrauben auf dem Weg zur Klimaneutralität und die Potentiale eines kommunalen Bürgerentscheids.

„Unser Ziel ist es, von der kommunalen Ebene aus zu einem Politikwechsel auf Landes- und Bundesebene beizutragen. Das bundesweite Netzwerk German Zero, dem wir angehören, möchte, dass Deutschland in spätestens 10 bis 15 Jahren klimaneutral ist. Dabei möchten wir unter anderem in den Kommunen ansetzen. Das rettet nicht nur das Klima“, erklärt Theißen. Der Weg hin zur Klimaneutralität bedeute einen Gewinn an Lebensqualität für alle, sei es durch gut vernetzte Fahrradwege, einen günstigen und bequemen öffentlichen Personennahverkehr oder durch mehr Bäume in der Stadt. Auch der Zugewinn an sicheren, nachhaltigen Arbeitsplätzen sei ein großer Vorteil, so Annette Theißen.

Marlene Schönberger, Kreisvorsitzende der Landkreisgrünen, betont: „Laut Umweltbundesamt waren die letzten sechs Jahre die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Von den letzten zehn Jahren waren neun zu trocken. Dürresommer,  Stürme, Überschwemmungen – all das hat Niederbayern längst erreicht. Sehenden Auges steuern wir auf die Klimakatastrophe zu. Wenn wir diesen Planeten für kommende Generationen erhalten wollen, müssen wir jetzt die Bremse ziehen. Kommunen, Land und Bund müssen dabei an einem Strang ziehen“.

Frank Steinberger, Kreisvorsitzender, ergänzt: „Eines ist längst klar: Klimaschutz verträgt keinen Aufschub mehr. Wir müssen jetzt aktiv werden. Auch wenn Klimaschutz Geld kostet – jetzt nicht zu handeln wäre um ein Vielfaches teurer. Die Pandemie kann zur Chance werden, unsere Art zu leben und zu wirtschaften zu überdenken. Wir Landkreisgrüne begrüßen daher das Vorhaben, auch im Landkreis und den 35 Landkreisgemeinden Klimaentscheide zu starten“.

Die Landkreisgrünen fassten am Ende der Veranstaltung darüber den Beschluss, das Vorhaben eines kommunalen Klimaentscheids gesammelt zu unterstützen.

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Mon, 15 Feb 2021 22:03:23 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/chance_auf_schnelle_hilfe_verspielt/ Chance auf schnelle Hilfe verspielt http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/chance_auf_schnelle_hilfe_verspielt/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/chance_auf_schnelle_hilfe_verspielt/ Die neue Regelung zum verpflichtenden Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im... Die neue Regelung zum verpflichtenden Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel hat viele Bürgerinnen und Bürger vor weitere finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN und ihre Hospitantin Veronika Lackerbauer von der Liste DIE LINKE/mut äußern volles Verständnis für die Notwendigkeit weiterer Schritte bei der Pandemiebekämpfung. Sie sähen dies jedoch kritisch, wenn dazu Maßnahmen verordnet werden, die ohnehin bereits benachteiligte Bevölkerungsgruppen weiter ins Abseits drängten. Inzwischen habe die Landesregierung zwar nachgebessert und unter anderem für Menschen im Hartz-IV-Bezug fünf kostenfreie Masken in Aussicht gestellt, der Kreistagsfraktion gehe das aber nicht weit genug.

FFP2 Masken kosten das Stück zwischen zwei und sieben Euro, empfohlen wird der einmalige Gebrauch. Durch die neuen Regelungen schließen wir Menschen von der Grundversorgung aus, weil sie sich die vorgeschriebenen Masken schlicht nicht leisten können&, begründet Veronika Lackerbauer (DIE LINKE) den Antrag, den sie deshalb zusammen mit Bündnis90/DIE GRÜNEN gestellt hat. Der Antrag an den Kreistag sah vor, Menschen in finanziellen Notlagen schnell und unbürokratisch Masken auszugeben. Laut Antrag sollte die Ausgabe in den Kommunen und ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen.

Der Antrag fand am Montag im Kreisausschuss keinerlei Unterstützung.

Marlene Schönberger (DIE GRÜNEN) äußert sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis: &Unser Ziel war eine schnelle, einfache Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, um ihnen die großen, auch finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie zu erleichtern. Wir wissen, dass nicht nur Hartz-IV-Beziehende, sondern beispielsweise auch Studierende, Auszubildende und Alleinerziehende in großen Schwierigkeiten sind. Diese Gruppen fallen bei sämtlichen bisherigen Hilfsangeboten der Bundes- und Landesregierung durch das Raster.&

Kreisrätin Veronika Lackerbauer (DIE LINKE) betont: &Unserer Ansicht nach gibt es keine hieb- und stichfesten Argumente gegen unsere Idee&. Alle bereits im Vorfeld eingebrachten Einwände, etwa bezüglich der Umsetzbarkeit, hätten von den Antragstellenden entkräftet werden können, so die beiden Kreisrätinnen. 

So sei es die Intention des Antrags gewesen, den bürokratische Aufwand für die Kommunen durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung auf ein Minimum zu begrenzen. Die Rathäuser arbeiteten zwar coronabedingt im Minimalbetrieb, jedoch gäbe es die Möglichkeit der Terminvereinbarung zu den Öffnungszeiten.  &Den Einwand, es könnten unzählige Personen, bei denen gar keine echte Notlage vorliege, von dem Angebot Gebrauch machen, ist nicht haltbar&, so Lackerbauer. Die Hürde, persönlich mit Termin im Rathaus vorzusprechen und die eigene Notlage offen zu machen, sei aus ihrer Sicht hoch genug, um Menschen ohne echtes Anliegen abzuschrecken. 

Zuletzt wurde dem Antrag entgegen gehalten, dass die Menge der nötigen Masken nicht kalkulierbar und die Kosten dafür nicht abzuschätzen seien. &Wir verstehen nicht, wieso es unmöglich sein soll, testweise mit einer geringen Menge an Masken zu starten und den laufenden Bedarf durch Nachbestellungen zu decken&, wundert sich Kreisrätin Schönberger. Insgesamt hätten sich die Kosten in einem geringen finanziellen Rahmen bewegt, die obendrein gleich in den gerade aufzustellenden Haushalt einkalkuliert werden hätten können. &Die Anschaffung der Masken hätte mit Sicherheit kein Loch in den Kreishaushalt gerissen, in die Geldbeutel so mancher Landkreisbürgerinnen und -bürger allerdings durchaus&, ärgert sich Lackerbauer.

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Fri, 05 Feb 2021 14:02:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wie_halte_ich_es_mit_dem_bauland_wie_halte_ich_es_mit_dem_baulanddie_bedeutung_von_kriterien_fuer_die_baulandvergabe_fuer_die_dorfentwicklung/ „Wie halte ich es mit dem Bauland?“ - Die Bedeutung von Kriterien für die Baulandvergabe für die Dorfentwicklung http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wie_halte_ich_es_mit_dem_bauland_wie_halte_ich_es_mit_dem_baulanddie_bedeutung_von_kriterien_fuer_die_baulandvergabe_fuer_die_dorfentwicklung/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wie_halte_ich_es_mit_dem_bauland_wie_halte_ich_es_mit_dem_baulanddie_bedeutung_von_kriterien_fuer_die_baulandvergabe_fuer_die_dorfentwicklung/ Jedes Konzept für eine Dorfentwicklung kommt nicht umhin folgende zentrale Frage zu beantworten:... Jedes Konzept für eine Dorfentwicklung kommt nicht umhin folgende zentrale Frage zu beantworten: „Wie halte ich es mit dem Bauland?“ Jeder kennt dieses oder jenes erschlossene Grundstück, das seit vielen Jahren brach liegt, das ein oder andere leer stehende Haus, das einer Vermietung oder eines Verkaufes harrt. Demgegenüber steht die Nachfrage nach Bauland. In den letzten Jahrzehnten wurden daher eins ums andere Baugebiet in den Gemeinden des Landkreises erschlossen – so auch in Adlkofen: z. B. Nord I, Aigner Straße und aktuell Roßberg.

Doch: Neuer Grund und Boden ist in vielen Gemeinden kaum noch vorhanden und er kann auch nicht beliebig vermehrt werden. Die Flächenkonkurrenz ist enorm: Siedlung, Verkehr und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft und ganz besonders die unausweichlichen und unaufschiebbaren Zukunftsaufgaben Klima- und Artenschutz. Diese Zukunftsaufgaben dienen der Generationengerechtigkeit durch den Erhalt und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Dabei handelt es sich um einen Aufgabe mit Verfassungsrang. So heißt es im Grundgesetz in Artikel 29a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere […].“

Wie wertvoll das Gut „Boden“ auch in Adlkofen geworden ist, zeigt die Entwicklung der Bodenrichtwerte: Betrug der von der Schätzkommission ermittelte Wert pro Quadratmeter baureifes Land im Ortsteil Adlkofen im Jahr 1990 noch knapp 102 Euro, so ist dieser Wert binnen 30 Jahren auf 210 Euro im Jahr 2020 hochgeschnellt. Der steilste Anstieg war dabei in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen.

Um so mehr Gewicht haben inzwischen gemeindliche Entscheidungen über die Ausweisung und Vergabe von Bauland. Bereitstellung und gleichrangig dazu Vergabe von Bauland gerade im ländlichen Raum gehören damit zu den Zukunftsfragen einer Gemeinde und sind eine zentrale kommunale Gestaltungsfrage: „Wo wollen wir als Dorf hin und wie erreichen wir das?“

Wir alle wissen schon lange, dass die Demographie-Uhr tickt. Auch wenn diese und die daraus erwachsenden Konsequenzen in den Diskussionen der letzten Jahre eher wieder in den Hintergrund getreten sind und gar häufig verdrängt werden. Wächst die Bevölkerung einer Gemeinde, dann tut sie das in heutigen Zeiten im Wesentlichen durch Zuzug. Mit der Erschließung und der Vergabe von Bauland rückt daher ganz besonders die folgende Frage in den Fokus: „Wie gestalten wir die Entwicklung unserer Gemeinde?“ Das Wort „Gestalten“ steht dabei im Vordergrund und erfordert aktives Handeln.

Vor dem Hintergrund der erfolgten Einigung mit der Europäischen Kommission in Bezug auf das Thema „Einheimischenmodell“ sprach auf der Kommunale 2017 Matthias Simon, Baurechtsreferent des Bayerischen Gemeindetags davon: „Am Beginn einer zielführenden Baulandstrategie steht immer die Analyse, Ermittlung und Bewertung der örtlichen Parameter. Nur wer sein Abwägungsmaterial kennt, kann dies auch fehlerfrei abwägen“. Ministerialrat Daubenmerkl im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wies damals ergänzend z. B. darauf hin, dass es „für ein angemessenes Wohnhaus, das eine junge Familie auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Grundstück errichten möchte, daher keiner 700 m² Grundstücksfläche bedarf“ (beide Zitate stammen aus: Bayerischer Gemeindetag, Ausgabe 12/2017).

Aus diesen beiden Zitaten lassen sich zwei wesentliche Punkte ableiten:

1.      Es Bedarf einer Strategie und

2.      gemeindliches Bauland ist zielgerichtet und effizient zu nutzen.

Fasst man diese beiden Faktoren zusammen, kommt man nicht umhin, verfügbaren gemeindlichen Baugrund im Konsens und entsprechend der gemeindlichen Ziele einer nachhaltigen Dorfentwicklung zu vergeben. Zentraler Ort für die Definition dieser Ziele ist der Gemeinderat. In immer mehr Gemeinden werden hierfür auch unter Einbeziehung der Bevölkerung Dorfentwicklungskonzepte erarbeitet, die als Kompass für die laufende Wahlzeit ggf. sogar darüber hinaus dienen.

Doch egal ob mit oder ohne explizites Dorfentwicklungskonzept ein wichtiger Baustein in dem dieser Gestaltungswille zum Ausdruck kommt, ist ein Kriterienkatalog für die Baulandvergabe.

Welche grundsätzlichen Dinge gilt es dabei zu beachten?

Grundsätzlich gelten für die Baulandvergabe drei Kriterien:

        Transparenz

        Gleichbehandlung

        Diskriminierungsfreiheit.

Nach Paragraph 11 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches darf eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags den Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung regeln. Durch geeignete Kriterien für die Baulandvergabe, lässt sich dem nachkommen. Hierfür wird gerne die Bezeichnung „Einheimischenmodell“ verwendet.

Solche Kriterien für die Baulandvergabe waren zunächst wegen europarechtlicher Bedenken umstritten. Es gab sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dieses wurde 2017 eingestellt, nachdem es zu einer Einigung auf europarechtskonforme Leitlinien kam.[1] Über diese Einigung wurde vielfach in verschiedenen Publikationen zu kommunalen Themen berichtet.[2]

Kurzer Exkurs zum Rechtsstreit um das Einheimischenmodell:

        2007/2009: Die EU-Kommission leitet zunächst wegen nordrhein-westfälischer später auch bayerischer Einheimischenmodelle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Begründung: Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird in Bezug auf mehrere Grundfreiheiten wie Personenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit verletzt.

        2013: Im Mai urteilt der Europäischen Gerichtshof (Rs. G-197/11, G-203/11) über ein flämisches Dekret zur Grundstücks- und Immobilienpolitik.
Damit wird festgestellt, dass Einheimischenmodelle EU-konform sein können. Sie müssen dafür auf angemessenen Kriterien basieren und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten. Soziale Kriterien sind möglich. Einschränkungen beim Immobilienkauf müssen aber angemessen und verhältnismäßig sein.[3]

        2017: EU-Kommission akzeptiert im Februar den mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern erarbeiten Kompromiss zu Leitlinien für Einheimischenmodelle.
Im Mai wird der erzielte Kompromiss in den Paragraphen 11 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches[4] eingearbeitet und im Juli wird das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

Was kann gestaltet werden?

Welche Kriterien möglich sind und welches Gewicht die jeweiligen Komponenten dabei erhalten können, ist transparent geregelt. Die Kriterien[5] sehen wie folgt aus:

1.      Stufe / Ausschlusskriterien:

         Vermögensobergrenze

         Einkommensobergrenze

2.      Stufe / Bepunktungsverfahren:

         Ortsbezugskriterien
(Wohnsitz, Arbeitsstelle, Ehrenamt max. 5 Jahre werden berücksichtigt)
=> Bewertungsmaßstab: max. 50 % der Gesamtpunkte

         Sozialkriterien
(Vermögen und Einkommen aber auch
 Familienstand, Kinder, Pflege naher Angehöriger, Behinderung)
=> Bewertungsmaßstab: min. 50 % der Gesamtpunkte

Das Vermögen der Bewerber darf dabei z. B. die Höhe des Grundstückswerts im Einheimischenmodell nicht überschreiten. Immobilieneigentum außerhalb der betreffenden Gemeinde wird als Vermögen angerechnet.[6] Der Bewerber darf aber nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstückes in der betreffenden Gemeinde sein. Beim Einkommenskriterium wird z. B. das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde zu Grunde gelegt. Freibeträge[7] je unterhaltspflichtiges Kind sind dabei hinzuzurechnen. Beispiel: Bei einem Paar mit zwei Kindern dürfen die addierten Einkommen das doppelte Durchschnittseinkommen zuzüglich zwei Freibeträgen nicht überschreiten. Die Ortsbezugs- und Sozialkriterien sollten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

Weitere aber durchaus leicht verständliche Informationen zu den einzelnen Regelungen sind im Muster-Einführungserlass zum Baugesetzbuch-Änderungsgesetz 2017 enthalten.[8] Informationen zum Thema „Leitlinien für Einheimischenmodelle“[9] stellt auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf seiner Homepage zur Verfügung.

Gibt es bereits Gemeinden im Landkreis Landshut die solche Modelle nutzen?

Ja, durchaus. Es gibt inzwischen mehrere Gemeinden, die Kriterienkataloge erarbeitet haben. Gemeinden wie z. B. Kumhausen[10] oder Wörth an der Isar[11] haben ihre Kriterien sogar auf der jeweiligen Gemeindehomepage veröffentlicht.

Gemeinsam handeln

Gerade für uns Grüne ist das Wahrnehmen von Generationen übergreifender Verantwortung eine wichtige Leitschnur: „Wir handeln im Hier und Jetzt und haben dabei die Zukunft fest im Blick“. Auf kommunaler Ebene bedeutet das, dass die Erschließung und Vergabe von Bauland besonderes Augenmerk erfordert. Es ist wichtig für uns mit allen Beteiligten einen breiten Dialog hierüber zu führen und die gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam umzusetzen.

 


[1]     Etwas sperrig werden diese wie folgt überschrieben: „Zwischen der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und der Bayerischen Staatsregierung im Verhandlungswege erzielte Einigung über Kautelen, bei deren Anwendung die Europäische Kommission in Aussicht stellt, keine Einwände mehr gegen die in Bayern praktizierten Einheimischenmodelle zu erheben“, (https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/leitlinien.pdf ).

[2]     Sven Klein (Regierungsrat, Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr: „Deutsche Einheimischenmodelle – Europäische Kommission gibt „Grünes Licht“ zu neuen Leitlinien“ in KommunalPraxis Bayern – Ausgabe 05/2017: Fachbeiträge, (https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/leitlinien.pdf) 
Matthias Simon und Florian Gleich: „Baulandvergabe in der Hochpreislage – Der Leitlinienkompromiss zum Einheimischenmodell und seine praktische Umsetzung vor Ort“ in Bayerischer Gemeindetag 06/2017, (https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/simon_gleich_einheimischenmodell.pdf) 

[3]     Quelle: Brandl/Huber/Walchshöfer (Hrsg.)/Dirnberger/Gehler/Schneider/Wölfel: Praxiswissen für Kommunalpolitiker – Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, 4. Auflage 2014, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, ISBN 978-7825-0548-2

[4]     Die Passage im Gesetzt lautet (Zitat):
„(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen.
Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:
[…]
2. die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
[...]“

[5]     KOMMUNALE 2017, Vortrag von Ministerialrat Ulrich Daubenmerkl in Bayerischer Gemeindetag 12/2017

[6]     Quelle: Busse/Keller (Hrsg.): Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern – Grundwissen für kommunale Mandatsträger, 5. Auflage 2020, Richard Boorberg Verlag, ISBN 978-3-415-06668-7.

[7]     Dieser Wert richtet sich nach der steuerrechtlichen Größe des Kinderfreibetrages in Deutschland. Dieser gilt bundesweit und wird regelmäßig angepasst.

[8]     Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und zu weiteren Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGBÄndG 2017 – Mustererlass), https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/mustererlass_baugb_2017.pdf, abgerufen am 21.12.2020

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Mon, 25 Jan 2021 17:49:59 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/schulen_fuer_menschen_und_fuer_die_zukunft_bauen/ Schulen für Menschen und für die Zukunft bauen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/schulen_fuer_menschen_und_fuer_die_zukunft_bauen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/schulen_fuer_menschen_und_fuer_die_zukunft_bauen/ Die Landkreisgrünen widmeten ihre erste Kreisversammlung des Jahres 2021 dem Thema „Pädagogischer,... Die Landkreisgrünen widmeten ihre erste Kreisversammlung des Jahres 2021 dem Thema „Pädagogischer, ökologischer und barrierefreier Schulbau". Als Referentin sprach die  Landtagsabgeordnete und Baupolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Ursula Sowa.

Wer eine neue Schule bauen will, sollte sich schon frühzeitig mit der Schulfamilie beraten, empfiehlt die Architektin Sowa. Denn die Bedürfnisse der Nutzer*innen werden oft viel zu wenig berücksichtigt.
Gute Schulgebäude sind besonders dort gelungen, wo die Lehrkräfte und Schüler*innen in die Planung einbezogen waren. Nach dieser Planungsphase Null, so Sowa, könnten Architekt*innen in einem Wettbewerb um die beste Umsetzung der Ziele und Wünsche streiten."Kriterien wie barrierefreies Bauen, Nachhaltigkeit, etwa durch hohe Energiestandards oder Holzbau, und pädagogische Ansprüche müssen künftig beim Schulbau im Mittelpunkt stehen".

Die Bauexpertin warb dafür, immer zu beachten, dass Schulgebäude gute Bedingungen bieten für Inklusion, Ganztagsschule und digitalen Unterricht. "Nicht nur in kleineren Gemeinden sollten sich die Schulen auch für andere, zusätzliche Verwendungen öffnen. Erwachsenenbildung, Nutzung der Aula auch für kommunale Veranstaltungen, sind nur einige Beispiele. Und die aktuelle Pandemie zeigt überdeutlich, dass mehr Platz notwendig ist für Klassenteilungen und Gruppenräume."

"Bei der Planung und Umsetzung von Schulen nur auf möglichst geringe Baukosten zu schauen, ist ein Fehler. Es geht darum jungen Menschen optimale Lernbedingungen zu ermöglichen. Inzwischen weiß man, dass die Beschaffenheit der Räumlichkeiten und deren Ausstattung hier eine zentrale Rolle spielen. So mancher zusätzliche Investitionseuro beim Bau zahlt sich über die gesamte Nutzungsdauer eines Gebäudes mehrfach aus", stellt die Kreisrätin und Kreisvorsitzende Marlene Schönberger fest.
Kreisvorsitzender Frank Steinberger ergänzt: "Es ist keine Seltenheit, dass Schulen 50 Jahre oder mehr in Gebrauch sind. Es lohnt sich absolut, hier Zeit und Geld zu investieren". Das Schulleben hat Johannes Hunger, Mitglied im Kreisvorstand, noch nicht lange hinter sich. Die Schule, die er besucht hat, stand aber schon über 100 Jahre. "Wenn Gebäude so lange stehen (oder auch nur halb so lang), sollten sie auch echt gut und zukunftsträchtig sein."

Dass diese Vorschläge zukünftig in den Kommunen berücksichtigt werden, dafür wollen sich die Grünen einsetzen.

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Sat, 23 Jan 2021 12:17:20 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/pressemitteilung_zum_eil_antrag_abgabe_von_kostenfreien_ffp2_masken_ohne_beduerftigkeitspruefung/ Pressemitteilung zum Eil-Antrag „Abgabe von kostenfreien FFP2-Masken ohne Bedürftigkeitsprüfung“ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/pressemitteilung_zum_eil_antrag_abgabe_von_kostenfreien_ffp2_masken_ohne_beduerftigkeitspruefung/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/pressemitteilung_zum_eil_antrag_abgabe_von_kostenfreien_ffp2_masken_ohne_beduerftigkeitspruefung/ Gleich nach Bekanntwerden der neuen Bestimmungen zum ausschließlichen Gebrauch von FFP2-Masken im... Gleich nach Bekanntwerden der neuen Bestimmungen zum ausschließlichen
Gebrauch von FFP2-Masken im Nahverkehr und im Einzelhandel, die die
bayerische Staatsregierung am Dienstag zur weiteren Eindämmung der
Corona-Pandemie im Freistaat erließ, schlugen die Wellen der Empörung
hoch. Dabei richtete sich die Kritik nicht grundsätzlich gegen die
ergriffenen Maßnahmen, deren Notwendigkeit angesichts überfüllter
Intensivstationen und Pflegekräften am Limit wohl kaum zu leugnen sind.
Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag Landshut und ihre
Hospitantin von der Liste DIE LINKE/mut kritisierten wie auch ihre
Landesverbände die zusätzliche finanzielle Belastung von
einkommensschwachen Haushalten in dieser Krise.

Noch am Mittwoch bereitete die Fraktion einen entsprechenden Eil-Antrag
an den Landrat vor, mit der Forderung, besonders betroffene
Personengruppen mit der Ausgabe von kostenfreien FFP2-Masken zu
unterstützen. In der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag räumte dann
auch Ministerpräsident Söder die Notwendigkeit ein, sprach dabei aber
nur von Menschen im Hartz-IV-Bezug. „Von dieser Krise sind nicht nur
Arbeitslose besonders schwer getroffen, was ist beispielsweise mit
Studierenden, denen seit Monaten die Minijobs in Gastronomie und Handel
weggebrochen sind? Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten,
Alleinerziehende und die Vielzahl von Menschen, die seit Wochen oder
Monaten auf Kurzarbeit sind? Auch diese Geldbeutel sind nicht mehr in
der Lage noch eine zusätzliche Ausgabe zu verkraften“, führte
Fraktionssprecherin Marlene Schönberger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) aus.

Der geplante Antrag der Fraktion geht daher noch einen Schritt weiter.
„Wenn die Staatsregierung das Tragen von teuren FFP2-Masken zur Pflicht
macht, was für sich betrachtet nachvollziehbar ist, dann müssen wir auch
dafür sorgen, dass alle dieser Verpflichtung nachkommen können.
Andernfalls schließen wir ganze Personengruppen vom öffentlichen
Nahverkehr und der täglichen Grundversorgung aus“, erklärte Veronika
Lackerbauer (DIE LINKE). „Bereits jetzt zahlen die unteren
Einkommenssegmente die Zeche in dieser Krise, dieses Ungleichgewicht
muss ausgeglichen werden, damit die soziale Spaltung nicht noch weiter
fortschreitet. Auf diese Weise verliert man nämlich immer mehr
Frustrierte an Schwurbler und rechte Scharlatane.“

In der Sache ist Eile geboten, da die neuen Maßnahmen bereits am Montag
in Kraft treten sollen, damit sie greifen und die erhoffte Entspannung
in den Infektionszahlen eintreten können, ist eine rasche Versorgung
aller Bürgerinnen und Bürger, auch der einkommensschwachen mit
FFP2-Masken Voraussetzung.

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Fri, 15 Jan 2021 14:51:52 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wertvolles_gut_grundwasser_besser_schuetzen/ Wertvolles Gut „Grundwasser“ besser schützen! http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wertvolles_gut_grundwasser_besser_schuetzen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wertvolles_gut_grundwasser_besser_schuetzen/ „Wir müssen endlich unser Grundwasser wirksam schützen!“, mahnt Rosi Steinberger, grüne... „Wir müssen endlich unser Grundwasser wirksam schützen!“, mahnt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Niederbayern und Vorsitzende des Umweltausschusses.

Eine Anfrage der Abgeordneten an die Staatsregierung zeigt, wie sehr unser Grundwasser im Rückgang ist. In keinem anderen bayerischen Regierungsbezirk regeneriert sich das Grundwasser so schlecht wie in Niederbayern. Demnach ist die Neubildungsrate von Grundwasser aus Niederschlag im Zeitraum 2015-2019 im Vergleich zu den Jahren 1971-2000 um durchschnittlich fast 29 Prozent zurückgegangen. In der Hälfte der niederbayerischen Grundwasserkörper ist dabei ein Rückgang um ein Drittel oder mehr feststellbar. Besonders problematisch ist diese Entwicklung, weil in den niederbayerischen Gemüseanbaugebieten viel Grundwasser zur Bewässerung entnommen wird. Das belastet die Grundwasserstände zusätzlich.

Die Grundwasserkörper im Raum Dingolfing und bei Straubing bleiben von diesem negativen Trend nicht verschont. Der Rückgang der Grundwasserneubildung beträgt hier jeweils mehr als ein Drittel. Im Raum Rottal ist dies noch deutlicher, hier beträgt der Rückgang sogar bis zu 45 Prozent.

Auch im Raum Landshut sieht es nicht besser aus. Im Gegenteil: Ein Grundwasserkörper, der sich vom Westen Landshuts an der Isar entlang bis zur Donau-Isar-Mündung erstreckt, sticht besonders heraus. Hier ist die Grundwasserneubildung um mehr als zwei Drittel zurückgegangen.

„Vor diesem Hintergrund gilt es, Grundwasser zu sparen, wo es nur geht“, fordert Rosi Steinberger. „Die Behörden müssen Entnahmen daraus streng regulieren und kontrollieren.“ Eine Entnahme zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen kann zwar manchmal notwendig sein, aber es darf nicht verschwenderisch mit unserem Grundwasser umgegangen werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss dabei oberste Priorität haben. „Denn sind die Grundwasserkörper erstmal erschöpft, versiegt auch unser Lebensmittel Nummer eins“, so die Abgeordnete.

Hier die Schriftliche Anfrage Grundwasserneubildung in Niederbayern

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Thu, 14 Jan 2021 14:57:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/nach_skandalen_um_tiertransporte_keine_verflechtung_von_staatsbediensteten_und_zuchtverbaenden/ Nach Skandalen um Tiertransporte - Keine Verflechtung von Staatsbediensteten und Zuchtverbänden! http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/nach_skandalen_um_tiertransporte_keine_verflechtung_von_staatsbediensteten_und_zuchtverbaenden/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/nach_skandalen_um_tiertransporte_keine_verflechtung_von_staatsbediensteten_und_zuchtverbaenden/ Landtags-Grüne fordern Durchgreifen des FW-Umweltministers Lange Tiertransporte in Staaten, die... Landtags-Grüne fordern Durchgreifen des FW-Umweltministers

Lange Tiertransporte in Staaten, die europäische Tierschutzstandards nicht gewährleisten, sind in Bayern untersagt. Dennoch erhalten Zuchtverbände, die laut Medienberichten an solchen Transporten beteiligt waren, personelle Unterstützung durch das CSU-Landwirtschaftsministerium, das geht aus einer Anfrage von Rosi Steinberger hervor.

„Das ist ein Skandal“, kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. „Der Umweltminister erarbeitet eine Negativliste für Länder, in die man keine Zuchttiere exportieren darf, aber Zuchtverbände, die vom Landwirtschaftsministerium Personal bekommen, unterlaufen diese Anweisung. Das kann doch nicht wahr sein! Ich erwarte, dass Umweltminister Glauber auf den Tisch haut und dieses Vorgehen unterbindet.“

In mehreren Fällen wurden Rinder zunächst in andere europäische Länder transportiert und dann in den arabischen oder asiatischen Raum weitergekarrt. Auffällig geworden sind dabei etwa die Zuchtverbände für Obb. Alpenfleckvieh Miesbach e.V. und für Fleckvieh Oberbayern-Ost e.V. in Mühldorf am Inn. Laut Antwort auf die grüne Anfrage fördert der Freistaat die Verbände finanziell und stellt sogar Staatsbedienstete als Zuchtleiterinnen und -leiter ab. Die Antwort belegt somit eine enge Verflechtung zwischen dem bayerischen Landwirtschaftsministerium und den Zuchtverbänden.

„Für die Tiere bedeutet das einen qualvoll langen Transport, oft ohne überlebenswichtige Futter- und Tränkeeinrichtungen bis hin zu verabscheuungswürdigen Schlachtungen am Bestimmungsort“, beklagt Paul Knoblach, tierwohlpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Wir müssen davon ausgehen, dass Staatsbedienstete von diesen Transporten wissen, eventuell sogar an der Organisation beteiligt sind. Die Söder-Regierung unterläuft ihre eigenen Regeln. Da heißt es Tierwohl ade zugunsten des Geschäfts.“

Hier die Anfrage zum Plenum von Rosi Steinberger.

Hier die Medienberichte zu den Tiertransporten:

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Thu, 07 Jan 2021 10:08:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/staatlich_finanzierte_frauenverachtung_frauenfeindlicher_verein_soll_400000EUR_erhalten_unterstuetzung_durch_florian_ossner_mdb/ Staatlich finanzierte Frauenverachtung? Frauenfeindlicher Verein soll 400.000€ erhalten, Unterstützung durch Florian Oßner MdB http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/staatlich_finanzierte_frauenverachtung_frauenfeindlicher_verein_soll_400000EUR_erhalten_unterstuetzung_durch_florian_ossner_mdb/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/staatlich_finanzierte_frauenverachtung_frauenfeindlicher_verein_soll_400000EUR_erhalten_unterstuetzung_durch_florian_ossner_mdb/ Das Vernetzungstreffen der Kreisvorstände der GRÜNEN in Stadt und Landkreis Landshut sowie der... Das Vernetzungstreffen der Kreisvorstände der GRÜNEN in Stadt und
Landkreis Landshut sowie der GRÜNEN JUGEND Landshut am vergangenen
Samstag wurde von einer Nachricht aus Berlin überschattet. Im kürzlich
beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2021 sind 400.000€ für den
Verein "Forum Soziale Inklusion" (FSI) enthalten, der Männer als eine
gesellschaftlich diskriminierte Gruppe betrachtet und gegen Feminismus
eintritt. Besonders brisant: Der CSU-Wahlkreisabgeordnete Oßner MdB soll
sich laut Presseberichten persönlich für den Verein eingesetzt haben.

Marlene Schönberger, Kreisvorsitzende der GRÜNEN im Landkreis Landshut,
zeigt sich entsetzt: "Der Verein ‚Forum Soziale Inklusion‘ unterstellt
eine gesellschaftliche und politische Diskriminierung von Männern. Wenn
man sich aber anschaut, wer wie viel Geld verdient, wer wie viele
wichtige Posten hat oder wer wie viel Gewalt ausübt, ist das einfach
Unsinn. Der Verein FSI stellt die Bekämpfung von jahrhundertelanger
Diskriminierung als unberechtigte Bevorzugung von Frauen dar. Für mich
ist es unfassbar, dass ein Verein, der hart erkämpfte Frauenrechte
rückgängig machen möchte, 400.000€ von der Bundesregierung erhalten
soll. Das ist ein frauenrechtlicher Tiefschlag." Laut dem AfD-Experten
Andreas Kemper rage dieser Verein sogar tief ins rechte Spektrum hinein
und habe Kontakte zur AfD, so Schönberger.

"Fast jeden dritten Tag wurde im letzten Jahr in Deutschland eine Frau
durch ihren Partner oder Expartner getötet. Alle 45 Minuten wird eine
Frau durch ihren Partner verletzt oder angegriffen. Und das sind nur die
gemeldeten Vorfälle, Expertinnen und Experten sprechen davon, dass rund
80 Prozent der Gewalttaten in Beziehungen nicht angezeigt werden.
Fatalerweise führt die Pandemie zu noch mehr Gewalt gegen Frauen und
Kinder. Dass nun ein Verein, der auf seiner Homepage schreibt, dass die
Zahlen zu Gewalt an Frauen für politische Zwecke aufgebauscht werden
würden, staatliche Förderung erhält, während Frauenhäuser
unterfinanziert bleiben, ist zynisch", so die Kreisvorsitzende der
Landshuter GRÜNEN Elke Rümmelein.

Jasmin Faulstich, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Landshut, ergänzt: "Die
Nachricht, dass sich unser Wahlkreisabgeordneter Oßner persönlich für
diesen antifeministischen Verein, der die Rechte der Hälfte der
Landshuterinnen und Landshuter nicht anerkennt, eingesetzt haben soll,
schockiert mich. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das ein Skandal. MdB
Oßner wurde von Männern und Frauen gewählt. Wir fordern MdB Oßner daher
zu einer Stellungnahme auf. Sollte MdB Oßner den Verein aus
Uninformiertheit unterstützt haben, so hoffen wir, dass er alle Hebel
dafür in Bewegung setzen wird, dass Frauenfeindlichkeit nicht vom Staat
gefördert wird."

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Wed, 30 Dec 2020 16:53:13 +0100