Landkreis Landshut http://gruene-landshut.de Der Kreisverband Landshut-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/klares_nein_zu_von_der_leyen/ Klares Nein zu von der Leyen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/klares_nein_zu_von_der_leyen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/klares_nein_zu_von_der_leyen/ Die gestrige Anhörung der Grünen-Europafraktion von Ursula von der Leyen zu ihrer Kandidatur für... "Von der Leyen ist die Kandidatin des Status Quo, das wurde in der Anhörung absolut klar. Europa kann sich eine Kandidatin des Stillstands nicht leisten. Ich werde im Parlament mit einem klaren Nein zu Ihrer Kandidatur stimmen. Die Menschen in Europa und in Bayern wollen Veränderung, gerade bei der Klima- und Umweltpolitik – dafür wurden wir Grüne gewählt.

Von der Leyen blieb in der Anhörung vage bis nichtssagend. Zu Themen wie saubere Luft, Agrarreform oder CO2-Preis haben wir keine konkreten Antworten erhalten. Ein 'Rat der Weisen' aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, wie von der Leyen zur Klimapolitik vorschlug, ersetzt weder Gesetze noch Maßnahmen gegen den Klimawandel. Von der Leyen legte uns Grünen nahe, unsere Anforderungen in der Klimapolitik im Europaparlament zu senken – das lehnen wir klar ab.

Der/die Kommissionspräsident/in ist Hüterin der Verträge. Von der Kandidatin gab es allerdings keine klare Kante gegen Victor Orbans antidemokratische und antirechtsstaatliche Politik in Ungarn. Hier ist europapolitische Substanz gefragt und die klare Einhaltung von Werten. Wir Grüne im Europaparlament fordern Werte wie Humanität – akut ganz besonders bei der Seenotrettung. Auch dazu gab es keine Antworten vonseiten der Kandidatin.

Das Thema Spitzenkandidatur kommentierte Frau von der Leyen nur mit einem 'holprigen Start' – genau das ist eine herbe Enttäuschung für die Bürgerinnen und Bürger, die bei der Europawahl viel Vertrauen auf den demokratischen Auswahlprozess per Spitzenkandidatin/en gesetzt haben.

Auch zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und EU-Reformen gab es von Frau von der Leyen keine substanziellen Vorschläge, nur eine jetzt schon müde Kandidatin. Die Suche nach einer Kommissionspräsidenten/in geht also weiter."

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Thu, 11 Jul 2019 22:46:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/kumhausener_gruene_optimistisch_fuer_kommunalwahl/ Kumhausener Grüne optimistisch für Kommunalwahl http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/kumhausener_gruene_optimistisch_fuer_kommunalwahl/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/kumhausener_gruene_optimistisch_fuer_kommunalwahl/ Weil in Bayern schon in acht Monaten in Bayern Kommunalwahlen sind, trafen sich die Kumhausener... Weil in Bayern schon in acht Monaten in Bayern Kommunalwahlen sind, trafen sich die Kumhausener Grünen zu ersten Planungen und Besprechungen.

Sprecher Frank Steinberger bedankte sich bei den vielen, die der Einladung in den schönen Berndorfer Biergarten gefolgt waren, um sich über Themen wie öffentlichen Nahverkehr oder betreutes Wohnen auszutauschen.  

Kultur- und Umweltbeauftragter Sepp Fleck freute sich über viele Anregungen und Ideen, wie man das neue Gemeindezentrum nutzen und wie man Natur- und Umweltschutz noch besser in Kumhausen umsetzen könnte.

Fraktionssprecher Franz Sigl war zuversichtlich, auch in Zukunft kooperativ mit Gemeinderat und Verwaltung zusammenarbeiten zu können, wie es jetzt auch schon der Fall ist. „Und wir sind optimistisch, als Grüne wieder eine starke Stimme im nächsten Kumhausener Gemeinderat zu haben.

Aber jede Wahl ist eine Herausforderung, und gerne laden wir alle zur  Mitarbeit ein, die sich für grüne Politik in Kumhausen interessieren und engagieren wollen“ resümierte Frank Steinberger.

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Mon, 08 Jul 2019 22:50:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/demokratischer_skandal/ Demokratischer Skandal http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/demokratischer_skandal/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/demokratischer_skandal/ In der Adlkofener Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag stimmte die Mehrheit des Gemeinderates... In der Adlkofener Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag stimmte die Mehrheit des Gemeinderates trotz 507 am selben Tag eingereichter Unterschriften für ein Bürgerbegehren für den umstrittenen Bebauungsplan am Roßberg. Das Bürgerbegehren forderte u .a. aus ökologischen Gründen einen Verzicht auf einen Großteil der geplanten Bebauung.

Gemeindrätin Marlene Schönberger zeigt sich empört: "Angesichts des größten Artensterben seit der Eiszeit ist das Festhalten der Mehrheit des Gemeinderates am Baugebiet Roßberg, das durch seine außerordentliche ökologische Vielfalt heraussticht, für uns Grüne nicht nachzuvollziehen. Wir stehen vor einer desaströsen ökologischen Lage, hier Entscheidungen zu revidieren ist nicht nur legitim, sondern dringend angezeigt. Für uns ist klar: Der Verlust, auf den wir durch das Artensterben zusteuern ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Es geht auch um Naherholungsgebiete, also um die Lebensqualität in Adlkofen. Hier haben wir eine Verantwortung gegenüber den Adlkofener Bürgerinnen und Bürger."

Gemeinderat Alex Kropp ergänzt: "Auch unabhängig von dem zu erwartenden ökologischen Einbußen ist die Entscheidung des Rates vor der Prüfung der Unterschriften ein Skandal: Innerhalb von weniger als einer Woche haben 507 Bürgerinnen und Bürger für das Bürgerbegehren unterschrieben. Das sind 15,5% der Einwohnerinnen und Einwohner. Für uns ist das ein deutliches Zeichen aus der Bürgerschaft, das gehört werden muss. Angesichts der Demokratieverdrossenheit unserer Zeit muss es doch das klare Ziel der Politk sein, demokratisches Engagement zu fördern, nicht mit Missachtung zu strafen."

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Thu, 04 Jul 2019 22:03:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/veraenderung_beginnt_in_den_kommunen/ Veränderung beginnt in den Kommunen! http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/veraenderung_beginnt_in_den_kommunen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/veraenderung_beginnt_in_den_kommunen/ Die Grünen im Landkreis Landshut luden am vergangenen Samstag zu ihrem kommunalpolitischen Seminar... Die Grünen im Landkreis Landshut luden am vergangenen Samstag zu ihrem kommunalpolitischen Seminar „Wie? Wo? Was? - Keine Angst vor Kommunalpolitik“ nach Tiefenbach ein. Zum Thema und über ihre persönlichen Erfahrungen referierten Pascal Pohl aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern, die Adlkofener Gemeinderätin Marlene Schönberger, die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Petra Seifert und die grüne Bürgermeisterin aus Obersüßbach Helga Kindsmüller.

Vorstandssprecher Frank Steinberger zeigt sich erfreut: „Unser erklärtes Ziel ist es, unsere Kreistagsfraktion deutlich zu vergrößern und in möglichst vielen Gemeinden des Landkreises in den Gemeinderäten vertreten zu sein. Ganz besonders wünschen wir Grüne uns viele junge Leute in der Kommunalpolitik, denn die müssen schließlich am längsten mit den Entscheidungen leben. Genauso wollen wir die Parlamente der alten Männer beenden, es ist Zeit für viele Frauen in den Entscheidungsgremien. Da ist es toll zu sehen, wie viele motivierte Menschen aller Altersgruppen heute gekommen sind, weil sie Lust haben, sich in kommunalen Parlamenten zu engagieren“.

Marlene Schönberger, Sprecherin der Kreisverbandes betont: „Kommunalpolitik bedeutet, die Basis zu schaffen, auf der stehend wir dann auf allen anderen Ebenen für unsere Idee einer guten Zukunft streiten können. Wenn wir unseren Planeten retten wollen, wenn wir endlich die Hälfte der Macht für Frauen wollen, wenn wir in einer Welt ohne Rassismus und tödlicher Grenzen leben wollen, dann müssen wir die Verhältnisse ordentlich zum Tanzen bringen. Und genau das fängt in den Kommunen an“.

Wegen des großen Andrangs soll die Veranstaltung im Spätsommer wiederholt werden.

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Mon, 01 Jul 2019 13:44:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/keine_abschiebung_in_kriegs_und_krisengebiete/ Keine Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/keine_abschiebung_in_kriegs_und_krisengebiete/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/keine_abschiebung_in_kriegs_und_krisengebiete/ Zur heute in Kiel beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Luise Amtsberg, MdB, Sprecherin für... Angesichts des am vergangenen Freitag (07. Juni 2019) im Bundestag beschlossenen sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes gewinnt die Innenministerkonferenz an Brisanz. Die Koalition hat einmal mehr im Schnellverfahren Gesetze durch das Parlament gebracht, die die Rechte der Schutzsuchenden missachten. Die Länder dürfen nun nicht zusätzlich damit belastet werden, die verkorkste Migrationspolitik auf Bundesebene zu kompensieren.

Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister müssen endlich aufhören, innenpolitisch motiviert und ohne Achtung der realen Situation den Ausreisedruck in höchst unsichere Länder immer weiter zu erhöhen.

Das wird der Realität in den Herkunftsländern von Schutzsuchenden nicht gerecht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat erst am Sonntag ausführlich die weitere Erosion der Sicherheitslage der vergangenen Monate in Afghanistan dargelegt.  Auch Kabul ist hochgefährlich und keine interne Fluchtalternative. Wir fordern daher eine Abkehr von der bisherigen Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan, die mitunter auch gut integrierte Menschen trifft. Mittlerweile wird den von den regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan Betroffenen in Kabul noch nicht einmal mehr eine übergangsweise Notunterkunft zur Verfügung gestellt. Die afghanischen Rückkehrenden sind schutzlos und besonderer Gefährdung ausgesetzt, besonders wenn sie keine Familie mehr vor Ort haben. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen die reale Lage vor Ort endlich anerkennen und einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen anstatt in dieser Situation den Ausreisedruck noch weiter zu erhöhen.

Auch die Lage in Syrien ist weiterhin in hohem Maße fragil und gefährlich, insbesondere für Rückkehrende, die vom Assad Regime verfolgt werden. Wir erwarten von der Innenministerkonferenz ein eindeutiges Signal gegen Abschiebungen nach Syrien, vor allem vor dem Hintergrund des unklaren Umgangs mit den Asylgesuchen syrischer Staatsangehöriger seitens des BAMF.

Aufgrund der Eskalation im Sudan appellieren wir an die Innenministerkonferenz, auch hier ein Abschiebemoratorium zu beschließen.

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Wed, 12 Jun 2019 13:25:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/protest_picknick_gegen_plastikmuell/ Protest Picknick gegen Plastikmüll http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/protest_picknick_gegen_plastikmuell/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/protest_picknick_gegen_plastikmuell/ Die Grünen organisieren in Vilsbiburg ein Picknick am Balkspitz - 3.000 Papiertüten für die... „Die erschreckenden Bilder von schwimmendem Plastikmüll in den Meeren hat wohl jeder gesehen, das hat aber nicht zuletzt auch mit unserem Konsumverhalten zu tun“ so Gisela Floegel, die in Vilsbiburg das vom WWF (WorldWildlifeFund) initiierte ProtestPicknick gegen Plastikmüll koordiniert.

Am Sonntag, den 16. Juni findet eine bundesweite Aktion in vielen Städten statt, bei der sich Familien in Parks treffen, um gemeinsam bewußt auf Plastik zu verzichten und dabei Spaß haben.

In Vilsbiburg soll dies am Balkspitz stattfinden, wo in Absprache mit der Stadt und dem Stadtgärtner eine Fläche bis dahin gemäht wird. Die Aktion stieß nicht nur bei den Grünen sondern auch im Familienzentrum auf große Zustimmung, weitere Organisationen und natürlich Familien können sich der symbolischen Aktion anschließen.

Auf eine Initiative von Kreisrätin Angelika Stumpf, haben die Grünen bereits 2017 erfolgreich im Kreistag den Antrag gestellt, die Coffe-to-go Becher in den Krankenhäusern abzuschaffen. Durch die Bereitstellung von Porzellantassen konnte so die Verwendung von Einwegbechern deutlich verringert werden.

Zudem wurde vor kurzem im Umweltausschuss des Kreistages der Antrag gestellt, das Mehrweg-Pfandsystem „ReCup“ im Landkreis zu bewerben. Angelika Stumpf, Mitglied des Umweltausschuss konnte sich außerdem vorstellen, das Angebot auch auf Kaltgetränke beispielsweise in Schulen und Kinos auszuweiten.

Gegen die Plastikflut sind die Vilsbiburger Grünen aber vor kurzem auch ganz konkret vorgegangen, indem sie der Vilsbiburger Tafel 3.000 Papier-Bäckertüten gespendet haben. "Damit werden 3.000 Plastiktüten ersetzt", so Gisela Floegel, die über ein Jahr in der Tafel ehrenamtlich mitgearbeitet hat.

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Sun, 02 Jun 2019 15:13:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/unsere_bayerischen_mdeps_zwei_aus_bayern_fuer_europa/ Unsere bayerischen MdEPs - Zwei aus Bayern für Europa http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/unsere_bayerischen_mdeps_zwei_aus_bayern_fuer_europa/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/unsere_bayerischen_mdeps_zwei_aus_bayern_fuer_europa/ Dürfen wir vorstellen? Unsere beiden neuen bayerischen grünen Abgeordneten im Europaparlament... Dürfen wir vorstellen?

Unsere beiden neuen bayerischen grünen Abgeordneten im Europaparlament sind Henrike Hahn und Pierrette Herzberger-Fofana!

Henrike hat als bayerische Spitzenkandidatin einen leidenschaftlichen Wahlkampf hingelegt und wird ihre Wirtschafts-Expertise in Brüssel einbringen.

Mit Pierrette zieht eine engagierte Kämpferin für Frauen- und Menschenrechte ins Parlament ein.

Opens external link in new windowErfahrt hier mehr über die Beiden.

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Wed, 29 May 2019 22:44:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_nach_europawahl_der_demokratie_den_ruecken_staerken/ Grüne nach Europawahl: Der Demokratie den Rücken stärken http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_nach_europawahl_der_demokratie_den_ruecken_staerken/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_nach_europawahl_der_demokratie_den_ruecken_staerken/ Den Ausgang der Europawahl kommentieren die bayerische Spitzenkandidatin Henrike Hahn und der grüne... Den Ausgang der Europawahl kommentieren die bayerische Spitzenkandidatin Henrike Hahn und der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky.

Die bayerische Spitzenkandidatin Henrike Hahn:

"Wir freuen uns sehr über das grüne Wahlergebnis und die gigantische Leistung aller grünen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt uns, dass Europa den Menschen wichtig ist. Die Wählerinnen und Wähler haben mit dem starken Grünen Ergebnis bei der Europawahl ein klares Signal gesetzt: Sie wollen eine Politik, die den Zusammenhalt in Europa fördert, für Klima- und Umweltschutz kämpft und für sozialen Zusammenhalt.

Die Große Koalition im Bund sollte die Signale hören und endlich aufhören, beim Klima- und Umweltschutz zu blockieren. In Europa können wir nur Stabilität erreichen, wenn wir Veränderungen einläuten, die ein ökologischeres und sozialeres Europa möglich machen und der Demokratie den Rücken stärken.

Bayern ist bunt, vielfältig und europäisch. Wir Grüne werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, im Europaparlament eine laute Stimme zu sein gegen Nationalismus, gegen Antisemitismus, gegen Hass und Ausgrenzung. Wir stehen für ein weltoffenes Europa und für ein Europa der Werte, für Humanität und Solidarität. Und wir stehen für ein bürger*innennahes Europa, das die Errungenschaften Europas verteidigt und Europa immer weiterentwickelt und ökologischer und sozialer macht."

 

Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

„Wir haben ein überwältigendes Ergebnis in Bayern erzielt. Das ist nur möglich geworden durch den Einsatz von vielen grünen Ehrenamtlichen, die bei unzähligen Veranstaltungen und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Winkel Bayern unermüdlich und voller Leidenschaft für die Zukunft Europas gekämpft haben.

Wir sind in München, Erlangen und Würzburg stärkste Partei geworden. Und wir haben Erstwähler*innen und junge Wähler*innen gewinnen können wie keine andere Partei. Das zeigt, dass wir die besten Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft haben: Klimaschutz, Artenvielfalt, sozialer Zusammenhalt und eine klare Kante gegen Rechts.

Wir wollen eine bayerische und deutsche Politik in Europa, die die Werte Europas nicht nur in Sonntagsreden besingt, sondern die sie auch an jedem einzelnen Werktag zur Richtlinie des eigenen politischen Handels macht. Wir laden andere Parteien dazu ein, gemeinsam mit uns konstruktiv um die Lösung gesellschaftlicher Probleme zu ringen.

Dieses starke Bemühen um die Menschen und die politischen Herausforderungen werden wir auch in die Kommunalwahl tragen. Dabei werden wir selbstverständlich unseren gesellschaftlichen Führungsanspruch in allen Regionen Bayerns auch beim Wettbewerb um Spitzenämter klarmachen.“

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Tue, 28 May 2019 22:00:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/monsterplanung_aus_der_steinzeit/ Monsterplanung aus der Steinzeit http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/monsterplanung_aus_der_steinzeit/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/monsterplanung_aus_der_steinzeit/ Die Grünen in der Stadt Vilsbiburg kritisierten bei ihrem Ortsverbandstreffen die... Bei Ihrem letzten Treffen standen bei den Grünen die Entscheidungen der vergangenen Stadtratssitzung im Vordergrund.

Die vorgestellte Planung des Staatlichen Bauamts, den Kreisel der B 299 mit einem Monsterbauwerk zu ergänzen, rief Empörung hervor. Dabei ging es nicht nur um die 4 Millionen Euro, die die Stadt zu dem 8,8 Millionenprojekt beisteuern muss, sondern auch um den Grund für das sogenannte „Halbe Kleeblatt“. Es habe einige leichtere Auffahrunfälle gegeben und man müsse am Kreisel manchmal warten, bis man einfahren könne, so die Planer. Dabei sei nach der letzten Verkehrszählung nur durchschnittlicher bis leicht überdurchschnittlicher Verkehr, 10.000 -12.000 Fahrzeuge pro Tag, gezählt worden. Vorgestellt wurde dann eine Planung, die sehr an die von Achldorf erinnert; überdimensioniert, verwirrend und unfallträchtig, wie Gisela Floegel schon in der Sitzung geäußert hatte. Wer von Vilsbiburg nach Landshut wolle, müsse erst durch den Kreisel, dann in die B 299 einfädeln, wer aus Landshut komme, müsse abbiegen und eine Schleife unter der B 299 zurück zum Kreisel fahren, um in die Stadt zu kommen. Die Hochrechnungen bis ins Jahr 2035 seien willkürlich und Auswirkungen eines eventuellen Weiterbaus der B15 neu sowie ein eventuell dreispuriger Ausbau seien nicht berücksichtigt. Die Frage von Michaela Feß nach dem Flächenverbrauch konnte von den Vertreterinnen des Staatlichen Bauamts nicht beantwortet werden, stattdessen warf man ihr in der Sitzung vor, sie wolle in der Steinzeit bleiben. „Steinzeit ist das Denken, mit noch mehr Straßen Verkehrsprobleme lösen zu wollen, und von ungebremstem Wachstum auszugehen“, meinte Angelika Stumpf. Die hier bereits eingeplante Nord-Ost-Umfahrung sei weder beschlossen, noch gäbe es dafür eine Finanzierung. Wegen weniger Sekunden Wartezeit Millionen zu verbauen sei keine vernünftige Nutzen-Kosten-Rechnung, war die einhellige Meinung. Darüber hinaus gibt es intelligentere und sparsamere Lösungen, um das neue Gewerbegebiet anzuschließen. Und dass Straßen Verkehr erzeugen, sei eine Binsenweisheit.

Während im Stadtrat die 4 Millionen für den Straßenbau wenig erregten, entzündet sich eine quälend lange Diskussion um einen Beitrag zum Klimaschutz. „Wie schon öfter verlangen viele Stadträte, besonders der CSU, dass Umweltschutz kostenlos sein müsse, während für Umweltzerstörung das Geld der mittlerweile verschuldeten Stadt locker sitzt. Den auf Antrag von Wolfgang Schwimmer vom Leiter der Stadtwerke, Wolfgang Schmidt, vorgebrachte Vorschlag, die thermische Solarenergie mit einem Nachlass des Grundpreises von 3.000 Euro zu fördern, fand dann immerhin mit einem Nachlass von 2.000 Euro wenigstens 14 Befürworter. Dabei gingen andere Gemeinden schon seit Jahren den Weg, im Bebauungsplan Solarnutzung vorzuschreiben und die Hausausrichtung dafür optimal zu gestalten, was aber in Vilsbiburg noch nie realisiert wurde, kritisierte Gisela Floegel.

„Innen vor außen“, diesen Grundsatzbeschluss hatte der Stadtrat schon 2014 in seinen Leitlinien beschlossen, wurde aber bis jetzt noch kaum berücksichtigt. Als ein Regierungsprogramm dazu im Februar vorgestellt wurde, das auch Voraussetzung für weitere Projekte der Städtebauförderung, zum Beispiel der Balkspitzbrücke ist, war im Stadtrat allgemeine Zustimmung zu hören. Der Beschluss allerdings wurde verschoben, um noch schnell gegenteilig zu agieren. So wurde ein Aufstellungsbeschluss gegen die drei Stimmen der Grünen gefasst, außerhalb der Bebauungslinie einem Waldbesitzer die Erstellung von 5 Bauparzellen zu genehmigen. Die Regierung hatte dies in ihrer Stellungnahme kritisch gesehen. Die 6.000 Quadratmeter Wald , ein 60 Jahre alter Mischwald, darf nun gerodet werden, andernorts soll dafür eine Fläche aufgeforstet werden. „Aber bis der neue Wald die ökologische Qualität des alten hat, vergehen 60 Jahre; ein Zeitraum, den wohl niemand der Stadträte erlebt“ betonte Wolfgang Schwimmer, Diplom Forstingenieur. „Andere Kommunen pflanzen einen Klimawald, um schädliches CO2 zu binden, Vilsbiburg nennt sich Klimakommune, aber stimmt der Waldvernichtung zu“. Das ist genau die Unglaubwürdigkeit der Politik, die von den Schülern der Friday-for-Future-Bewegung vehement kritisiert wird, war das Fazit des Treffens.

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Mon, 27 May 2019 21:23:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/europawahl_klimaschutz_wurde_gewaehlt_und_die_europapolitik_der_grossen_koalition_abgewaehlt/ Europawahl: Klimaschutz wurde gewählt und die Europapolitik der Großen Koalition abgewählt http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/europawahl_klimaschutz_wurde_gewaehlt_und_die_europapolitik_der_grossen_koalition_abgewaehlt/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/europawahl_klimaschutz_wurde_gewaehlt_und_die_europapolitik_der_grossen_koalition_abgewaehlt/ Zum Ausgang der Europawahlen sagt Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die... Zum Ausgang der Europawahlen sagt Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen:

“Klimaschutz wurde gewählt, aber gleichzeitig wurde die europapolitische Blockade der Großen Koalition abgewählt. Klimaschutz und die Stärkung des europäischen Zusammenhalts müssen jetzt auf die Tagesordnung. Statt deutscher Blockade von Europa brauchen wir einen gemeinsamen Aufbruch für Europa. Konkret fordern wir entschiedenes Handeln beim Klimaschutz, eine Agrarwende in Europa und Investitionen in europäische Gemeinschaftsprojekte. Ähnlich wie Frankreich muss die Bundesregierung ambitionierte Vorschläge für einen Aufbruch in der Europapolitik vorlegen. Europa wurde nicht aus großen Bremsklötzen, sondern großen Ideen gebaut. Die Gewinne der Grünen im Europaparlament drücken das Bedürfnis vieler Menschen nach Veränderung aus. Die höhere Wahlbeteiligung ist eine Stärkung des Europaparlaments und der europäischen Demokratie insgesamt. Die Regierungschefs dürfen das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht torpedieren. Es liegt jetzt an den Fraktionen im Europaparlament den ersten Aufschlag für die Personalie des EU-Kommissionspräsidenten zu machen. Für grüne Politik sind wir bereit, konstruktiv an der Mehrheitsfindung mitzuwirken. Die anderen Parteien können ab jetzt nicht mehr nur vom Klimaschutz reden, sondern müssen auch für Klimaschutz handeln. Klimaschutz muss konkret umgesetzt werden in einer neuen EU-Agrarpolitik und einer sozial gerechten Bepreisung von CO2. Für uns gilt: Die Europäische Union muss jetzt zur Klima- und  Sozialunion werden.”

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Mon, 27 May 2019 13:55:00 +0200