Landkreis Landshut http://gruene-landshut.de Der Kreisverband Landshut-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wie_halte_ich_es_mit_dem_bauland_wie_halte_ich_es_mit_dem_baulanddie_bedeutung_von_kriterien_fuer_die_baulandvergabe_fuer_die_dorfentwicklung/ „Wie halte ich es mit dem Bauland?“ - Die Bedeutung von Kriterien für die Baulandvergabe für die Dorfentwicklung http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wie_halte_ich_es_mit_dem_bauland_wie_halte_ich_es_mit_dem_baulanddie_bedeutung_von_kriterien_fuer_die_baulandvergabe_fuer_die_dorfentwicklung/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wie_halte_ich_es_mit_dem_bauland_wie_halte_ich_es_mit_dem_baulanddie_bedeutung_von_kriterien_fuer_die_baulandvergabe_fuer_die_dorfentwicklung/ Jedes Konzept für eine Dorfentwicklung kommt nicht umhin folgende zentrale Frage zu beantworten:... Jedes Konzept für eine Dorfentwicklung kommt nicht umhin folgende zentrale Frage zu beantworten: „Wie halte ich es mit dem Bauland?“ Jeder kennt dieses oder jenes erschlossene Grundstück, das seit vielen Jahren brach liegt, das ein oder andere leer stehende Haus, das einer Vermietung oder eines Verkaufes harrt. Demgegenüber steht die Nachfrage nach Bauland. In den letzten Jahrzehnten wurden daher eins ums andere Baugebiet in den Gemeinden des Landkreises erschlossen – so auch in Adlkofen: z. B. Nord I, Aigner Straße und aktuell Roßberg.

Doch: Neuer Grund und Boden ist in vielen Gemeinden kaum noch vorhanden und er kann auch nicht beliebig vermehrt werden. Die Flächenkonkurrenz ist enorm: Siedlung, Verkehr und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft und ganz besonders die unausweichlichen und unaufschiebbaren Zukunftsaufgaben Klima- und Artenschutz. Diese Zukunftsaufgaben dienen der Generationengerechtigkeit durch den Erhalt und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Dabei handelt es sich um einen Aufgabe mit Verfassungsrang. So heißt es im Grundgesetz in Artikel 29a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere […].“

Wie wertvoll das Gut „Boden“ auch in Adlkofen geworden ist, zeigt die Entwicklung der Bodenrichtwerte: Betrug der von der Schätzkommission ermittelte Wert pro Quadratmeter baureifes Land im Ortsteil Adlkofen im Jahr 1990 noch knapp 102 Euro, so ist dieser Wert binnen 30 Jahren auf 210 Euro im Jahr 2020 hochgeschnellt. Der steilste Anstieg war dabei in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen.

Um so mehr Gewicht haben inzwischen gemeindliche Entscheidungen über die Ausweisung und Vergabe von Bauland. Bereitstellung und gleichrangig dazu Vergabe von Bauland gerade im ländlichen Raum gehören damit zu den Zukunftsfragen einer Gemeinde und sind eine zentrale kommunale Gestaltungsfrage: „Wo wollen wir als Dorf hin und wie erreichen wir das?“

Wir alle wissen schon lange, dass die Demographie-Uhr tickt. Auch wenn diese und die daraus erwachsenden Konsequenzen in den Diskussionen der letzten Jahre eher wieder in den Hintergrund getreten sind und gar häufig verdrängt werden. Wächst die Bevölkerung einer Gemeinde, dann tut sie das in heutigen Zeiten im Wesentlichen durch Zuzug. Mit der Erschließung und der Vergabe von Bauland rückt daher ganz besonders die folgende Frage in den Fokus: „Wie gestalten wir die Entwicklung unserer Gemeinde?“ Das Wort „Gestalten“ steht dabei im Vordergrund und erfordert aktives Handeln.

Vor dem Hintergrund der erfolgten Einigung mit der Europäischen Kommission in Bezug auf das Thema „Einheimischenmodell“ sprach auf der Kommunale 2017 Matthias Simon, Baurechtsreferent des Bayerischen Gemeindetags davon: „Am Beginn einer zielführenden Baulandstrategie steht immer die Analyse, Ermittlung und Bewertung der örtlichen Parameter. Nur wer sein Abwägungsmaterial kennt, kann dies auch fehlerfrei abwägen“. Ministerialrat Daubenmerkl im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wies damals ergänzend z. B. darauf hin, dass es „für ein angemessenes Wohnhaus, das eine junge Familie auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Grundstück errichten möchte, daher keiner 700 m² Grundstücksfläche bedarf“ (beide Zitate stammen aus: Bayerischer Gemeindetag, Ausgabe 12/2017).

Aus diesen beiden Zitaten lassen sich zwei wesentliche Punkte ableiten:

1.      Es Bedarf einer Strategie und

2.      gemeindliches Bauland ist zielgerichtet und effizient zu nutzen.

Fasst man diese beiden Faktoren zusammen, kommt man nicht umhin, verfügbaren gemeindlichen Baugrund im Konsens und entsprechend der gemeindlichen Ziele einer nachhaltigen Dorfentwicklung zu vergeben. Zentraler Ort für die Definition dieser Ziele ist der Gemeinderat. In immer mehr Gemeinden werden hierfür auch unter Einbeziehung der Bevölkerung Dorfentwicklungskonzepte erarbeitet, die als Kompass für die laufende Wahlzeit ggf. sogar darüber hinaus dienen.

Doch egal ob mit oder ohne explizites Dorfentwicklungskonzept ein wichtiger Baustein in dem dieser Gestaltungswille zum Ausdruck kommt, ist ein Kriterienkatalog für die Baulandvergabe.

Welche grundsätzlichen Dinge gilt es dabei zu beachten?

Grundsätzlich gelten für die Baulandvergabe drei Kriterien:

        Transparenz

        Gleichbehandlung

        Diskriminierungsfreiheit.

Nach Paragraph 11 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches darf eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags den Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung regeln. Durch geeignete Kriterien für die Baulandvergabe, lässt sich dem nachkommen. Hierfür wird gerne die Bezeichnung „Einheimischenmodell“ verwendet.

Solche Kriterien für die Baulandvergabe waren zunächst wegen europarechtlicher Bedenken umstritten. Es gab sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dieses wurde 2017 eingestellt, nachdem es zu einer Einigung auf europarechtskonforme Leitlinien kam.[1] Über diese Einigung wurde vielfach in verschiedenen Publikationen zu kommunalen Themen berichtet.[2]

Kurzer Exkurs zum Rechtsstreit um das Einheimischenmodell:

        2007/2009: Die EU-Kommission leitet zunächst wegen nordrhein-westfälischer später auch bayerischer Einheimischenmodelle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Begründung: Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird in Bezug auf mehrere Grundfreiheiten wie Personenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit verletzt.

        2013: Im Mai urteilt der Europäischen Gerichtshof (Rs. G-197/11, G-203/11) über ein flämisches Dekret zur Grundstücks- und Immobilienpolitik.
Damit wird festgestellt, dass Einheimischenmodelle EU-konform sein können. Sie müssen dafür auf angemessenen Kriterien basieren und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten. Soziale Kriterien sind möglich. Einschränkungen beim Immobilienkauf müssen aber angemessen und verhältnismäßig sein.[3]

        2017: EU-Kommission akzeptiert im Februar den mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern erarbeiten Kompromiss zu Leitlinien für Einheimischenmodelle.
Im Mai wird der erzielte Kompromiss in den Paragraphen 11 Absatz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches[4] eingearbeitet und im Juli wird das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

Was kann gestaltet werden?

Welche Kriterien möglich sind und welches Gewicht die jeweiligen Komponenten dabei erhalten können, ist transparent geregelt. Die Kriterien[5] sehen wie folgt aus:

1.      Stufe / Ausschlusskriterien:

         Vermögensobergrenze

         Einkommensobergrenze

2.      Stufe / Bepunktungsverfahren:

         Ortsbezugskriterien
(Wohnsitz, Arbeitsstelle, Ehrenamt max. 5 Jahre werden berücksichtigt)
=> Bewertungsmaßstab: max. 50 % der Gesamtpunkte

         Sozialkriterien
(Vermögen und Einkommen aber auch
 Familienstand, Kinder, Pflege naher Angehöriger, Behinderung)
=> Bewertungsmaßstab: min. 50 % der Gesamtpunkte

Das Vermögen der Bewerber darf dabei z. B. die Höhe des Grundstückswerts im Einheimischenmodell nicht überschreiten. Immobilieneigentum außerhalb der betreffenden Gemeinde wird als Vermögen angerechnet.[6] Der Bewerber darf aber nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstückes in der betreffenden Gemeinde sein. Beim Einkommenskriterium wird z. B. das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde zu Grunde gelegt. Freibeträge[7] je unterhaltspflichtiges Kind sind dabei hinzuzurechnen. Beispiel: Bei einem Paar mit zwei Kindern dürfen die addierten Einkommen das doppelte Durchschnittseinkommen zuzüglich zwei Freibeträgen nicht überschreiten. Die Ortsbezugs- und Sozialkriterien sollten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

Weitere aber durchaus leicht verständliche Informationen zu den einzelnen Regelungen sind im Muster-Einführungserlass zum Baugesetzbuch-Änderungsgesetz 2017 enthalten.[8] Informationen zum Thema „Leitlinien für Einheimischenmodelle“[9] stellt auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf seiner Homepage zur Verfügung.

Gibt es bereits Gemeinden im Landkreis Landshut die solche Modelle nutzen?

Ja, durchaus. Es gibt inzwischen mehrere Gemeinden, die Kriterienkataloge erarbeitet haben. Gemeinden wie z. B. Kumhausen[10] oder Wörth an der Isar[11] haben ihre Kriterien sogar auf der jeweiligen Gemeindehomepage veröffentlicht.

Gemeinsam handeln

Gerade für uns Grüne ist das Wahrnehmen von Generationen übergreifender Verantwortung eine wichtige Leitschnur: „Wir handeln im Hier und Jetzt und haben dabei die Zukunft fest im Blick“. Auf kommunaler Ebene bedeutet das, dass die Erschließung und Vergabe von Bauland besonderes Augenmerk erfordert. Es ist wichtig für uns mit allen Beteiligten einen breiten Dialog hierüber zu führen und die gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam umzusetzen.

 


[1]     Etwas sperrig werden diese wie folgt überschrieben: „Zwischen der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und der Bayerischen Staatsregierung im Verhandlungswege erzielte Einigung über Kautelen, bei deren Anwendung die Europäische Kommission in Aussicht stellt, keine Einwände mehr gegen die in Bayern praktizierten Einheimischenmodelle zu erheben“, (https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/leitlinien.pdf ).

[2]     Sven Klein (Regierungsrat, Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr: „Deutsche Einheimischenmodelle – Europäische Kommission gibt „Grünes Licht“ zu neuen Leitlinien“ in KommunalPraxis Bayern – Ausgabe 05/2017: Fachbeiträge, (https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/leitlinien.pdf) 
Matthias Simon und Florian Gleich: „Baulandvergabe in der Hochpreislage – Der Leitlinienkompromiss zum Einheimischenmodell und seine praktische Umsetzung vor Ort“ in Bayerischer Gemeindetag 06/2017, (https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebau/simon_gleich_einheimischenmodell.pdf) 

[3]     Quelle: Brandl/Huber/Walchshöfer (Hrsg.)/Dirnberger/Gehler/Schneider/Wölfel: Praxiswissen für Kommunalpolitiker – Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, 4. Auflage 2014, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, ISBN 978-7825-0548-2

[4]     Die Passage im Gesetzt lautet (Zitat):
„(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen.
Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:
[…]
2. die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
[...]“

[5]     KOMMUNALE 2017, Vortrag von Ministerialrat Ulrich Daubenmerkl in Bayerischer Gemeindetag 12/2017

[6]     Quelle: Busse/Keller (Hrsg.): Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern – Grundwissen für kommunale Mandatsträger, 5. Auflage 2020, Richard Boorberg Verlag, ISBN 978-3-415-06668-7.

[7]     Dieser Wert richtet sich nach der steuerrechtlichen Größe des Kinderfreibetrages in Deutschland. Dieser gilt bundesweit und wird regelmäßig angepasst.

[8]     Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und zu weiteren Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGBÄndG 2017 – Mustererlass), https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/mustererlass_baugb_2017.pdf, abgerufen am 21.12.2020

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Mon, 25 Jan 2021 17:49:59 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/schulen_fuer_menschen_und_fuer_die_zukunft_bauen/ Schulen für Menschen und für die Zukunft bauen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/schulen_fuer_menschen_und_fuer_die_zukunft_bauen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/schulen_fuer_menschen_und_fuer_die_zukunft_bauen/ Die Landkreisgrünen widmeten ihre erste Kreisversammlung des Jahres 2021 dem Thema „Pädagogischer,... Die Landkreisgrünen widmeten ihre erste Kreisversammlung des Jahres 2021 dem Thema „Pädagogischer, ökologischer und barrierefreier Schulbau". Als Referentin sprach die  Landtagsabgeordnete und Baupolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Ursula Sowa.

Wer eine neue Schule bauen will, sollte sich schon frühzeitig mit der Schulfamilie beraten, empfiehlt die Architektin Sowa. Denn die Bedürfnisse der Nutzer*innen werden oft viel zu wenig berücksichtigt.
Gute Schulgebäude sind besonders dort gelungen, wo die Lehrkräfte und Schüler*innen in die Planung einbezogen waren. Nach dieser Planungsphase Null, so Sowa, könnten Architekt*innen in einem Wettbewerb um die beste Umsetzung der Ziele und Wünsche streiten."Kriterien wie barrierefreies Bauen, Nachhaltigkeit, etwa durch hohe Energiestandards oder Holzbau, und pädagogische Ansprüche müssen künftig beim Schulbau im Mittelpunkt stehen".

Die Bauexpertin warb dafür, immer zu beachten, dass Schulgebäude gute Bedingungen bieten für Inklusion, Ganztagsschule und digitalen Unterricht. "Nicht nur in kleineren Gemeinden sollten sich die Schulen auch für andere, zusätzliche Verwendungen öffnen. Erwachsenenbildung, Nutzung der Aula auch für kommunale Veranstaltungen, sind nur einige Beispiele. Und die aktuelle Pandemie zeigt überdeutlich, dass mehr Platz notwendig ist für Klassenteilungen und Gruppenräume."

"Bei der Planung und Umsetzung von Schulen nur auf möglichst geringe Baukosten zu schauen, ist ein Fehler. Es geht darum jungen Menschen optimale Lernbedingungen zu ermöglichen. Inzwischen weiß man, dass die Beschaffenheit der Räumlichkeiten und deren Ausstattung hier eine zentrale Rolle spielen. So mancher zusätzliche Investitionseuro beim Bau zahlt sich über die gesamte Nutzungsdauer eines Gebäudes mehrfach aus", stellt die Kreisrätin und Kreisvorsitzende Marlene Schönberger fest.
Kreisvorsitzender Frank Steinberger ergänzt: "Es ist keine Seltenheit, dass Schulen 50 Jahre oder mehr in Gebrauch sind. Es lohnt sich absolut, hier Zeit und Geld zu investieren". Das Schulleben hat Johannes Hunger, Mitglied im Kreisvorstand, noch nicht lange hinter sich. Die Schule, die er besucht hat, stand aber schon über 100 Jahre. "Wenn Gebäude so lange stehen (oder auch nur halb so lang), sollten sie auch echt gut und zukunftsträchtig sein."

Dass diese Vorschläge zukünftig in den Kommunen berücksichtigt werden, dafür wollen sich die Grünen einsetzen.

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Sat, 23 Jan 2021 12:17:20 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/pressemitteilung_zum_eil_antrag_abgabe_von_kostenfreien_ffp2_masken_ohne_beduerftigkeitspruefung/ Pressemitteilung zum Eil-Antrag „Abgabe von kostenfreien FFP2-Masken ohne Bedürftigkeitsprüfung“ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/pressemitteilung_zum_eil_antrag_abgabe_von_kostenfreien_ffp2_masken_ohne_beduerftigkeitspruefung/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/pressemitteilung_zum_eil_antrag_abgabe_von_kostenfreien_ffp2_masken_ohne_beduerftigkeitspruefung/ Gleich nach Bekanntwerden der neuen Bestimmungen zum ausschließlichen Gebrauch von FFP2-Masken im... Gleich nach Bekanntwerden der neuen Bestimmungen zum ausschließlichen
Gebrauch von FFP2-Masken im Nahverkehr und im Einzelhandel, die die
bayerische Staatsregierung am Dienstag zur weiteren Eindämmung der
Corona-Pandemie im Freistaat erließ, schlugen die Wellen der Empörung
hoch. Dabei richtete sich die Kritik nicht grundsätzlich gegen die
ergriffenen Maßnahmen, deren Notwendigkeit angesichts überfüllter
Intensivstationen und Pflegekräften am Limit wohl kaum zu leugnen sind.
Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag Landshut und ihre
Hospitantin von der Liste DIE LINKE/mut kritisierten wie auch ihre
Landesverbände die zusätzliche finanzielle Belastung von
einkommensschwachen Haushalten in dieser Krise.

Noch am Mittwoch bereitete die Fraktion einen entsprechenden Eil-Antrag
an den Landrat vor, mit der Forderung, besonders betroffene
Personengruppen mit der Ausgabe von kostenfreien FFP2-Masken zu
unterstützen. In der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag räumte dann
auch Ministerpräsident Söder die Notwendigkeit ein, sprach dabei aber
nur von Menschen im Hartz-IV-Bezug. „Von dieser Krise sind nicht nur
Arbeitslose besonders schwer getroffen, was ist beispielsweise mit
Studierenden, denen seit Monaten die Minijobs in Gastronomie und Handel
weggebrochen sind? Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten,
Alleinerziehende und die Vielzahl von Menschen, die seit Wochen oder
Monaten auf Kurzarbeit sind? Auch diese Geldbeutel sind nicht mehr in
der Lage noch eine zusätzliche Ausgabe zu verkraften“, führte
Fraktionssprecherin Marlene Schönberger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) aus.

Der geplante Antrag der Fraktion geht daher noch einen Schritt weiter.
„Wenn die Staatsregierung das Tragen von teuren FFP2-Masken zur Pflicht
macht, was für sich betrachtet nachvollziehbar ist, dann müssen wir auch
dafür sorgen, dass alle dieser Verpflichtung nachkommen können.
Andernfalls schließen wir ganze Personengruppen vom öffentlichen
Nahverkehr und der täglichen Grundversorgung aus“, erklärte Veronika
Lackerbauer (DIE LINKE). „Bereits jetzt zahlen die unteren
Einkommenssegmente die Zeche in dieser Krise, dieses Ungleichgewicht
muss ausgeglichen werden, damit die soziale Spaltung nicht noch weiter
fortschreitet. Auf diese Weise verliert man nämlich immer mehr
Frustrierte an Schwurbler und rechte Scharlatane.“

In der Sache ist Eile geboten, da die neuen Maßnahmen bereits am Montag
in Kraft treten sollen, damit sie greifen und die erhoffte Entspannung
in den Infektionszahlen eintreten können, ist eine rasche Versorgung
aller Bürgerinnen und Bürger, auch der einkommensschwachen mit
FFP2-Masken Voraussetzung.

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Fri, 15 Jan 2021 14:51:52 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wertvolles_gut_grundwasser_besser_schuetzen/ Wertvolles Gut „Grundwasser“ besser schützen! http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wertvolles_gut_grundwasser_besser_schuetzen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wertvolles_gut_grundwasser_besser_schuetzen/ „Wir müssen endlich unser Grundwasser wirksam schützen!“, mahnt Rosi Steinberger, grüne... „Wir müssen endlich unser Grundwasser wirksam schützen!“, mahnt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Niederbayern und Vorsitzende des Umweltausschusses.

Eine Anfrage der Abgeordneten an die Staatsregierung zeigt, wie sehr unser Grundwasser im Rückgang ist. In keinem anderen bayerischen Regierungsbezirk regeneriert sich das Grundwasser so schlecht wie in Niederbayern. Demnach ist die Neubildungsrate von Grundwasser aus Niederschlag im Zeitraum 2015-2019 im Vergleich zu den Jahren 1971-2000 um durchschnittlich fast 29 Prozent zurückgegangen. In der Hälfte der niederbayerischen Grundwasserkörper ist dabei ein Rückgang um ein Drittel oder mehr feststellbar. Besonders problematisch ist diese Entwicklung, weil in den niederbayerischen Gemüseanbaugebieten viel Grundwasser zur Bewässerung entnommen wird. Das belastet die Grundwasserstände zusätzlich.

Die Grundwasserkörper im Raum Dingolfing und bei Straubing bleiben von diesem negativen Trend nicht verschont. Der Rückgang der Grundwasserneubildung beträgt hier jeweils mehr als ein Drittel. Im Raum Rottal ist dies noch deutlicher, hier beträgt der Rückgang sogar bis zu 45 Prozent.

Auch im Raum Landshut sieht es nicht besser aus. Im Gegenteil: Ein Grundwasserkörper, der sich vom Westen Landshuts an der Isar entlang bis zur Donau-Isar-Mündung erstreckt, sticht besonders heraus. Hier ist die Grundwasserneubildung um mehr als zwei Drittel zurückgegangen.

„Vor diesem Hintergrund gilt es, Grundwasser zu sparen, wo es nur geht“, fordert Rosi Steinberger. „Die Behörden müssen Entnahmen daraus streng regulieren und kontrollieren.“ Eine Entnahme zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen kann zwar manchmal notwendig sein, aber es darf nicht verschwenderisch mit unserem Grundwasser umgegangen werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss dabei oberste Priorität haben. „Denn sind die Grundwasserkörper erstmal erschöpft, versiegt auch unser Lebensmittel Nummer eins“, so die Abgeordnete.

Hier die Schriftliche Anfrage Grundwasserneubildung in Niederbayern

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Thu, 14 Jan 2021 14:57:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/nach_skandalen_um_tiertransporte_keine_verflechtung_von_staatsbediensteten_und_zuchtverbaenden/ Nach Skandalen um Tiertransporte - Keine Verflechtung von Staatsbediensteten und Zuchtverbänden! http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/nach_skandalen_um_tiertransporte_keine_verflechtung_von_staatsbediensteten_und_zuchtverbaenden/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/nach_skandalen_um_tiertransporte_keine_verflechtung_von_staatsbediensteten_und_zuchtverbaenden/ Landtags-Grüne fordern Durchgreifen des FW-Umweltministers Lange Tiertransporte in Staaten, die... Landtags-Grüne fordern Durchgreifen des FW-Umweltministers

Lange Tiertransporte in Staaten, die europäische Tierschutzstandards nicht gewährleisten, sind in Bayern untersagt. Dennoch erhalten Zuchtverbände, die laut Medienberichten an solchen Transporten beteiligt waren, personelle Unterstützung durch das CSU-Landwirtschaftsministerium, das geht aus einer Anfrage von Rosi Steinberger hervor.

„Das ist ein Skandal“, kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. „Der Umweltminister erarbeitet eine Negativliste für Länder, in die man keine Zuchttiere exportieren darf, aber Zuchtverbände, die vom Landwirtschaftsministerium Personal bekommen, unterlaufen diese Anweisung. Das kann doch nicht wahr sein! Ich erwarte, dass Umweltminister Glauber auf den Tisch haut und dieses Vorgehen unterbindet.“

In mehreren Fällen wurden Rinder zunächst in andere europäische Länder transportiert und dann in den arabischen oder asiatischen Raum weitergekarrt. Auffällig geworden sind dabei etwa die Zuchtverbände für Obb. Alpenfleckvieh Miesbach e.V. und für Fleckvieh Oberbayern-Ost e.V. in Mühldorf am Inn. Laut Antwort auf die grüne Anfrage fördert der Freistaat die Verbände finanziell und stellt sogar Staatsbedienstete als Zuchtleiterinnen und -leiter ab. Die Antwort belegt somit eine enge Verflechtung zwischen dem bayerischen Landwirtschaftsministerium und den Zuchtverbänden.

„Für die Tiere bedeutet das einen qualvoll langen Transport, oft ohne überlebenswichtige Futter- und Tränkeeinrichtungen bis hin zu verabscheuungswürdigen Schlachtungen am Bestimmungsort“, beklagt Paul Knoblach, tierwohlpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Wir müssen davon ausgehen, dass Staatsbedienstete von diesen Transporten wissen, eventuell sogar an der Organisation beteiligt sind. Die Söder-Regierung unterläuft ihre eigenen Regeln. Da heißt es Tierwohl ade zugunsten des Geschäfts.“

Hier die Anfrage zum Plenum von Rosi Steinberger.

Hier die Medienberichte zu den Tiertransporten:

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Thu, 07 Jan 2021 10:08:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/staatlich_finanzierte_frauenverachtung_frauenfeindlicher_verein_soll_400000EUR_erhalten_unterstuetzung_durch_florian_ossner_mdb/ Staatlich finanzierte Frauenverachtung? Frauenfeindlicher Verein soll 400.000€ erhalten, Unterstützung durch Florian Oßner MdB http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/staatlich_finanzierte_frauenverachtung_frauenfeindlicher_verein_soll_400000EUR_erhalten_unterstuetzung_durch_florian_ossner_mdb/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/staatlich_finanzierte_frauenverachtung_frauenfeindlicher_verein_soll_400000EUR_erhalten_unterstuetzung_durch_florian_ossner_mdb/ Das Vernetzungstreffen der Kreisvorstände der GRÜNEN in Stadt und Landkreis Landshut sowie der... Das Vernetzungstreffen der Kreisvorstände der GRÜNEN in Stadt und
Landkreis Landshut sowie der GRÜNEN JUGEND Landshut am vergangenen
Samstag wurde von einer Nachricht aus Berlin überschattet. Im kürzlich
beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2021 sind 400.000€ für den
Verein "Forum Soziale Inklusion" (FSI) enthalten, der Männer als eine
gesellschaftlich diskriminierte Gruppe betrachtet und gegen Feminismus
eintritt. Besonders brisant: Der CSU-Wahlkreisabgeordnete Oßner MdB soll
sich laut Presseberichten persönlich für den Verein eingesetzt haben.

Marlene Schönberger, Kreisvorsitzende der GRÜNEN im Landkreis Landshut,
zeigt sich entsetzt: "Der Verein ‚Forum Soziale Inklusion‘ unterstellt
eine gesellschaftliche und politische Diskriminierung von Männern. Wenn
man sich aber anschaut, wer wie viel Geld verdient, wer wie viele
wichtige Posten hat oder wer wie viel Gewalt ausübt, ist das einfach
Unsinn. Der Verein FSI stellt die Bekämpfung von jahrhundertelanger
Diskriminierung als unberechtigte Bevorzugung von Frauen dar. Für mich
ist es unfassbar, dass ein Verein, der hart erkämpfte Frauenrechte
rückgängig machen möchte, 400.000€ von der Bundesregierung erhalten
soll. Das ist ein frauenrechtlicher Tiefschlag." Laut dem AfD-Experten
Andreas Kemper rage dieser Verein sogar tief ins rechte Spektrum hinein
und habe Kontakte zur AfD, so Schönberger.

"Fast jeden dritten Tag wurde im letzten Jahr in Deutschland eine Frau
durch ihren Partner oder Expartner getötet. Alle 45 Minuten wird eine
Frau durch ihren Partner verletzt oder angegriffen. Und das sind nur die
gemeldeten Vorfälle, Expertinnen und Experten sprechen davon, dass rund
80 Prozent der Gewalttaten in Beziehungen nicht angezeigt werden.
Fatalerweise führt die Pandemie zu noch mehr Gewalt gegen Frauen und
Kinder. Dass nun ein Verein, der auf seiner Homepage schreibt, dass die
Zahlen zu Gewalt an Frauen für politische Zwecke aufgebauscht werden
würden, staatliche Förderung erhält, während Frauenhäuser
unterfinanziert bleiben, ist zynisch", so die Kreisvorsitzende der
Landshuter GRÜNEN Elke Rümmelein.

Jasmin Faulstich, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Landshut, ergänzt: "Die
Nachricht, dass sich unser Wahlkreisabgeordneter Oßner persönlich für
diesen antifeministischen Verein, der die Rechte der Hälfte der
Landshuterinnen und Landshuter nicht anerkennt, eingesetzt haben soll,
schockiert mich. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das ein Skandal. MdB
Oßner wurde von Männern und Frauen gewählt. Wir fordern MdB Oßner daher
zu einer Stellungnahme auf. Sollte MdB Oßner den Verein aus
Uninformiertheit unterstützt haben, so hoffen wir, dass er alle Hebel
dafür in Bewegung setzen wird, dass Frauenfeindlichkeit nicht vom Staat
gefördert wird."

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Wed, 30 Dec 2020 16:53:13 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_adlkofen_und_geisenhausen_gegen_die_b15neu/ Grüne Adlkofen und Geisenhausen gegen die B15neu http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_adlkofen_und_geisenhausen_gegen_die_b15neu/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_adlkofen_und_geisenhausen_gegen_die_b15neu/ Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Ortsverbände der Grünen Adlkofen und Geisenhausen online... Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Ortsverbände der Grünen Adlkofen
und Geisenhausen online zu einer gemeinsamen Ortsverbandssitzung.

Durch die aktuelle Berichterstattung war selbstverständlich auch der im
Raum stehende Weiterbau der B 15neu Thema. Beiden Seiten bereitet dieser
große Sorgen. Für die Sprecherin des Ortsverbandes Adlkofen, Marlene
Schönberger, ist es offensichtlich, dass sowohl Adlkofen als auch
Geisenhausen in erheblichem Maße durch dieses vierspurige
Straßenbauprojekt in Mitleidenschaft gezogen werden. Schönberger
betonte: „Wir müssen alles tun, um die Menschen sowohl in Adlkofen als
auch in Geisenhausen zu schützen. Doch hier geht es nicht um das
Sankt-Florians-Prinzip: Der Bau neuer Autobahnen ist angesichts der
drohenden Klimakatastrophe generell mehr als unzeitgemäß. Wir brauchen
neue Formen der Mobilität. Zum Beispiel ist der Ausbau und die
Elektrifizierung der Bahnstrecke Landshut-Rosenheim über Mühldorf
überfällig“. Gemeinderat Hans-Jürgen Withopf ergänzte und rechnete vor:
„Gerade für die Landwirtschaft ist dieses Straßenbauvorhaben ein herber
Schlag. Von 2014 bis 2018 ging die landwirtschaftliche Fläche in
Adlkofen bereits um 21 Hektar zurück. Egal ob Variante 1b oder 1c – mit
dem Abschnitt bis Geisenhausen könnten anteilig noch einmal grob
geschätzt 20 bis 30 Hektar oder mehr verloren gehen.“

Im Frühjahr wurde das Planfeststellungsverfahren für den ersten
Bauabschnitt der sogenannten Östlichen Ortsumfahrung Landshut
eingeleitet. Alexander Kropp, Sprecher des Ortsverbandes Adlkofen,
merkte an: „Wir als Ortsverband Adlkofen haben uns in das
Planfeststellungsverfahrens mit einer Stellungnahme eingebracht, um klar
Position für den Erhalt der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu
beziehen.“

Karl Meyer, der Sprecher des Ortsverbandes Geisenhausen, machte
deutlich: „Durch die Anbindung an die B 299 würde die B 15neu
Geisenhausen erreichen. Das wird zu erheblichem Zusatzverkehr und damit
massiven Belastungen direkt bei Geisenhausen führen und das, obwohl wir
bereits jetzt durch die Pendlerströme auf der B 299 enorm belastet
sind.“ Inga Bourdillon, Sprecherin der GRÜNEN in Geisenhausen, ergänzte:
„ Wir müssen endlich die Ursachen für die starke Zunahme des
Straßenverkehrs und damit Lärm, Stau sowie Schmutz angehen. Weitere
Straßen zu bauen, ist keine Lösung, sondern verlagert das Problem nur.“

Als weiteren Tagesordnungspunkt ließen die beiden Ortsverbände den
diesjährigen Kommunalwahlkampf Revue passieren und sprachen über aktuell
anstehende Themen und Problemfelder sowie über die Entwicklung der
beiden Gemeinden seit den Kommunalwahlen.
Während der Ortsverband der Grünen in Adlkofen im Januar 2021 sein
10-jähriges Bestehen feiern kann, ist der Ortsverband in Geisenhausen –
gegründet im Oktober 2019 – noch jung. Die Grünen Adlkofen stellen
derzeit zwei der 16 Gemeinderätinnen und -räte in Adlkofen. Die Grünen
Geisenhausen, die im Wahlkampf über die Freie Bürgerliste Geisenhausen
angetreten waren, sind derzeit nicht mit eigenen Mandatsträgerinnen oder
-trägern im Marktgemeinderat vertreten.

Die Sprecherinnen und Sprecher der beiden Ortsverbände freuten sich,
dass es trotz der Pandemie bedingen schwierigen Umstände möglich war,
dieses gemeinsame Treffen virtuell abzuhalten. Die Beteiligten beider
Ortsverbände waren sich einig, dies auch in Zukunft fortführen zu
wollen.

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Mon, 21 Dec 2020 13:02:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/neue_duengeverordnung_schuetzt_das_grundwasser_nicht/ Neue Düngeverordnung schützt das Grundwasser nicht http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/neue_duengeverordnung_schuetzt_das_grundwasser_nicht/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/neue_duengeverordnung_schuetzt_das_grundwasser_nicht/ Rosi Steinberger kritisiert drastisch reduzierte Ausweisung roter Gebiete Bayerns Grundwasser ist... Rosi Steinberger kritisiert drastisch reduzierte Ausweisung roter Gebiete

Bayerns Grundwasser ist in Gefahr. Laut einer Aufstellung des Landesamts für Umwelt aus dem Jahr 2017 gelten die Grundwasservorkommen unter 38 Prozent der Landesfläche als belastet. Die EU-Kommission fordert deshalb von Deutschland seit längerem eine wirksame Düngeverordnung ein. So soll der Nitrateintrag ins Grundwasser gesenkt werden. Für Bayern hat FW-Umweltminister Thorsten Glauber bei der Ausweisung der „roten Gebiete“, in denen ab sofort eine verschärfte Düngeverordnung gilt, „mit einem sehr groben Sieb gearbeitet“, findet die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger. In einem mehrstufigen Verfahren , auf das wohl auch der Bayerische Bauernverband (BBV) eingewirkt hat, wurden aus 38 Prozent belasteter Landesfläche am Ende nur 12,8 Prozent „rote Gebiete“.

„Da hat Umweltminister Glauber sich von der Agrarlobby kräftig über den Tisch ziehen lassen“, findet Rosi Steinberger. Sie sieht durch die drastisch reduzierte Gebietsausweisung den Schutz bayerischer Grundwasservorkommen erheblich erschwert. „Dieser Flickenteppich aus teils weit verstreuten roten Gebieten lässt sich nur schwer überschauen und kontrollieren“, so Rosi Steinberger. „Gleichzeitig droht durch die Verkleinerung der Gesamtfläche ein zunehmender Gülletourismus durch die industriell wirtschaftenden Agrarbetriebe. Für diese ist es leicht, den eigenen Gülleüberschuss in Gebiete ohne strenge Vorgaben zu transportieren. Die zurecht strengen Auflagen zum Schutz unseres Grundwassers werden dann nur von den kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetrieben in den roten Gebieten getragen.“

Für den Zustand des Grundwassers in Bayern bedeute diese Entwicklung nichts Gutes – im Gegenteil. „Die roten Gebiete wurden zwar auf dem Papier geschrumpft, die Landesfläche mit gefährdeten Grundwasservorkommen bleibt aber unverändert groß. Ohne strengere Düngevorgaben wird es nicht gelingen, die Nitratbelastung unseres Grundwassers zu senken“, stellt Rosi Steinberger fest. „Statt der Verursacher müssen dies am Ende unsere kommunalen Wasserversorger und deren Kunden ausbaden, weil die Aufbereitungskosten weiter steigen.“

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Thu, 17 Dec 2020 15:00:08 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/menschenunwuerdige_zustaende_in_moria/ Menschenunwürdige Zustände in Moria http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/menschenunwuerdige_zustaende_in_moria/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/menschenunwuerdige_zustaende_in_moria/ Am vergangenen Donnerstag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, sprach die stellvertretende... Am vergangenen Donnerstag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, sprach die stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer bei den Landkreisgrünen über die Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern. In einem Onlinevortrag zeigte sie Bilder ihrer Besuche im abgebrannten Lager Moria und dem danach errichteten Notlager. Moria auf der griechischen Insel Lesbos war eines der größten Flüchtlingslager Europas. Seit Jahren war es heillos überfüllt. Bis zu dem Brand im September 2020 lebten dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Geflüchtete - bei einer Kapazität von gerade mal 2800 Plätzen. Als das verheerende Feuer am 8. September ausbrachen, wurde das gesamte Lager Moria zerstört. Die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter sehr viele Kinder, mussten abermals fliehen und verloren dabei alles. Dass niemand im Feuer gestorben sei, grenze an ein Wunder, so die Kreisvorsitzende Marlene Schönberger. Monatelang hätten Hilfsorganisationen vor einer Katastrophe in Moria gewarnt. Dass dennoch nichts unternommen wurde, um die Situation der Menschen dort zu verbessern, sei unerträglich.

Jamila Schäfer zeigt sich enttäuscht: „Seit der Brandkatastrophe hat sich für die Geflüchteten auf Lesbos nichts verbessert. Es gibt im neuen Lager keine Duschen, keine ausreichende hygienische Infrastruktur, keine Hoffnung. Der Gedanken, dass viele Familien dort an Weihnachten ohne Strom und Heizung in Stoffzelten sitzen, obwohl es so viele Kommunen gibt, die helfen wollen, ist unerträglich. Statt sich hinter Orbans Blockadehaltung zu verstecken, könnte die Bundesregierung vorangehen und einen Verteilmechanismus zwischen den aufnahmebereiten Staaten initiieren.“ Dies könne die Überforderung der Grenzstaaten mit den Asylverfahren und die Menschenrechtsverletzungen und das Chaos an den Außengrenzstaaten endlich stoppen und den Weg für funktionierende rechtsstaatliche Asylverfahren freimachen, so Schäfer.

„Die Menschenrechtsverletzungen in der EU und an ihren Grenzen stellen die Europäische Gemeinschaft vor eine Zerreißprobe. Mit den europäischen Grundwerten sind die aktuellen Zustände alles andere als vereinbar. So darf das nicht weitergehen, wir müssen die Menschen schützen“, betonte der Kreisvorsitzende Frank Steinberger.

„Universelle Menschenrechte sind eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Wir dürfen uns niemals an ihre Missachtung gewöhnen. Die katastrophalen Zustände, auch auf dem Mittelmeer, sind keinesfalls alternativlos. Ein Politikwechsel ist möglich. Dafür werden wir Grüne uns mit aller Kraft einsetzen“, ergänzt Marlene Schönberger.

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Fri, 04 Dec 2020 12:32:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/grundlegendes_umdenken_noetig/ Grundlegendes Umdenken nötig http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/grundlegendes_umdenken_noetig/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/grundlegendes_umdenken_noetig/ Der Kreisvorstand der Landkreisgrünen traf sich am vergangenen Donnerstag zu ihrer online... Der Kreisvorstand der Landkreisgrünen traf sich am vergangenen Donnerstag zu ihrer online Vorstandssitzung. Vorstandsmitglied und Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger berichtete über die jüngsten Vorfälle im Landshuter Schlachthof. Im Oktober kam es zu mehreren Vorfällen der Fehlbetäubung bei Schweinen. Insgesamt wurden mehr als 200 Schweine nachbetäubt. Grund war eine Fehlfunktion der Betäubungsanlage.

„Im Endeffekt wurden die Schweine zu wenig betäubt und sind zu früh wieder aufgewacht“, so Steinberger. Noch dazu gab es kein optisches oder akustisches Signal, das auf diese Fehlfunktion hingewiesen hätte. „Ich halte das für einen gravierenden Mangel, der auf einen grundsätzlichen Missstand hinweist“, so Steinberger. „Diese Anlagen werden nämlich nur vom Betreiber kontrolliert und die Sensoren schaut sich nur der Hersteller an, wenn er zweimal im Jahr vorbeikommt. Deshalb fordern wir Grüne eine unabhängige Kontrollinstanz, die diese Geräte regelmäßig überprüft.“

Kreisvorsitzender Frank Steinberger zeigte sich erschrocken über die Untätigkeit der zuständigen Behörden und der Staatsregierung: „Erschreckende Missstände in Schlachthöfen sind alles andere als Einzelfälle: Wir alle kennen die regelmäßigen Berichte über Tierquälerei, katastrophale Arbeitsbedingungen oder massive Corona-Ausbrüche. In der Branche jagt ein Skandal den anderen! Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Fleischindustrie.“

Kreisvorsitzende Marlene Schönberger ergänzt: „Wir brauchen eine grundlegende Verbesserung des Tierschutzes, aber auch der Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen. Das heißt: Kürzere Transportwege durch mehr regionale Schlachthöfe, regelmäßige,  nabhängige Kontrollen von Tierschutzaspekten, Betriebs- und Arbeitsabläufen sowie faire Anstellungsverhältnisse für die Angestellten“.

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Sat, 28 Nov 2020 17:44:00 +0100