Landkreis Landshut http://gruene-landshut.de Der Kreisverband Landshut-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/108_frauenkampftag_zeit_fuer_die_haelfte_der_macht/ 108. Frauenkampftag – Zeit für die Hälfte der Macht http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/108_frauenkampftag_zeit_fuer_die_haelfte_der_macht/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/108_frauenkampftag_zeit_fuer_die_haelfte_der_macht/ Im Jahr 1911 kamen hunderttausende Frauen aus ganz Europa und den USA zusammen, um gemeinsam den... Im Jahr 1911 kamen hunderttausende Frauen aus ganz Europa und den USA zusammen, um gemeinsam den ersten Internationalen Frauenkampftag zu begehen. Sie kämpften unter anderem für die Einführung des Frauenwahlrechts, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den Anspruch auf Bildung und das Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch.

Marlene Schönberger, Sprecherin der Grünen im Landkreis Landshut, stellt anlässlich des 108. Frauenkampftages am 8. März fest: „Wir haben viel erreicht! Das Frauenwahlrecht, der Einzug von Frauen in die Universitäten, eine aktive Gleichstellungspolitik als Verfassungsauftrag und vieles mehr waren Errungenschaften mutiger Frauen, die sich nicht mit den Ungerechtigkeiten einer patriarchalen Gesellschaft abfinden wollten. Vielen Feministinnen und Feministen weltweit haben wir bis heute viel zu verdanken. Dennoch ist unser Kampf für eine Welt, in der Frauen selbstbestimmt und frei leben können, noch längst nicht beendet: Nach wie vor leiden Frauen weltweit unter Gewalt, Armut und Diskriminierung. So verdienen Frauen immer noch deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen, sie sind die Hauptopfer von Gewalt und überdurchschnittlich stark von der Klimakatastrophe betroffen“.

Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete, fügt mit Blick auf Bayern und die kommenden Europa- und Kommunalwahlen hinzu:

„100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir Frauen immer noch weit entfernt von der Hälfte der Macht. Von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag sind gerade einmal 55 Frauen, von 54 Oberbürgermeisterinnen und – meistern in Bayern sind gerade einmal drei Frauen. Eine gerechte Politik kann es aber nur geben, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt mitgestalten. Dafür setzen wir uns mit vielen starken Frauen auf den Kommunalwahl- und Europawahllisten ein. Wir fordern unter anderem gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine Frauenquote in Aufsichtsräten sowie Vorständen und ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung, mit dem sich Beruf und Familie vereinbaren lassen. Die nach wie vor hohe Gewaltbetroffenheit von Frauen ist ein Skandal und muss endlich wirksam bekämpft werden!“.

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Thu, 07 Mar 2019 21:06:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/rosi_steinberger_beim_runden_tisch_zum_volksbegehren/ Rosi Steinberger beim runden Tisch zum Volksbegehren http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/rosi_steinberger_beim_runden_tisch_zum_volksbegehren/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/rosi_steinberger_beim_runden_tisch_zum_volksbegehren/ Nach dem die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag...

Nach dem die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag im ersten Anlauf nicht zum Runden Tisch eingeladen wurde, hatten die Proteste nun Erfolg.

„Es kann doch nicht sein, dass der Ausschussvorsitzende des Agrarausschusses eingeladen wird und vom Umweltausschuss nur der Stellvertreter Eric Beißwenger von der CSU“, erklärt Rosi Steinberger. „Schließlich ist der Artenschutz Teil unseres Aufgabenbereiches.“ 

Die ursprüngliche Liste der Teilnehmer hatte am Dienstag umgehend für Ärger gesorgt, denn es fanden sich darauf neben fünf Vertretern des Kabinetts auch drei Parteifreunde aus dem Landtag. Die Vorsitzende des Umweltausschusses Rosi Steinberger war nicht dabei.

„Auch wenn man mich nun nachträglich zugelassen hat, zeugt das nicht von gutem Stil. Der Runde Tisch hat schon Schlagseite bekommen, bevor er begonnen hat“, kommentiert Steinberger. „Dabei hatte Ministerpräsident Söder doch betont, er wolle mit allen auf Augenhöhe reden.“ Steinberger hofft nun, dass damit nicht nur der Bauernverband gemeint war.

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Wed, 20 Feb 2019 15:08:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/heisse_zelle_fuer_alle_zwischenlager_gefordert/ „Heiße Zelle“ für alle Zwischenlager gefordert http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/heisse_zelle_fuer_alle_zwischenlager_gefordert/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/heisse_zelle_fuer_alle_zwischenlager_gefordert/ Die mögliche Einlagerung von Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Sellafield in das... Die Forderungen der Grünen in der Auseinandersetzung zum Thema „Atommüll-Castoren“ sind klar formuliert: mehr Sicherheit und Reperaturmöglichkeiten an allen Zwischenlagerstandorten. Die derzeitige Diskussion um die Castoren könne man nur verstehen, wenn man einen Blick zurückwerfe, erläuterte Rosi Steinberger, Vorsitzende im Umweltausschuss des bayerischen Landtags. Steinberger erklärte, dass nach dem Atomgesetz nur Atomkraftwerke (AKW) betrieben werden durften, die einen Entsorgungsnachweis für den Atommüll besaßen. Einen Endlagerstandort gibt es allerdings bis heute nicht. AKWs hätten demnach nie in Betrieb gehen dürfen. Um dies zu umgehen, galt eine Wiederaufbereitung des Atommülls in England und Frankreich als „Entsorgungsnachweis“. Die Länder hatten Interesse daran, Plutonium und Uran aus dem deutschen Atommüll zu gewinnen. Auch aus den AKWs Isar wurden 139 Castoren in die Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) gebracht, um dort an das wiederverwertbare Plutonium und Uran zu kommen. Der Rest blieb als Atommüll zurück und musste vom Herkunftsland wieder zurückgenommen werden, erläuterte Steinberger.

Gorleben nicht so geeignet als Zwischenlager

Viele Jahre habe man den wiederaufbereiteten Atommüll ins Zwischenlager nach Gorleben gebracht. Gorleben war jedoch eine rein politische Entscheidung, erklärte Steinberger. Im Jahr 2005 wurde die Wiederaufbereitung gestoppt. Daher veranlasste der Gesetzgeber, an den Atomstandorten Zwischenlager zu errichten, leider ohne einheitliche Sicherheitsstandards. In Gorleben stehe eine Halle, erzählt Steinberger, die noch weniger gesichert sei als das Lager in Ohu. Decke und Wände seien dort etwa um 25 Zentimeter dünner.

Vor dem Hintergrund des Wiederaufbereitungsstopps unterscheiden sich die Castoren. Die WAA-Castoren besitzen nicht mehr, sondern höchstens genau so viel Radioaktivität, erklärte Steinberger.

Widerstand eine reine Gewissensberuhigung

Derzeit lagern am Standort Ohu bereits 59 Castoren. Im Endausbau, also wenn alle Brennelemente aus den Reaktoren Isar 1 und 2 in Castoren verpackt sind, werden es etwa 115 Castoren sein. Dazu kämen nach Vereinbarung die weiteren sieben Castoren aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. Für 150 bietet das Bella Kapazität. Steinberger vermisse bei der Diskussion die Berücksichtigung der 115 Castoren, die ohnehin im Bella stehen würden. „Das kommt mir vor wie eine Gewissensberuhigung“.

Für die Castoren brauche man Einlagerungs- und eine Transportgenehmigung. Castoren könne man so lange öffnen, solange das AKW in Betrieb ist. Ist das nicht mehr der Fall, müsse man ohne „Heiße Zelle“ einen Fügedeckel auf die Castoren aufschweißen, wenn der sogenannte Primärdeckel undicht wird. Das Gleiche gelte für die Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen. Würde ein neuer Deckel aufgeschweißt werden, hieße das auch, dass man die Castoren nie mehr öffnen könne. „Ob das in 20 Jahren noch Stand der Technik ist, muss man bezweifeln“, sagte Steinberger.

„Heiße Zelle“ kein de facto Endlager

Mit der heißen Zelle hätte man eine Reparaturmöglichkeit für Eventualfälle, die jetzt noch keiner überblickt, sagte Steinberger. Eine „Heiße Zelle“ bedeute auch kein de facto Endlager, denn ein reparierter Castor sei eher transportfähig in ein irgendwann bestehendes Endlager, als ein kaputter mit aufgeschweißtem Deckel.

„Was mehr Sinn machen würde, als die Petition von Niederaichbachs Bürgermeister und dem Landrat, wäre eine Nachrüstung aller Zwischenlager auf ein größtmögliches Schutzniveau, denn sicher ist, dass wir so schnell den Müll nicht loswerden“, merkte Steinberger an.

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Mon, 18 Feb 2019 22:05:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_erzwingen_beschluss_zu_tiertransporten/ Grüne erzwingen Beschluss zu Tiertransporten http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_erzwingen_beschluss_zu_tiertransporten/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_erzwingen_beschluss_zu_tiertransporten/ Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat einen Bericht über Tiertransporte im Agrarausschuss... Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat einen Bericht über Tiertransporte im Agrarausschuss erzwungen. Dieser Bericht hat es in sich. So wird darin eine verbesserte und EU-weit einheitliche Kontrolle der Vorschriften, eine Reduktion der Anzahl und Dauer der Transporte und ein Ende von Exporten in Länder, in denen EU-Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden können, gefordert.

„Es gibt bereits eine EU-Tierschutztransportverordnung. Aber diese weist Lücken und Mängel auf“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag und Vorsitzende des Umweltausschusses. Deshalb ist es gut, dass das EU-Parlament nun gefordert hat, diese Verordnung nachzubessern. Es muss endlich eine Strategie her, wie regionale Tierhaltung, kurze Lieferketten und eine stressfreie Schlachtung gewährleistet werden kann.

Diese Forderungen des EU-Parlaments müssen nun zügig umgesetzt werden, fordert Steinberger. Sehr erfreulich findet sie es auch, dass Versuche aus den Reihen von CDU/CSU, diesen Bericht im Vorfeld abzuschwächen, nicht erfolgreich waren. „Tierschutz darf an Ländergrenzen nicht haltmachen. Auch dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, länderübergreifende Fragen europäisch zu lösen.“

 

 

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Fri, 15 Feb 2019 14:16:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/tiertransporte_europaparlament_fordert_ende_der_illegalen_quaelerei/ Tiertransporte - Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/tiertransporte_europaparlament_fordert_ende_der_illegalen_quaelerei/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/tiertransporte_europaparlament_fordert_ende_der_illegalen_quaelerei/ Sven Giegold, MdEP, und Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl im Mai, berichtet... Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich mitgestaltet wurde, bewertet das Europaparlament die Umsetzung der Tiertransporte-Richtlinie in der EU. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ungenügend ist und damit die Ziele der Richtlinie von 2005 nicht annähernd erfüllt werden. Besonders kritisiert unser Bericht, dass die EU-Mitgliedsländer die Fahrt- und Ruhezeiten nur unzureichend kontrollieren und Verstöße kaum geahndet werden. In manchen Mitgliedsländern sei das Versagen “systematisch”, so der Bericht. Aus dieser inakzeptablen Situation müssen Taten folgen. Deswegen fordert das Parlament ein harmonisiertes, EU-weites Regime für Sanktionen, damit die Verstöße in allen Mitgliedsländern einheitlich und konsequent geahndet werden. Dazu gehören auch Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedsländer, die sich weiter nicht an geltendes Recht halten. Dafür ist es höchste Zeit, denn die Regeln gelten schon seit 2005 und werden seitdem konsequent missachtet. Mit schrecklichen Folgen für die Tiere: Schweine werden tagelang ohne ausreichend Wasser und Auslauf durch die EU transportiert und nicht-abgesetzte Kälber werden durch den Transport ohne Milch-Ersatz gequält.

Neben stärkeren Kontrollen, konsequenten Sanktionen und kürzeren Transportzeiten fordert das Parlament auch eine Vereinheitlichung der Standards für die Transport-Fahrzeuge. Wenn bei Tiertransporten in das Nicht-EU-Ausland die Einhaltung der EU-Vorgaben nicht gewährleistet werden kann, sollen Tiertransporte in und durch diese Länder verboten werden.

Entscheidend auch für unsere Zustimmung ist die Forderung des Parlaments, Tiertransporte generell stark einzuschränken, u.a. durch eine Umstellung auf Transporte von geschlachteten Tieren, mehr regionale Tierproduktion und lokale Schlachtung. Hier haben die konservativen Abgeordneten der EPP-Fraktion versucht, mit Änderungsanträgen die Forderungen aufzuweichen. Die meisten dieser Versuche sind aber an der Mehrheit des Parlaments gescheitert. Bedauerlich ist, dass das Parlament in der Forderung zur Begrenzung der maximalen Transportzeiten hinter seiner eigenen Resolution von 2012 zurückbleibt. Hier hatte es noch ein maximum von 8 Stunden gefordert, in dem jetzigen Beschluss findet sich keine konkrete zeitliche Befristung. Die Mehrheit gegen diese Begrenzung - eingebracht durch Änderungsanträge von Linken und Grünen - war denkbar knapp. Wir werden an dieser Stelle die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung auf meinem Blog veröffentlichen, sobald diese zur Verfügung steht.

Der heute beschlossene Bericht ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, um das systematische Versagen der Mitgliedsländer bei der Eindämmung von Tierleid zu dokumentieren und letztlich auch zu beenden. Deswegen fordere ich gemeinsam mit über 200 Abgeordneten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Trotz der Unterstützung einer so großen Zahl von Abgeordneten haben die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen diesen Ausschuss durch einen juristischen Winkelzug verhindert (siehe unten). Hier klagen wir als Gruppe von Grünen Abgeordneten zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof, um doch noch einen Untersuchungsausschuss zu erreichen. Unterstützt werden wir dabei von mittlerweile über 176.000 Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition von Martin Häusling und mir dazu unterzeichnet haben: www.change.org/tiertransporte

Danke für Ihr und Euren Einsatz gegen diese Tierquälerei und für eine artgerechte, tierwohl-orientierte Art der Landwirtschaft.

 

Mit entschlossenen europäischen Grüßen,

Sven Giegold

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Thu, 14 Feb 2019 19:23:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/haushaltsentwurf_2019_und_kampagne_red_hand_day/ Haushaltsentwurf 2019 und Kampagne „Red-Hand-Day“ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/haushaltsentwurf_2019_und_kampagne_red_hand_day/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/haushaltsentwurf_2019_und_kampagne_red_hand_day/ Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Landshut traf sich zur Besprechung des... Anlässlich des diesjährigen „Red-Hand-Day“ gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten am 12. Februar 2019 traf sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Michaela Feß, Angelika Stumpf, Wolfgang Schwimmer, Petra Seifert und Rosi Steinberger beteiligten sich an der Aktion indem sie ihre Hände in rote Farbe tauchten und auf einen Blatt Papier einen roten Abdruck hinterließen.

Der sogenannte „Red-Hand-Day“ findet seit 2002 alljährlich am 12. Februar statt. Menschen setzen sich damit weltweit dafür ein, dass Kinder unter 18 Jahren nicht als Soldaten missbraucht werden dürfen. Nach Angaben der Vereinigten Nationen werden gegenwärtig rund 250000 Jungen und Mädchen in fast allen aktuellen bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. Die grüne Kreistagsfraktion protestierte mit dieser Aktion gegen diese massive Verletzung der Kinderrechte.

Darüber hinaus befassten sie die Kreistagsgrünen mit dem Entwurf des Landkreishaushaltes für das Jahr 2019. Sie begrüßen es ausdrücklich, dass ab diesem Jahr gezielt Rücklagen gebildet werden, um für die Investitionen, wie dem Bau des neuen Landratsamts, gerüstet zu sein. „Es dient auch der Planungssicherheit der Gemeinden, wenn beispielsweise für ein oder zwei Jahre die Kreisumlage gleich bleiben würde“, so Seifert. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass auch dieses Jahr wieder der Mittelweg zwischen der vorgeschriebenen sparsamen Haushaltsführung und der zeitnahen Umsetzung anstehender Investition auf Landkreisebene, wie beispielsweise den Baumaßnahmen der Krankenhäuser und den Schulsanierungen beschritten werden müsse.

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Tue, 12 Feb 2019 23:34:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/volksbegehren_in_den_startloechern/ Volksbegehren in den Startlöchern http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/volksbegehren_in_den_startloechern/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/volksbegehren_in_den_startloechern/ Der Vorstand der Landkreisgrünen beschäftigte sich am vergangen Donnerstag mit dem anstehenden... Der Vorstand der Landkreisgrünen beschäftigte sich am vergangen Donnerstag mit dem anstehenden Volksbegehren „Rettet die Bienen“, in das sich in Bayern lebende Wahlberechtigte vom 31.01. bis 13.02 in den Rathäusern eintragen können.

Marlene Schönberger, Sprecherin der Grünen im Landkreis Landshut, betont: „In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, das ist wissenschaftlich belegt. Über 75% aller Fluginsekten sind bereits verschwunden und in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren! Diese fatale Entwicklung müssen wir sofort stoppen“.

Sprecher Frank Steinberger fügt hinzu: „Jeder und jede Einzelne kann etwas gegen das Insektensterben unternehmen, indem er oder sie das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützt. Durch das Volksbegehren könnte das wirksamste Arten- und Naturschutzgesetz aller Zeiten Wirklichkeit werden. Es wird Zeit für die Artenvielfalt und somit das langfristige Überleben der bayerischen Landwirtschaft zu handeln“.

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Mon, 28 Jan 2019 21:02:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_zukunft_der_energieversorgung_ist_erneuerbarer_auch_fuer_die_arbeitgeber/ Die Zukunft der Energieversorgung ist erneuerbarer – auch für die Arbeitgeber http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_zukunft_der_energieversorgung_ist_erneuerbarer_auch_fuer_die_arbeitgeber/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_zukunft_der_energieversorgung_ist_erneuerbarer_auch_fuer_die_arbeitgeber/ Zum Vorschlag der bayerischen Arbeitgeber wegen des absehbaren Mangels an heimischem Strom die... Die Arbeitergeber haben Recht: Die Energiewende ist ins Stocken geraten. Horst Seehofer hat die Windkraft mit seinen überzogenen Abstandsregelungen ausgebremst und der Netzausbau kommt nicht voran. Deshalb aber mit dem Gedanken zu spielen, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, heißt den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Schließlich haben wir seit Tschernobyl und Fukushima keinen Erkenntnisbedarf, was die Risiken der Atomenergie angeht. Dass die Atomenergie im Fall eines Gaus eine nicht beherrschbare Gefahr darstellt für Menschenleben und Umwelt wissen wir. Wir wissen auch, dass betroffene Region, wie die von Tschernobyl, für Menschen unbewohnbar bleiben wird. Wir kennen die erhöhten Krebsraten auch in Bayern durch den radioaktiven Fallout aus Tschernobyl und die heute noch erhöhten Becquerel-Werte in Wildfleisch und Pilzen. Und schließlich wissen wir auch, dass es nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine vollkommen sichere Lösung für die Endlagerung von radioaktivem Müll gibt.

Dass die Arbeitergeber dennoch die Verschiebung des Atomausstieges ins Spiel bringen kann vor diesem Hintergrund keine ernstzunehmende Forderung sein. Selbst wenn es darum geht, die Dringlichkeit vor Augen zu führen, das Gedankenspiel ist verantwortungslos. Die Zukunft unserer Energieversorgung ist erneuerbar, auch die Zukunft der bayerischen Arbeitgeber. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe brauchen wir Arbeitgeber mit Weitsicht.

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Fri, 25 Jan 2019 23:54:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/frauenhaeuser_am_limit/ Frauenhäuser am Limit http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/frauenhaeuser_am_limit/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/frauenhaeuser_am_limit/ Die Leiterin des AWO-Frauenhauses, Angelika Hirsch und die Erzieherin im Caritas Frauenhaus,... In Deutschland ist jede vierte Frau von Gewalt betroffen, dieses Phänomen zieht sich durch alle Einkommens- und Bildungsschichten. Frauenhäuser leisten vielfältige Hilfe für Betroffene und wichtige Präventionsarbeit etwa in Schulen. Trotz ihrer wichtigen Funktionen sind Frauenhäuser in Bayern aber nach wie vor chronisch unterfinanziert: So gibt es etwa in den beiden Frauenhäusern in Landshut, die gleichzeitig für die Stadt Landshut und die Landkreise Landshut, Dingolfing und Rottal-Inn zuständig sind, seit 1992 unverändert lediglich zehn Plätze für betroffene Frauen und 14 für deren Kinder. Wie hoch der tatsächliche Bedarf wäre, liegt auf der Hand: Die vorhanden Plätze sind permanent zu 110% belegt, jährlich können etwa 150 anfragende Frauen nicht mehr aufgenommen werden.

Marlene Schönberger, Kreisvorsitzende der Grünen im Landkreis Landshut, zeigt sich empört: „In den bayerischen Frauenhäusern herrscht permanenter Platzmangel: Jede zweite Frau, die in Bayern Schutz sucht, findet keinen Platz in einem Frauenhaus. Das ist den Kommunen und der Staatsregierung seit Jahren bekannt und dennoch ist keine Hilfe in Sicht. Das ist ein Skandal“. Der Kreisvorsitzende Frank Steinberger ergänzt: „Das ist ein untragbarer Zustand. Von der neuen Staatsregierung erwarten wir hier für 2019 endlich Sofortmaßnahmen und ein langfristiges Konzept“.

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Sat, 12 Jan 2019 19:18:00 +0100
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/bienen_retten_muell_vermeiden/ Bienen retten, Müll vermeiden http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/bienen_retten_muell_vermeiden/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/bienen_retten_muell_vermeiden/ Die Grünen aus der Stadt Vilsbiburg trafen sich zu ihrer monatlichen Ortsversammlung. Die Themen... Es ist eigentlich nicht gerade die Jahreszeit, in der man an Bienen denkt.

Aber im vergangenen Sommer brachten die Nachrichten über den dramatischen Artenschwund die Öffentlichkeit zum Nachdenken und so wurde wie an vielen Orten Bayerns auch in Vilsbiburg Unterschriften für ein Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gesammelt. Dabei geht es nicht allein um Bienen, sie stehen für die Gesamtheit der Insekten, bedrohter Vögel und weiterer gefährdeter Arten, die eine natürliche giftfreie Umwelt zum Überleben benötigen. Wichtig ist daher die Biotopvernetzung, mehr Blühwiesen und weniger Pestizide auf den Feldern.

Das Volksbegehren wird von der ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz in Bayern getragen.

Die im Sommer gesammelten Unterschriften waren ausreichend um ein Volksbegehren zu beantragen. Jetzt kommt der zweite und schwierigste Schritt; innerhalb von nur zwei Wochen müssen fast eine Million bayerische Bürgerinnen und Bürger zur Eintragung ins Rathaus gehen. Die Eintragungsfrist ist vom 31. Januar bis 13. Februar. Spezielle Eintragungszeiten werden noch bekannt gegeben.

Bis dahin suchen die Vilsbiburger Grünen Unterstützer für Infostände am 26. Januar und 2. Februar und als Rathauslotsen während der Eintragungszeiten. Unter der Telefonnummer 0160 - 92 66 21 45 kann man sich melden und auf der Website des Volksbegehrens www.artenvielfalt.de kann man sich weiter informieren.

Zufrieden mit dem abgelaufenen Jahr, zumindest was die sehr gute Wahlzustimmung anging, zeigten sich die Grünen bei ihrem letzten Treffen im Jahr. Allerdings hätten sich außer dem Artensterben auch andere Probleme verschärft, da die große Koalition nach ihrer quälend schleppenden Regierungsbildung und den lähmenden internen Streitigkeiten drängende Fragen, wie Klimaschutz, Luftreinhaltung und Agrar- und Verkehrswende verdrängt. Auch in Sachen Kohleausstieg und Müllvermeidung sei außer „warmen Worten und heißer Luft“ nicht viel geschehen, formulierte es Gisela Floegel. Wie bei der Vermeidung von Plastikmüll, die Bilder der riesigen treibenden Müllinseln in den Ozeanen waren überall zu sehen, muss sich die Regierung von der EU antreiben lassen. Der Beschluss Plastikstrohhalme, Einmalgeschirr und Wattestäbchen in Zukunft zu verbieten, kann allerdings nur ein allererster winziger Schritt sein.

Bündnis 90/Die Grünen haben dazu auf ihrem Bundesparteitag weiterreichende Maßnahmen beschlossen.

Auch die Stadt Vilsbiburg wird sich fragen lassen müssen, wieso im Schwimmbad noch Einmalplastikbecher ausgegeben werden, und was sie unternimmt, um auf Festen und Märkten Plastikmüll zu untersagen, regte Angelika Stumpf an.

Eine andere Art der Müllvermeidung, nämlich des Atommülls in Ohu hatten die Grünen im Stadtrat beantragt. Nachdem der Bürgermeister zuerst nicht darüber abstimmen lassen wollte, musste dies nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht in der nächsten Sitzung geschehen. Die Grünen hatten beantragt, dass sich der Stadtrat nicht nur gegen die Einlagerung von sieben Castoren aus der Wiederaufbereitung ins Zwischenlager ausspricht, sondern auch für eine verstärkte Sicherheit gegen Terror und Flugzeugabstürze beim Zwischenlager und dafür, dass nach Auslaufen der Betriebszeit im Jahr 2020 keine Verlängerung um zwei Jahre durch die Übertragung von Reststrommengen aus bereits abgeschalteten Atomkraftwerken erfolgen soll. In diesen zwei Jahren wird nämlich weiterer Atommüll produziert, mehr als die lautstark kritisierten sieben Castoren.

Nach dem Motto, „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“, lehnte die Stadtratsmehrheit den Antrag ab. Dass nur vier Stadträte außer den Grünen für vorausschauende Atommüllvermeidung waren, sei schon mehr als inkonsequent, resümierte Michaela Feß.

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Tue, 08 Jan 2019 09:57:00 +0100