Landkreis Landshut http://gruene-landshut.de Der Kreisverband Landshut-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/mit-klimawahl-die-weichen-richtig-stellen/ Mit Klimawahl die Weichen richtig stellen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/mit-klimawahl-die-weichen-richtig-stellen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/mit-klimawahl-die-weichen-richtig-stellen/ Grüne Diskussion über Wahlprogramm und notwendige Handlungsschritte „Es ist erschreckend, was im... Grüne Diskussion über Wahlprogramm und notwendige Handlungsschritte

„Es ist erschreckend, was im Netz und an den Infoständen für unwahre Behauptungen über das grüne Wahlprogramm kursieren“ mit diesem Eingangsstatement  von Gisela Floegel begann im Gsellnhaus eine spannende Diskussion. Dabei sei das ausführliche Wahlprogramm für jeden im Netz nachzulesen, eine Kurzform ist an den samstäglichen Infoständen erhältlich.

Das zentrale Thema ist der Klimawandel, der inzwischen mittlerweile  nicht mehr nur in Waldbränden und Überschwemmungen in anderen Kontinenten sichtbar ist. Flutkatastrophen wie an der Ahr, Waldbrände in Bandenburg und Gletscherschwund an der Zugspitze sind auch in Deutschland Realität. Seit kurzem wird Klimaschutz auch von den Parteien thematisiert, die die letzten Jahrzehnte nicht nur untätig waren, sondern auch die Energiewende ausgebremst haben. Da werden laufend Ziele nachgebessert, aber man schweigt sich über nötige Maßnahmen aus, um beim Wahlvolk nicht anzuecken. Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich die Defizite in den Parteiprogrammen aufgezeigt und weist den Grünen die größte Kompetenz bei diesem existenziellen Thema zu, Schlusslichter sind CDU, SPD und FDP.

Um das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwämung auf 1,5 Grad zu begrenzen sind schnelle und mutige Maßnahmen erforderlich, „aber Menschen haben Angst vor der nötigen Veränderung“. Deswegen ist es nötig, Energiewende, Agrarwende und Verkehrswende zu erklären, und einen sozialen Ausgleich für steigende Energiekosten zu schaffen. Die Industrie wartet schon auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um planen zu können. Die schnelle Streichung klimaschädlicher Subventionen könnten der erste Schritt einer neuen Regierung sein.

„Der Wahlkampf dreht sich hauptsächlich um Pipifax anstatt die wichtigen Themen diskutieren“, bemängelte ein Besucher. Und „wer Annalena Baerbock ihre mangelnde Regierungserfahrung vorhält, sollte sich erinnern, dass zur Erfahrung von Olaf Scholz auch der Cum-Ex Skandal, das Wirecard-Versagen und aktuell die staatsanwaltliche Untersuchung des Finanzministeriums gehören“, war zu hören.

 „Die nächste Bundesregierung wird die letzte sein,die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann“ so Ursula Pangratz.“ „Die Bundestagswahl muss zur Klimawahl werden“, waren sich die Versammelten einig. Dazu soll auch noch eine Aktion am globalen Klimastreiktag am 24.September beitragen.

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Mon, 20 Sep 2021 17:18:09 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wirtschaft-mit-weitblick/ Wirtschaft mit Weitblick http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wirtschaft-mit-weitblick/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wirtschaft-mit-weitblick/ Grüner Wahlauftakt in Vilsbiburg Maria Krieger, grüne Direktkandidatin im Wahlkreis... Grüner Wahlauftakt in Vilsbiburg

Maria Krieger, grüne Direktkandidatin im Wahlkreis Landshut-Kelheim kam zum Wahlkampfauftakt nach Vilsbiburg, um sich und ihre Konzepte von nachhaltiger Wirtschaft vorzustellen. Die 36 jährige Volkswirtin stammt aus einer Familie, die Bayerns erste 100% Biobrauerei in Riedenburg betreibt. Die Klimakrise und der Artenschwund erfordern es, rasch die Rahmenbedingungen für ökologisches Wirtschaften zu setzen. „Ökologisches Wirtschaften muss sich rechnen“, so Krieger.

Als einzige Partei haben die Grünen ein konkretes Klimaschutzprogramm statt wolkiger Klima Beteuerungen. Mit dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien kann in Kombination mit der Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger   das 1,5 Grad Ziel noch erreicht werden. Die Mehreinnahmen aus der CO² Steuer sollen vollständig als Energiegeld pro Kopf ausbezahlt werden. Das ist erforderlich, um Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Die nötige Verkehrswende soll durch den Ausbau des Schienenverkehrs, eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum und den Ausbau der Lade-Infrastrukur vorangetrieben werden.  „Freiheit ist nicht, auf der linken Spur zu rasen, sondern selbstbestimmt von A nach B zu kommen“, betonte Krieger mit Hinblick auf die B15neu.

Der schonende Umgang mit Ressourcen ist der Kandidatin besonders wichtig. „Kreislaufwirtschaft bedeutet beim Produktdesign bereits das Recycling und die Reparaturfähigkeit mitzudenken.“ Endliche Rohstoffe können nicht unendlich beschafft werden. So sollen auch beim Bauen verstärkt kreislauffähige Materialien eingesetzt werden. Einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft kann auch die bäuerliche Landwirtschaft und die regionale Lebensmittel-Vermarktung leisten. „Das stärkt den ländlichen Raum und garantiert frische und gesunde Lebensmittel“, so Krieger.

Zum Abschluss ihres Besuches in Vilsbiburg besuchte die ehemalige bayerische Bierkönigin Krieger die amtierende Biokönigin, Annalena Brams, deren Familie einen Biohähnchenmastbetrieb in Wachsenberg betreibt. Die Familie hat in einen modernen Stall mit viel Auslauf investiert. Viele Verbraucherinnen beschränken sich auf die Edelteile wie die Brust, sodass die Vermarktung des ganzen Huhns eine Herausforderung darstellt. Die „königlichen Hoheiten“ waren sich einig, dass Bier und Bio wundervoll zusammenpassen.

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Mon, 16 Aug 2021 19:36:22 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/sommergespraech-so-wird-bauen-oekologisch/ Sommergespräch: So wird Bauen ökologisch http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/sommergespraech-so-wird-bauen-oekologisch/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/sommergespraech-so-wird-bauen-oekologisch/ Auf ihrer Radtour durch den Wahlkreis machte Maria Krieger, Bundestagskandidatin der Grünen,... Auf ihrer Radtour durch den Wahlkreis machte Maria Krieger, Bundestagskandidatin der Grünen, Station in Mainburg und lud zum abendlichen Sommergespräch mit MdL Ursula Sowa rund um
das Thema ökologisch Bauen ein.

Bauen verschlingt eine Unmenge Energie, versiegelt Flächen und produziert klimaschädliches CO2. Allein die Zementherstellung ist für 6% des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich. „Das ist mehr, als im Flugverkehr anfällt“, erklärte Landtagsabgeordnete Ursula Sowa. Als Architektin und baupolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in bayerischen Landtag gab Sowa zahlreich Anregungen, wie das Bauen nachhaltiger und ökologischer werden kann. „Stahl und Beton sind sicher im Brückenbau unersetzlich, beim Bau von Eigenheimen und kommunalen Einrichtungen gibt es aber klimafreundlichere Alternativen, wie Holz, Lehm, Ziegel“, so Sowa.

Bei der Auswahl der Materialien sollten Bauherren vor allem auf die Lebenszykluskosten achten. Bei Bauvorhaben rechnet man mit einem Lebenszyklus von 50-80 Jahren. Ein Baustoff, der beim Einkauf teurer ist, kann auf diesen Zeitraum gerechnet deutlich günstiger sein, wenn weniger Unterhaltskosten anfallen. Bauherren sollten regionale Materialien verwenden und darauf achten, dass die Baustoffe recyclebar sind. „Styroporplatten als Dämmmaterial sollten endgültig der Vergangenheit angehören“, ergänzte Maria Krieger. „Das ist Sondermüll“.

Auch Kommunen können durch eine gute Bauleitplanung Vorbild für ökologisches Bauen sein. „Grundsätzlich gilt Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, erklärte Sowa. So wird weniger Fläche versiegelt und wertvoller Ackerboden erhalten. Das funktioniert aber nur, wenn neben neuem Wohnraum auch Grünraum für die Anwohner entsteht. Durch Fassaden- und Dachbegrünung, Entsiegelung und begrünte
Gemeinschaftsflächen. Das erreichen Kommune durch eine kluge Konzeptvergabe. „Und Kommune sollten viel stärker auf recycelte Baustoffe zurückgreifen, so wie das in der Schweiz mittlerweile üblich ist“, führte die Landtagabgeordnete aus.

Natürlich ist auch der Gesetzgeber gefragt. „Baugesetzbuch und Energieverordnung müssen überarbeitet werden“, fasste Krieger zusammen.

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Wed, 11 Aug 2021 17:58:44 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wahlkampfauftakt-gut-fuer-niederbayern-und-den-planeten/ Wahlkampfauftakt – Gut für Niederbayern und den Planeten http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wahlkampfauftakt-gut-fuer-niederbayern-und-den-planeten/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wahlkampfauftakt-gut-fuer-niederbayern-und-den-planeten/ Mit einem Bieranstich, Livemusik und einer mitreißenden Rede von Maria Krieger starteten die Grünen... Mit einem Bieranstich, Livemusik und einer mitreißenden Rede von Maria Krieger starteten die Grünen im Wahlkreis Landshut-Kelheim in den Bundestagwahlkampf. Im Saal des Weißen Bräuhaus in Kelheim feierte Direktkandidatin Maria Krieger im Jahr 2005 ihr Abitur. „Zwischen Abiball und heute liegen 16 Jahre Große Koalition und damit Verwaltung und Stillstand“, stellte sie in ihrer Rede fest. „16 Jahre, in denen die wichtigsten umweltpolitischen Herausforderungen, das Artensterben und der Klimawandel nur verwaltet wurden. Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Angesichts der erschütternden Bilder der Flutkatastrophe müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, um unseren Kindern einen Planeten zu übergeben, auf dem es sich leben lässt.“ Für seine Klimapolitik in NRW gab Krieger Armin Laschet die Note ungenügend. Für Krieger lautet das Ziel klimagerechter Wohlstand und dafür braucht es Politik mit einem ökologischen Kompass und Wirtschaft mit Weitblick. Die Grünen wollen ein Klimaschutzsofortprogramm, klare Ausbauziele für erneuerbare Energien, die Streichung klimaschädlicher Subventionen und ökologische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, denn auf dem Markt der Zukunft wird Klimaschutz eine entscheidende Rolle spielen.

Die Situation der Landwirte, die unter extremen Preisschwankungen leiden, mit Preisen unter den Betriebskosten, beschreibt Maria Krieger als Politikversagen. „Nicht Großmolkereien in NRW oder Schlachtfabriken in Niedersachsen sichern die Ernährung, sondern die lokale bäuerliche Landwirtschaft.“ „Es ist ein Armutszeugnis für die Groko, wenn Aldi Haltungsbedingungen über dem gesetzlichen Standard vorgibt.“ Krieger möchte sich für faire Preise und eine zukunftsfähige Landwirtschaft einsetzen und ist überzeugt: „Der ökologische Umbau der Landwirtschaft ist gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Alle müssen Ressorts an einem Strang ziehen.“

Unterstützung erhielt Krieger von MdB Erhard Grundl und MdL Rosi Steinberger. Nach den Unwettern war die Regierungserklärung der bayerischen Staatsregierung eine riesige Enttäuschung für Landtagsabgeordnete Steinberger. „Dann schreibt doch von uns ab“, forderte sie die Staatsregierung auf. „Wir haben dreimal einen gescheiten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt“. Grundl wünschte sich mehr Politikerinnen wie Maria Krieger im nächsten Bundestag. „Dafür braucht es ein gute Grünes Ergebnis bei der Wahl am 26. September. Dafür kämpfen wir.“

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Mon, 26 Jul 2021 18:34:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/reden-wir-ueber-geld-1/ Reden wir über Geld http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/reden-wir-ueber-geld-1/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/reden-wir-ueber-geld-1/ Wenn zwei Frauen über Geld reden, dann kann das nicht nur informativ, sondern auch unterhaltsam... Wenn zwei Frauen über Geld reden, dann kann das nicht nur informativ, sondern auch unterhaltsam sein. So geschehen beim Gespräch der Bundestagskandidatin Maria Krieger mit der Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag Ekin Deligoez.

ging es um ein sperriges Thema, den Haushalt der nächsten Bundesregierung. „Welche Investitionen sind notwendig, um unser Land krisenfest zu machen,“ fragte Maria Krieger. „In Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau, in Schulen, in Gebäuden, im Erhalt der vorhandenen Schienen und Straßen,“ erklärte Deligoez. „Es herrscht das Diktat der schwarzen Null. Wir sind das Land in Europa, das am wenigsten investiert.“ Mit einem Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über 10 Jahre wollen die Grünen den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Infrastruktur schaffen. Und sie wollen kräftig in Familien investieren, z.B. durch eine Kindergrundsicherung und eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Diese Investitionen rechnen sich, das hat eine Berechnung des Instituts für Makro- und Konjunkturforschung der Hans Böckler Stiftung ergeben. . „Jeder Euro, den der Bund investiert zieht eine Investition von 1.50 Euro aus der Privatwirtschaft nach sich“, so Deligoez. „Wenn wir jetzt nicht investieren, verlieren wir jeglichen Gestaltungsspielraum.“ Zudem wolle man klimaschädliche Subventionen abbauen. Krieger ist überzeugt: „Die Unternehmen wollen nachhaltiger wirtschaften und in den Klimaschutz investieren. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen und einen Markt, auf dem sich das rechnet.“ Beide Rednerinnen wünschen sich mehr Frauen im Haushaltsausschuss des nächsten Bundestages. Der Bund steckt jedes Jahr ca. 34 Milliarden in den Verkehrssektor, das meiste in den Autoverkehr. „Wenn man bedenkt, dass Frauen den Großteil ihrer Wege mit dem ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß zurücklegen, dann fließt das Geld an den Bedarfen der Frauen weitgehend vorbei. Das ist schlicht ungerecht,“ so Deligoez.

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Sun, 18 Jul 2021 18:49:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/den-co2-preis-sozial-ausgleichen-gruene-fordern-sachdiskussion-statt-schlammschlacht-zur-bundestagsw/ Den Co² Preis sozial ausgleichen- Grüne fordern Sachdiskussion statt Schlammschlacht zur Bundestagswahl http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/den-co2-preis-sozial-ausgleichen-gruene-fordern-sachdiskussion-statt-schlammschlacht-zur-bundestagsw/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/den-co2-preis-sozial-ausgleichen-gruene-fordern-sachdiskussion-statt-schlammschlacht-zur-bundestagsw/ Nach den Monaten digitaler Treffen hatten sich die Vilsbiburger Grünen zum ersten Mal wieder... Nach den Monaten digitaler Treffen hatten sich die Vilsbiburger Grünen zum ersten Mal wieder persönlich im Gsellnhaus verabredet. Dies war auch die Gelegenheit ein Neumitglied zu begrüßen und sich über aktuelle Vilsbiburger Themen auszutauschen.

Michaela Feß berichtete vom Stadtratsantrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts in Vilsbiburg, der als Kompromiss verabschiedet wurde. Es wird erst einmal das bestehende Klimaschutzkonzept von 2010 evaluiert, bevor wie von den Grünen beantragt, eine Fortschreibung erfolgt. Sehr begrüßt wurde von den Vilsbiburger Grünen, dass – wie von ihnen schon lange gefordert – der 25 Jahre alte Bebauungsplan für das Baugebiet Achldorf II jetzt doch zeitgemäß und unter ökologischen und sozialen Aspekten überarbeitet wird. Durch die Aufteilung in drei Bauabschnitte kann auch relativ zügig begonnen werden. Das  Thema nachhaltiges Bauen wollen die Grünen bei ihrem nächsten Treffen noch vertiefen.

Auch der Ortstermin mit dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags in der Frauensattlinger Straße, bei dem die Ampellösung favorisiert wurde, wurde positiv gesehen. Nur dürfe die Schaltung der Drückampel nicht an die Kreuzungsampel gekoppelt sein, da sonst die Wartezeiten für die Fußgänger zu lang werden würden. Der weitergehende Vorschlag von Gisela Floegel, dort Tempo 30 vorzuschreiben, würde nicht nur zu mehr Sicherheit führen, sondern auch den Verkehrslärm für die Anwohner verringern.

Der Bundestagswahlkampf und die Kampagne gegen Annalena Baerbock waren ein weiteres Thema. Anstatt sich auf wesentliche Programmaussagen zu konzentrieren und um das bessere Zukunftskonzept zu streiten, werde eine persönliche Schlammschlacht gegen die grüne Kanzlerkandidatin angezettelt. Wie andere Parteien bei dem drängenden Thema Klimaschutz und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft agieren wollen, bleibt absichtlich dagegen vage, und vermeidet so Negativschlagzeilen. Auch die Fakten bleiben dabei auf der Strecke, denn die höhere Energiebesteuerung wurde schon in dieser Legislatur von der Groko beschlossen und zwar ohne Sozialausgleich. Die Grünen haben dagegen mit ihrem Vorschlag für ein Energiegeld von 75 Euro pro Kopf ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, um die nötige Co² Bepreisung sozial auszugleichen. Wer viel Energie verbraucht, wird mehr zahlen müssen, wer sich klimabewusst verhält, wird davon profitieren.

„So kann es nicht weitergehen“ war zu hören, und „Nicht Handeln ist für alle die teuerste Lösung“, nicht nur klimatisch mit Hitze und Starkregenperioden, sondern auch finanziell für die gesamte Gesellschaft.

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Sat, 17 Jul 2021 14:45:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/landkreis-gruene-und-die-niederbayern-s-bahn/ Landkreis-Grüne und die Niederbayern-S-Bahn http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/landkreis-gruene-und-die-niederbayern-s-bahn/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/landkreis-gruene-und-die-niederbayern-s-bahn/ Eine S-Bahn für Niederbayern – mit dieser Vision hat der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl... Eine S-Bahn für Niederbayern – mit dieser Vision hat der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl aus Passau jüngst große Aufmerksamkeit erlangt (auch die LZ berichtete). Deshalb freuten sich die Landkreis-Grünen, dass Schuberl ihnen bei ihrer Juli-Kreisversammlung diese Pläne ausführlich erläutern und um lokale Aspekte ergänzen konnte.

Der Sprecher des Kreisverbands, Frank Steinberger, sagte: „Der Plan einer niederbayrischen S-Bahn mag visionär sein, aber er weckt die Lust darauf, sich offensiv mit den Möglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur in Metropolregionen, sondern auch im ländlichen Raum auseinanderzusetzen".  Das spürte man auch in der lebhaften Diskussion unter den Teilnehmern.

Erörtert wurden Spielräume für Taktverdichtungen ebenso wie die Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte in Ergolding, Mirskofen, Kumhausen oder Weimichl, das bei einer Wiederbelebung der stillgelegten Bahnstrecke von Landshut über Altdorf nach Neuhausen ein Thema sein könnte.

Martin Schachtl, Fraktionschef der Kreistagsgrünen, wies auf die Grenzen des schienengebundenen Nahverkehrs hin: „Wenn der Bahnzustieg zu weit weg ist, entscheiden sich viele gleich für das Auto." Die Leute nutzen aber immer mehr das E-Bike, damit rückt auch eine kombinierte Rad-Zug-Mobilität in den Fokus. „Dafür ist aber eine Ertüchtigung der Haltepunkte und Bahnhöfe unumgänglich, damit man dort auch sein E-Bike abstellen will", so Schachtl.

MdL Rosi Steinberger bekräftigte nochmals, dass das Schienennetz als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs gerade in Niederbayern sehr ausbaubedürftig ist. MdL Schuberl sagte schliesslich: „Wie Passau eignet sich auch Landshut mit den bereits vorhandenen Schienen für eine eigene Stadtumlandbahn, mit der es  sternförmig in alle Richtungen mit seinen umliegenden Orten verbunden werden kann“.

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Tue, 13 Jul 2021 19:05:17 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/b-15neu-zurueck-auf-los/ B 15neu: „Zurück auf Los?“ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/b-15neu-zurueck-auf-los/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/b-15neu-zurueck-auf-los/ In Anlehnung an ein bekanntes Gesellschaftsspiel beschreibt wohl dieses Zitat am besten die... In Anlehnung an ein bekanntes Gesellschaftsspiel beschreibt wohl dieses Zitat am besten die Botschaft, die am vergangenen Donnerstag (1. Juli 2021) auf dem sogenannten Dialogform Ost-Süd-Umfahrung Landshut verkündet wurde: Trasse 1 c soll es nun richten!

Das hatten wir doch schon einmal!

Wenn es ihn gibt, den Déjà-vu-Effekt, dann hier! Einmal im Kreis haben wir uns gedreht. Nur dass diese Kreisdrehung zwölf Jahren wertvolle Zeit für sinnvollere Dinge hat verstreichen lassen. Hierzu gehört z. B. die Erarbeitung eines modernen und zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den Raum Landshut und – viel wichtiger noch – der Beginn dessen Umsetzung.

Jetzt sind wir (fast) genauso weit wie einst 2009. Inzwischen sind aber Stadt und Landkreis Landshut an Einwohnern gewachsen, der Quell- und Zielverkehr hat weiter zugenommen, hinsichtlich eines zukunftsfesten, übergreifenden Verkehrskonzepts (egal ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto und mit der Bahn oder dem ÖPNV) herrscht Stagnation.

Was für eine Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Geld!

Wenn es darum ging, in Autobahnmanier Richtung Süden zu bauen, dann hat nun die Festlegung des Staatlichen Bauamtes Landshut auf 1c gezeigt, dass die damalige Autobahndirektion Südbayern planerisch mit ihrer 2009 vorgelegten Trassenführung (Vorentwurfsplanung) schon die gleichen Ideen hatte.

Und lauscht man aktuell der Begleitmusik vom Spielfeldrand, dann war die damalige Autobahndirektion Südbayern auch mit ihrem Vorschlag eines ca. 2,1 km langen Tunnels durch die Isarhangleiten 2009 planerisch bereits damals auf der Höhe der Zeit.

 

Kurzer Exkurs zur Tunnelerkundung:

Bereits im April 2002 war der Regionalplanungsverband Landshut auf einer turnusmäßigen Sitzung von Regierungsseite darüber informiert worden, dass ein solcher Tunnel voraussichtlich von Nöten sein würde: „Man gehe derzeit davon aus, dieses FFH-Gebiet mit einem Tunnel zu  unterqueren“, hieß es damals.[1] Errichtet worden war dieses FFH-Gebiet ein Jahr zuvor am 26. Oktober 2001.[2] In den Jahren von 2007 bis 2008 wurde daher ausgiebig die Errichtung eines zweiröhrigen Tunnels mit jeweils zwei Fahrstreifen erkundet. Hierfür wurden geologisch-geotechnische sowie umwelttechnische und wasserwirtschaftliche Belange in Betracht gezogen.[3]

Das Bild zeigt die bisher geplanten Trassen der B15neu.

Dreimal nun schon wurden frühere Planungen der Autobahndirektion Südbayern durch die neueren Planungen in ihren Grundsätzen bestätigt:

  • Erstes Mal:Trasse 1c und die Trasse von 2009 sind im ihrem Verlauf ähnlich!
  • Zweites Mal: Ein ca. 2,1 km langer Tunnel soll das Projekt erträglicher machen!
  • Drittes Mal: ?

 

     

Genau! Der Deckel bei Ohu (auch „Tunnel Ohu“ genannt). Ja, dieser war bereits Bestandteil der Planungen von 2009.

Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis wäre da herausgekommen?

Warum nur hat man den Deckel und den langen Tunnel nicht bereits im Projektsteckbrief bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes berücksichtigt? Fest steht: Beide – ein „langer Tunnel“ und ein Deckel auf der Grundwasserwanne – kosten Geld. Der Tunnel sogar sehr viel Geld; von 90 Mio. € ist hier die Rede.[4] Ohne diese Kosten berechnet sich ein anderes Kosten-Nutzen-Verhältnis als mit.

⇒ Hätte es das Vorhaben einer „östlichen Ortsumfahrung“ 2016 damit überhaupt noch in den Bundesverkehrswegeplan 2030 geschafft?

 

Noch ein Einschub: Kosten:

Für das Bundesverkehrswegeplan-Projekt „B 15, O-OU Landshut (A 92 - B 299)“ hatte das Staatliche Bauamt 2018 auf seiner Homepage die Kosten mit 213,9 Mio. € angegeben. Inzwischen steht hier ein auf 439,5 Mio. € aktualisierter Wert.[5] Das ist eine satte Kostensteigerung von 105 % gegenüber dem Wert im Bundesverkehrswegeplan 2030 und das ohne, dass bisher überhaupt Baurecht erwirkt worden wäre oder auch nur irgendein Kubikmeter Sand und Zement zu Beton angerührt worden wäre. Das entspricht den knapp 440 Mio. €, die zuletzt für die Variante mit "langem Tunnel" genannt worden waren.[6] Bei knapp 10,9 km Länge wären das sage und schreibe etwas mehr als 40 Mio. € pro Kilometer Straße!!!

Und selbst diese 440 Mio. € sind noch nicht in Stein gemeißelt: Denn zu den Kosten für die Querung des FFH-Gebietes der Isarhangleiten erklärt das Staatliche Bauamt Landshut: „Insbesondere der vorhandene Rutschhang und die Grundwasserverhältnisse müssen näher erkundet werden, um die Kosten für die Bautechnik belastbarer abschätzen zu können.“[7] Da könnte durchaus noch eine größere Schippe an Kosten hinzukommen. Ein Fass ohne Boden?

Der Vorentwurf der Autobahndirektion Südbayern von 2009 erhielt am 6. Februar 2012 den Sichtvermerk des Bundesverkehrsministeriums, das somit jenen Planungsstand (mit Deckel und „langem Tunnel“) zustimmend zur Kenntnis nahm.[8] Da ist es schon erstaunlich, wenn vom Spielfeldrand nun die Aussage aus dem Verkehrsministerium gefeiert wird: „Die verträglichste Lösung ist am besten, auch wenn sie teuer ist“. Noch erstaunlicher ist aber, dass das Ministerium bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 nicht nachgehakt hat, warum der „lange Tunnel“ und damit einer der wesentlichen Kostenblöcke nicht Bestandteil der Projektanmeldung war. Die Querung der Isarhangleiten mit einem langen Tunnel war doch bereits vor 12 Jahren für das Projekt gesetzt!

Schade für das zwischenzeitlich verschwendete Steuergeld wenn dabei nicht viel mehr herauskommt, als auf einen Planungsstand zurückzufallen, der dem aus dem Jahr 2009 zum Verwechseln ähnlich sieht! Wobei: Der Planungsstand aus dem Jahr 2009 zeigte damals z. B. bereits schon die Lage von Entwässerungsanlagen. Gemäß Homepage des Dialogforums ist beim jetzigen Planungsstand zu beachten, dass diese noch nicht enthalten sind.[9]

⇒ Wie viele Jahre werden nun wieder ins Lande gehen müssen, bis dieses Projekt endlich im Archiv für „verkehrspolitische Irrwege“ landet und endgültig ad acta gelegt wird?

12 Jahre verlorene Zeit, um den Raum Landshut in Sachen Mobilität modern und zukunftsfähig aufzustellen! B 15neu: Wir sagen, damit muss ab der A 92 endgültig Schluss sein!

 

 

Anmerkungen / Quellenangaben:

O-OU = östliche Ortsumfahrung

[1] www.region.landshut.org/termine/archiv/plausschuss/gemsitz/gemsitz57.htm

[2] www.regierung.niederbayern.bayern.de/internet/media/aufgabenbereiche/5u/naturschutz/verordnungen/nsgv74_ehemaliger_standortuebungsplatz_landshut_mit_isarleite.pdf

[3] www.baugeologie.de/index.php/de/tunnel-eisgrub.html

[4] Landshuter Zeitung: Einschnitt in ein Generationenwerk, 10.07.2021

[5] www.stbala.bayern.de/strassenbau/projekte/B21S.ABBA0035.20.html und https://www.stbala.bayern.de/strassenbau/projekte/B21S.ABBA0035.10.html

[6] [7] www.ou-landshut.de/images/pdfs/2021-07-01_B015n_Pr%C3%A4sentation_7_Dialogforum.pdf

[8] www.bvwp-projekte.de/strasse/B015-G070-BY-T01-BY/B015-G070-BY-T01-BY.html

[9] http://www.ou-landshut.de/index.php/voruntersuchung

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Tue, 13 Jul 2021 18:49:58 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/b-15neu-in-adlkofen-damit-muss-endlich-schluss-sein-kurzchronik/ B 15neu in Adlkofen? Damit muss endlich Schluss sein! - Kurzchronik http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/b-15neu-in-adlkofen-damit-muss-endlich-schluss-sein-kurzchronik/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/b-15neu-in-adlkofen-damit-muss-endlich-schluss-sein-kurzchronik/ STOPP an der Bundesautobahn A 92! Endgültig! Wenn wir Generationengerechtigkeit ernst meinen,... STOPP an der Bundesautobahn A 92! Endgültig! Wenn wir Generationengerechtigkeit ernst meinen, dürfen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht einfach planlos und wahllos platt walzen.

Ist es da gerecht der jungen Generation den ihr zustehenden Anteil an dieser Natur zu nehmen und ihr dafür auch noch die Rechnung über mehrere Hundert Millionen Euro an Kosten aufzubürden? Wir sagen klar und deutlich: NEIN!!!

Aber lesen und sehen Sie selbst - unsere Facebook-Posts zur B15neu.
 

2021

 22. Juli 2021: Wir sagen NEIN! An der A 92 muss endlich Schluss sein!

02. Juli 2021: Was verbindet die B 15neu mit einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die  Bundesrepublik Deutschland und Bayern?

31. Mai 2021: Ach so; noch was! - gekappte Zufahrten sind noch nicht Alles...

25. Mai 2021: Schnell mal zum Acker fahren ?

30. April 2021: "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt"

28. März 2021: B15neu: Aktuelle Situation „höchst unbefriedigend" – Genau so ist es!

08. März 2021: Zukunft unter Baggerschaufeln und Planierraupe?

20. Februar 2021: Habt Ihr euch schon einmal gefragt, wo genau die B 15neu die Gemeinde Adlkofen zerschneiden soll? Wo sich einmal der Schwerlast- und Transitverkehr hindurch wälzen soll?

 

2020

28. Dezember 2020: Wir wenden uns gegen die B15neu. Egal wo - ob in Adlkofen oder anderswo.

21. Dezember 2020: Das hätten wir alle gern

05. Oktober 2020: Stop B15 Neu! Bewahren wir unsere Natur und Kulturlandschaft!

13. September 2020: Überparteiliches, starkes Signal gegen den Weiterbau der B15neu in Mühldorf!

 

Weitere Veröffentlichungen zur B 15neu aus dem Kreisverband und den Ortsverbänden sind hier zu finden:
 

2021

05. Juli 2021: B 15neu: „Zurück auf Los?“
09. Mai 2021: Stopp B15neu im Namen der Generationengerechtigkeit
01. März 2021: Eine Fehlinvestition verhindern – die B15 neu bei Adlkofen

2020
21. Dezember 2020: Grüne Adlkofen und Geisenhausen gegen die B15neu

2018
04. Spetember 2018: Von: Gunnar Gifthaler - Landshuter Zeitung: „Ver­kehrs­pla­nung von vor­ge­stern“

2017
18. Mai 2017: Kumhausen wird geopfert

2013
29. Juli 2013: Petition gegen die B15 neu
Anlage: hier

2012
23. Dezember 2012: B 15 neu hat mit der Umfahrung von Rosenheim nichts zu tun
14. Juni 2012: Keine Autobahn auf Pump
23. März 2012: Von: Rosi Steinberger - B 15neu: gute Nachricht aus Berlin; Anlage 1: hier; Anlage 2: hier

16. Februar 2012: Hofreiter: B 15neu nach Rosenheim kommt nicht
04. Februar 2012: B 15 neu: Eine Autobahn ohne Lärmschutz; Anlage: hier
02.Februar 2012: "B15 neu" definitiv überflüssig

2011
18. November 2011: B 15 neu: Verkehrspolitik aus der Mottenkiste

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Mon, 05 Jul 2021 17:43:16 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/jetzt-handeln-statt-lang-analysieren-leserbrief-zum-artikel-beim-klimaschutz-zuerst-analysieren/ Jetzt Handeln statt lang analysieren: Leserbrief zum Artikel „Beim Klimaschutz zuerst analysieren“ VZ vom 30.6.2021 http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/jetzt-handeln-statt-lang-analysieren-leserbrief-zum-artikel-beim-klimaschutz-zuerst-analysieren/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/jetzt-handeln-statt-lang-analysieren-leserbrief-zum-artikel-beim-klimaschutz-zuerst-analysieren/ Ja es stimmt, Vilsbiburg hat schon vor 11 Jahren mit großer Bürgerbeteiligung ein damals... Ja es stimmt, Vilsbiburg hat schon vor 11 Jahren mit großer Bürgerbeteiligung ein damals vorbildliches Klimaschutzkonzept beschlossen und nennt sich seitdem Klimakommune.

In der ersten Zeit sind zügig Bürgersolarkraftwerke entstanden, ein Klimaschutzmanager wurde eingestellt und die Stadtwerke Stadtwerke betreiben in Hohenthann erfolgreich ein Windrad. Ein Jahr war Vilsbiburg sogar Vizemeister der Solarbundesliga. Die Stadt stellt ein Bürger*innen-Elektroauto und Stromladeplätze zur Verfügung, der Passivhausstandard bei neuen Kindergärten wurde gegen den anhaltenden Widerstand der CSU-Fraktion realisiert.

Allerdings wurde mittlerweile der Klimaschutzmanager zum Regionalmanager, und mit viel Energie wurde eine Solarfeldbeschränkungssatzung erstellt. Immer wenn die Grünen das Thema Klimaschutz bei Bauvorhaben zur Sprache gebracht haben, wurden Klimaeinwände ignoriert. Beim Thema Verkehr und und Siedlungsentwicklung werden Klimaauswirkungen ebenso wenig berücksichtigt wie bei der Diskussion von Straßenbauplänen. Dass Monsterknoten, NO Umgehung und B15 neu nicht nur beim Bau gigantische Mengen grauer Energie in Form von Beton verbrauchen, scheint egal, auch der durch neue Straßen zunehmende CO² Ausstoß durch den zusätzlichen Verkehr, ist kein Ablehnungsgrund für die Stadtratsmehrheit.

Aber wie steht es heute mit positiv wirksamen Klimaschutzmaßnahmen? Besserer ÖPNV? Fehlanzeige. Maßnahmen zur Fahrradförderung? Nicht in Sicht. Energie-Einsparung bei der Straßenbeleuchtung? Im Gegenteil. Solarpflicht bei Neubauten? Nicht beabsichtigt. Nicht einmal alle stadteigenen Gebäude haben PV am Dach!

Dass Klimaziele flexibel sind, hat die Bundesregierung vorgemacht, erst das Bedauern, dass sie leider nicht eingehalten werden können, dann Erleichterung, dass sie  dank Coronaeinschränkungen, doch erreicht wurden.

Ebensowenig macht es in Vilsbiburg  Sinn,  Ziele zu erhöhen oder bereits Erreichtes zu „analysieren“ und sich dabei schulterklopfend auf ein „Erfolgsmodell“ zu beziehen. Klimawirksam sind nur effektive Maßnahmen, die planvoll und  kontrolliert realisiert werden. Wenn dazu ein Büro nötig ist, weil bezahltes Know-how eher akzeptiert wird, als Bürger- oder Vorschläge aus dem Stadtrat, dann muss eben so eines  beauftragt werden. Aber bald, und nicht erst irgendwann nach der Analyse. Gewiss, Vilsbiburg wird das Weltklima nicht retten, aber „global denken und lokal handeln“ ist die Devise, mit Betonung auf Handeln, und zwar sofort.

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Wed, 30 Jun 2021 14:50:00 +0200