Landkreis Landshut http://gruene-landshut.de Der Kreisverband Landshut-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/direktvermarkterinnen_und_biolandbau_im_aufwind/ Direktvermarkter*innen und Biolandbau im Aufwind http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/direktvermarkterinnen_und_biolandbau_im_aufwind/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/direktvermarkterinnen_und_biolandbau_im_aufwind/ Warum brauchen wir Direktvermarkter*innen? Gerade in den aktuellen Zeiten wird sichtbar, wie... Warum brauchen wir Direktvermarkter*innen?

Gerade in den aktuellen Zeiten wird sichtbar, wie wertvoll und unerlässlich es ist, funktionierende Versorgungsketten vor Ort zu haben, damit wir täglich frische und gesunde Lebensmittel und eine entsprechend reichhaltige Auswahl lokaler Produkte zur Verfügung haben.
Dies sorgt zudem für gesicherte Versorgungsketten und stabile Preise.
Außerdem brauchen wir unsere Landwirt*innen als starke Partner*innen vor Ort, um unsere über einem langen Zeitraum entstandene Kulturlandschaft auch für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhalten.

Wie können wir unsere Direktvermarkter*innen unterstützen?

Als Einwohner*innen unserer Gemeinde können wir dies natürlich ganz einfach dadurch tun, in dem wir soweit möglich regelmäßig regionale Produkte einkaufen, die am besten auch noch quasi „vor unserer Haustür“ produziert werden.
Wir können dies aber auch dadurch tun, dass wir die Kenntnis davon bei wem, was und wo wir solche Produkte erwerben können verbreiten.

Was können wir durch den Kauf regionaler Produkte bewirken?

In Bayern sind etwa neun Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe als Direktvermarkter aktiv. 75 Prozent davon werden im Haupterwerb betrieben. Wir fördern und unterstützen damit also aktiv den Erhalt der Höfe vor Ort und damit die bäuerliche Landwirtschaft.
Durch den Einkauf vor Ort vermeiden wir außerdem lange Transportwege/Vermarktungsketten und die Erlöse kommen den Betrieben direkt zu Gute.
Speziell durch den Kauf von Produkten aus dem ökologischen Landbau tragen wir auch aktiv zum Schutz der Gewässer und unseres Grundwassers, zum Erhalt der Artenvielfalt und einem nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Natur bei. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz.

Wie können wir dadurch noch profitieren?

Gerade dann, wenn wir verstärkt vor Ort und damit lokal bei den Erzeuger*innen einkaufen, wird für uns erlebbar, wie Lebensmittel produziert werden und was gesunde Lebensmittel ausmacht.
Der direkte Draht zum Produzenten befördert den gemeinsamen Dialog. Wir stärken damit nicht nur unsere landwirtschaftlichen Betriebe sondern auch den Zusammenhalt und die Gemeinschaft in unserer Gemeinde.

Agrarwende durch Direktvermarktung – geht das?

Ja! Direktvermarktung ist ein wichtiger Baustein für die Agrarwende, denn Dreiviertel aller bayerischen Direktvermarkter*innen betreiben Ökolandbau.
Wie heißt es so schön: „Mit gutem Beispiel vorangehen“ bzw. „Beispiel macht Schule“. Direktvermarktung ist auch und gerade im biologischen Landbau eine tragende Säule. Durch unsere Nachfrage nach vor Ort produzierten Produkten sorgen wir dafür, dass die Agrarwende kräftigen Aufwind bekommt.

Ist Biolandbau im Trend?

Absolut! Zweifellos hat der Biolandbau das größte Zukunftspotential im Agrarsektor. Während deutschlandweit die Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe kontinuierlich im Sinken begriffen ist, steigt die Anzahl der nach den Kriterien des Ökolandbaus produzierenden Betriebe stetig an.
Gerade in Bayern erfreut sich der Biolandbau inzwischen großer Beliebtheit:

  • Es gibt ca. 10.500 Biobetriebe in Bayern.
    Damit liegen 30 % aller Biobetriebe Deutschlands in Bayern!
  • Diese wiederum bewirtschaften eine Fläche von 370.000 Hektar.
  • Damit sind inzwischen 12 % der Agrarfläche in Bayern biologisch bewirtschaftet.
  • Mit dem Landesprogramm BioRegio2030 soll dieser Anteil bis zum Jahr 2030 auf 30 % ausgebaut werden.

Auch deutschlandweit wächst die Bedeutung des Biolandbaus stetig. Hier ein paar statistische Zahlen:

  • 2019 steigerte der Lebensmitteleinzelhandel seinen Umsatz mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken um 11,4 %.
  • Die ökologisch bewirtschafte Fläche hat in den letzten fünf Jahren um 50 % zugelegt. 1.622.103 ha werden damit ökologisch bewirtschaftet.
  • Biohühner legen inzwischen jedes 9. deutsche Ei.
  • Bio-Obstbauern bewirtschaften 20 % aller deutschen Obstflächen.
  • 25 % aller heimischen Hülsenfrüchte wachsen inzwischen auf Bio-Höfen.
  • Seit 2018 wachsen die Verkaufserlöse der Biobauern zweistellig.

Besonders starkt an Fahrt hat der Verkauf im Naturkostfachhandel in den Monaten März und April dieses Jahres aufgenommen. Im Vergleich zu 2019 waren hier Zuwächse von 30 bis 40 % zu verzeichnen. Besonders positiv zu erwähnen ist, dass in der Krise Biolebensmittel überproportional gegenüber konventionell produzierten Lebensmitteln gefragt waren.

Was bleibt zu tun?

Allein mit Werbeslogans zur Verkaufsförderung zu „regionalen Produkten“ ist es unserer Meinung nach nicht getan. Es ist wichtig dass wir möglichst viele Verbraucher*innen dafür begeistern, aktiv zu werden. Schon seit längerem gibt es eine Direktvermarkterbroschüre für den südlichen Landkreis Landshut, deren Erstellung vom Regionalmanagement der Stadt Vilsbiburg koordiniert wurde. Leider waren darin keine Direktvermarkter aus dem Gemeindebereich Adlkofen vertreten.
Im März 2020 hat die BUND-Kreisgruppe in 2. Auflage ihren „Bio-Einkaufsführer für Lebensmittel für die Stadt und den Landkreis Landshut“ in gedruckter wie digitaler Form herausgegeben. Darin sind z. B. aus Adlkofen vertreten:

  • der Langwiesenthaler Biohof,
  • der Biohof Schlittmeier oder
  • der Biobetrieb OBERKÜHBUCH.

Inzwischen hat auch der Landkreis Landshut die Idee einer Direktvermarkterbroschüre aufgegriffen und ebenso im März 2020 eine eigene den ganzen Landkreis umfassende Broschüre aufgelegt: „Direktvermarkter in Stadt und Landkreis Landshut“. Diese beinhaltet sowohl konventionell wie auch nach den Kriterien des Biolandbaus wirtschaftende Betriebe. Diese kann entweder in gedruckter Form beim Landkreis Landshut bestellt werden oder in digitaler Form als PDF-Datei heruntergeladen werden. Darin sind z. B. aus Adlkofen vertreten:

  • der Langwiesenthaler Biohof,
  • der Biohof Schlittmeier,
  • die Bäckerei Betz,
  • Beim HOGA,
  • Brunner‘s Milchhäusl oder
  • der Lehr- und Beispielbetrieb für Obstbau aus Adlkofen.

Teilen wir also die Informationen darüber bei wem und wo wir vor Ort produzierte Lebensmittel beziehen können und sorgen wir für reichlich Rückenwind.

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Sun, 21 Jun 2020 17:31:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/integrationsarbeit_ernst_nehmen/ Integrationsarbeit ernst nehmen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/integrationsarbeit_ernst_nehmen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/integrationsarbeit_ernst_nehmen/ Die grüne Kreistagsfraktion forderte in einem Antrag die Wiederbesetzung und Fortführung der... Die grüne Kreistagsfraktion forderte in einem Antrag die Wiederbesetzung und Fortführung der Stelle einer Integrationslotsin oder eines Integrationslotsen für den Landkreis Landshut. Die Stelle ist durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert und seit März 2020 unbesetzt. Dennoch wurde der Antrag im Kreisausschuss abgelehnt. Integrationsarbeit soll in Zukunft von der für Bildungs- und Migrationsarbeit zuständigen Person miterledigt werden.

Fraktionssprecherin Marlene Schönberger zeigt sich enttäuscht: „Wir können nicht nachvollziehen, wieso eine zu 80% geförderte Stelle massiv reduziert werden soll. Auch wenn aktuell weniger Menschen in den Landkreis Landshut ziehen, ist der Bedarf an Beratung, Austausch und Unterstützung sowohl für Ehrenamtliche als auch für Menschen mit Migrationsgeschichte nach wie vor groß. Genau das leisten Integrationslotsinnen und -lotsen. Integration ist eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit sowie die tatsächliche Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Hier zu sparen ist kurzsichtig und fatal“.

Kreisrätin Jasmin Beinlich ergänzt: „Seit Jahren leisten Ehrenamtliche im Bereich Integration großartige und unverzichtbare Arbeit. Der Freistaat möchte den Ehrenamtlichen mit den Integrationslotsinnen und Integrationslotsen wichtige hauptamtliche Unterstützung zur Seite stellen. In über 80 bayerischen Landkreisen und Städten gibt es Integrationslotsinnen und -lotsen. Dass der Landkreis Landshut als Zuzugsregion dieses wichtige Aufgabengebiet vernachlässigt und somit Ehrenamtliche im Regen stehen lässt, finden wir unverantwortlich“.

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Fri, 19 Jun 2020 14:01:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wo_ist_ein_zebrastreifen_ein_risiko_fuer_fussgaenger/ Wo ist ein Zebrastreifen ein Risiko für Fußgänger ? http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wo_ist_ein_zebrastreifen_ein_risiko_fuer_fussgaenger/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wo_ist_ein_zebrastreifen_ein_risiko_fuer_fussgaenger/ Bündnis 90/Die Grünen in Vilsbiburg kritisieren die Ablehnung des Bürgerantrags durch die... Grüne kritisieren Ablehnung des Bürgerantrags durch die Landkreisverwaltung

Zum ersten Nach-Corona Treffen und mit gebührendem Abstand trafen sich die Vilsbiburger Grünen im Gsellnhaus zum direkten Austausch über aktuelle Themen.

Wichtigstes Thema war die Antwort der Tiefbauabteilung der Landkreisverwaltung auf den Bürgerantrag Zebrastreifen, den die Grünen initiiert hatten, die heftige Reaktionen auslöste. Die erste, positive Feststellung war, dass an der Frontenhausenerstraße an der Einmündung Kirchstraße sowohl die Anzahl der Fahrzeuge als auch die querender Fußgänger der Richtlinie für „die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ entspricht. Von den Verkehrsstärken her käme ein Zebrastreifen in Betracht, weil im Bereich zwischen den beiden Einmündungen Fußgänger-Querverkehr zumindest in den Spitzenzeiten hinreichend gebündelt auftritt, heißt es in dem Bescheid an die Stadt.

Umso erstaunlicher sind danach die Gründe, mit denen der Antrag trotzdem abgelehnt wurde. Es wird nämlich bezweifelt, dass der Zebrastreifen von der Einmündung Kirchstraße und vom Pennyparkplatz aus von den Autofahrern rechtzeitig erkannt werden könne. „Wenn eine deutlich sichtbare Markierung die Autofahrer in ihrer Aufmerksamkeit überfordere, wie können sie dann einzelne Fußgänger und Radlfahrer rechtzeitig erkennen?“ fragte Stadtrat Manfred von Dewitz. Die gleiche Situation, einer nur kurzen Vorausschau, sei doch an der Einmündung der Seyboldsdorferstraße gegeben, wo weder die in die Obere Stadt einfahrenden noch die Rechtsabbieger aus der Frontenhausenerstraße einen Weitblick auf den Zebrastreifen haben.

Auch die Einstellung, ein Zebrastreifen sei gefährlicher für Fußgänger als gar keine Querungshilfe, sei eine völlig unbelegte Behauptung der Landkreisverwaltung, kritisierte Gisela Floegel. Neu sei diese aber nicht, wie Michaela Feß betonte, auch die Fußgängerampel an der Landshuter Straße war mehrere Jahre von der selben Verwaltung blockiert worden. Der schwere Unfall eines Fußgängers vor einiger Zeit an dieser Stelle hätte eigentlich die Behörden zum Handeln bewegen müssen. Während jetzt Fußgängern ein weiterer Umweg zugemutet wird, und gleichzeitig Autofahrern Verantwortungslosigkeit unterstellt wird und ihnen nicht zugetraut wird, einen Zebrastreifen und seine Benutzer, nämlich Fußgänger und Radfahrer im Blick zu haben, zeigt sich deutlich, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer Familien, mit Kleinkindern, Schüler, Senioren und Radfahrer noch immer keine Fürsprecher im Landratsamt haben.

Das wollen die drei grünen Kreistagsmitglieder aus Vilsbiburg nicht unwidersprochen lassen. Denn dass Widerspruch einer ablehnenden Entscheidung sinnvoll und erfolgreich sein kann, zeigt sich, wenn der bayerische Petitionsausschuss in dieser Woche nach Vilsbiburg kommt, um sich die Situation vor dem Kindergarten St Martin anzusehen, wo das Landratsamt Tempo 30 abgelehnt hat, obwohl dies im Regelfall vor Kindergärten ausgeschildert wird.

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Thu, 18 Jun 2020 14:25:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/busunternehmer_in_der_krise_nicht_allein_lassen/ Busunternehmer in der Krise nicht allein lassen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/busunternehmer_in_der_krise_nicht_allein_lassen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/busunternehmer_in_der_krise_nicht_allein_lassen/ Wie geht es der Reisebusbranche und im ÖPNV tätigen privaten Busunternehmen in der Krise? Dieser... Wie geht es der Reisebusbranche und im ÖPNV tätigen privaten Busunternehmen in der Krise? Dieser Frage gingen die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger und Kreisrat Martin Schachtl von Bündnis 90/Die Grünen beim Busunternehmen Amberger in Rottenburg nach.

Die Reisebusunternehmen fühlen sich derzeit unfair behandelt, berichtete Hans Amberger. Die im Rahmen des Konjunkturpaketes gefassten Beschlüsse der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seien für viele Unternehmen völlig unzureichend. Auch viele gesunde Busunternehmen könnten ein dreimonatiges Komplettverbot von Busreisen sowie langfristige Einschränkungen in der Hauptsaison nicht mit den minimalen Hilfen des Bundes überstehen.

Zwar sind Busreisen in Bayern seit dem 30.05.2020 wieder erlaubt. Jedoch dürfen derzeit nur ca. 20 Prozent der Plätze im Bus besetzt werden, um die vom bayerischen Gesundheitsministerium vorgeschriebenen Mindestabstände einhalten zu können. „Wenn ich einen Reisebus mit 58 Fahrgastplätzen nur mit 14 Leuten besetzen kann, rentiert sich das nicht und der Bus bleibt stehen“, so Amberger. Andere Verkehrsträger kommen da viel besser weg. So dürfen in Fernbussen, in der Bahn oder im Flugzeug alle Plätze besetzt werden, wenn die Reisenden einen Mundschutz tragen. „Das Gleiche könnten wir auch bieten“, so der Unternehmer. Das sei eine Ungleichbehandlung, gegen die der Busunternehmerverband zusammen mit zwei besonders betroffenen Unternehmen eine Klage eingereicht hat. Steinberger und Schachtl unterstützen diese Forderung. „Es kann nicht sein, dass Luftverkehrsunternehmen und die Bahn mit vielen Milliarden unterstützt werden, die Busunternehmen aber auf ihren hohen Kosten sitzen bleiben“, so Rosi Steinberger.

Noch dazu gebe es in den einzelnen Bundesländern viele unterschiedliche Konzepte für die Erlaubnis zur Durchführung von Busreisen. Hier wäre eine Angleichung der Normen unbedingt nötig, ergänzte Amberger.

Im ÖPNV gilt das Abstandsgebot nicht. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei jedoch Pflicht. Derzeit seien aber wegen der Regelungen zum Präsenzunterrichtes die Busse nur gering ausgelastet. Dies werde sich jedoch mit zunehmender Einkehr der Normalität wieder ändern. „Wenn die Schüler wieder alle zugleich in die Schule gehen dürfen, müssen sie auch alle wieder alle zugleich befördert werden“, so Amberger. Um auch den Fahrscheinverkauf ab 15. Juni wieder zu ermöglichen und so die Verluste aus dem Barverkauf zu minimieren, habe der Landshuter Verkehrsverbund ein passendes Hygienekonzept entwickelt.

Der Landshuter Verkehrsverbund ist ein Herzensanliegen der Grünen im Landkreis. „Hier gibt es einen enormen, auch kurzfristig zu befriedigenden Bedarf, einzelne Linien zu verstärken“, meint Martin Schachtl, der jetzt in der Verbandsversammlung des LAVV sitzt. Nun komme es auf den künftigen Nahverkehrsplan an, der die genauen Bedingungen für den künftigen ÖPNV in der Region Landshut festschreiben wird. „Wir setzen auf eine deutliche Angebotsverbesserung für die Region“, so die Grünen. Ein attraktiver Nahverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor und sollte das Ziel aller politisch Tätigen sein. Dabei setze man auch stark auf die Kooperation mit den lokalen Busunternehmen, ein wichtiger Bestandteil des LAVV sind, ohne die das derzeit im Landkreis Landshut bestehende Verkehrsangebot undenkbar wäre.

Die Busunternehmer sind ein starkes Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Sie gilt es in der Krise zu stärken, darin waren sich alle Teilnehmer des Gesprächs einig.

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Sun, 14 Jun 2020 12:52:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_fordern_verstaerkte_integrationsarbeit_im_landkreis/ Grüne fordern verstärkte Integrationsarbeit im Landkreis http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_fordern_verstaerkte_integrationsarbeit_im_landkreis/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_fordern_verstaerkte_integrationsarbeit_im_landkreis/ Die grüne Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die Wiederbesetzung und Fortführung der Stelle... Die grüne Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die Wiederbesetzung und Fortführung der Stelle einer Integrationslotsin oder eines Integrationslotsen für den Landkreis Landshut. Die Stelle ist durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert und seit März 2020 unbesetzt.

Fraktionssprecherin Marlene Schönberger erklärt: „Auch wenn aktuell weniger Menschen in den Landkreis Landshut ziehen, ist der Bedarf an Beratung, Austausch und Unterstützung sowohl für Ehrenamtliche als auch für Menschen mit Migrationsgeschichte nach wie vor groß. Genau das leisten Integrationslotsinnen und -lotsen. Auch die bayerische Staatsregierung weiß, wie wichtig es ist, neue Mitglieder in unsere Gesellschaft einzubinden, und welch großartige Arbeit in diesem Bereich ehrenamtlich geleistet wird. Daher ist die Stelle der Integrationslotsin oder des Integrationslotsen mit bis zu 80% gefördert. Wir fordern, dass der Landkreis dieses Angebot wieder annimmt, denn Integration ist eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit sowie die tatsächliche Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben“.

Fraktionssprecher Martin Schachtl ergänzt: „Wir begrüßen es, wenn in den Fachbereichen Bildung, Migration und Integration eng zusammengearbeitet wird. Dennoch darf dies keinesfalls dazu führen, dass die wichtigen Aufgabenbereiche des Integrationslotsen vernachlässigt und aus dem Stellenplan gestrichen werden! Die Förderung durch die Staatregierung in den nächsten Jahren wurde ausdrücklich zugesichert. In über 80 bayerischen Landkreisen und Städten gibt es bereits diese Lotsinnen und Lotsen. Auch der Landkreis Landshut darf als Zuzugsregion dieses wichtige Aufgabengebiet nicht vernachlässigen“.

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Tue, 26 May 2020 19:46:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ich_bin_nie_aggressiv_gewesen/ Ich bin nie aggressiv gewesen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ich_bin_nie_aggressiv_gewesen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ich_bin_nie_aggressiv_gewesen/ 30 Jahre lang hat Gisela Floegel dem Vilsbiburger Stadtrat angehört, die ersten 18 Jahre davon als... 30 Jahre lang hat Gisela Floegel dem Stadtrat angehört, die ersten 18 Jahre davon als Einzelkämpferin der Bürger- und Umweltliste. Die in Hamburg aufgewachsene Kommunalpolitikerin, Urgestein der Vilsbiburger Grünen, ist inzwischen 75 Jahre alt. 1970 renovierten sie und ihr Mann Alex den Resthof in Kurzbach, in dem sie unter anderem, die erste Umweltmesse in der Stadt organisiert und die mit ihren Töchtern Kathrin und Stefanie wohnten. Nach dem Tod ihres Mannes baute Gisela Floegel 2012 an der Herrnfeldener Straße das erste Plusenergiehaus innVilsbiburg. Floegel ist seit 1974 im Verein der B15neu-Gegner aktiv. Als politische Erfolge verbucht sie für sich die Initiative „Bürgerbegehren ortsnahe Umgehung jetzt“ angestoßen zu haben.

Vilsbiburger Zeitung: Frau Floegel, hätten Sie sich vorstellen können, eines Tages mit Schutzmaske zum Einkaufen gehen zu müssen?

Gisela Floegel: Nein, nie. Zunächst habe ich das Thema lockerer genommen. Inzwischen wissen wir alle natürlich mehr.

Fällt es Ihnen schwer, die Regeln, die wegen des Coronavirus gelten, einzuhalten?

Eigentlich nicht. Und persönlich bin ich auch total entspannt, und muss mir auch keine beruflichen Sorgen machen. Aber ich denke an die vielen Frauen, die jetzt einen Großteil der gesellschaftlichen Arbeit übernehmen: Sie betreuen Kleinkinder und Schulkinder und müssen gleichzeitig ihren ihrem Beruf nachgehen. Da zeigen sich die Schwächen des Systems: Das, was etwa mit „homeschooling“ gut gemeint war, war leider nicht gut vorbereitet. Meine Kritik richtet sich dabei aber nicht gegen die Schulen, sondern die politisch Verantwortlichen.

Gibt es auch etwas Positives aus Ihrer Sicht?

Gut ist, dass die Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Die betroffenen Unternehmer müssen schon unterstützt werden. Aber wichtig ist, dass der Wirtschaft nicht einfach Geld gegeben wird, ohne Bedingungen zu stellen. Gut ist aus meiner Sicht, dass sich im Zuge von Corona der Flugverkehr verringert hat. Und so sollte es bleiben. Die Franzosen unterstützen zwar ihre Air France, aber unter der Bedingung, dass der CO2-Ausstoß verringert wird und Kurzstreckenflüge gestrichen werden.

In einem Interview hat Ihr Parteifreund Boris Palmer kürzlich zum Thema Corona folgendes gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Was sagen Sie zu Palmer, der immerhin Oberbürgermeister von Tübingen ist?

Das ist ein heftiger Fauxpas! Ich möchte ihm keine Böswilligkeit unterstellen. Man muss aber seine Worte gut abwägen, erst recht als Oberbürgermeister.

Bürgermeisterin waren Sie nie. Aber Sie saßen 30 Jahre lang im Stadtrat. Was war Ihr erster Gedanke, als am Wahlsonntag, am 15. März, klar wurde, dass Sie es diesmal nicht mehr in den Stadtrat geschafft haben?

Ich habe eine Whatsapp verschickt: Tschüss Stadtrat!

Angelika Stumpf und Dr. Manfred von Dewitz sind nun im Stadtrat. Sie selbst landeten auf Platz fünf, weil Sie beinahe 300 Stimmen weniger erhielten als von Dewitz. Wurmt es Sie nicht, dass Sie trotz Zugewinnen der Partei selbst verloren haben?

Schon. Ich hätte auch noch gern weitergemacht und meinen Abgang als Kommunalpolitikerin selbst bestimmt.

Wie erklären Sie sich das Ergebnis?

Von Dewitz ist gesellschaftlich integrierter und bekannter. Er hat mehr Katzen geimpft als ich.

Aber Sie sind doch das grüne Aushängeschild in Vilsbiburg.Ist vielleicht Ihre Art Politik zu machen, überholt?

Nein, ich denke grüne Politik muss auch weiter zukunftsweisend, kreativ und verantwortungsvoll sein.

Aber Sie sind doch 30 Jahre lang im Stadtrat gewesen. Und das immer mit Herzblut.

Vielleicht nehmen mir auch manche Leute etwas übel.

Was denn?

Vielleicht diese Baumgeschichte.

Es ist die Geschichte von der Linde außerhalb Ihres Grundstücks, die Sie ohne Genehmigung stutzen ließen. Wie kamen ausgerechnet Sie als Grüne auf diese Idee? Es muss Ihnen doch klargewesen sein, dass das bekannt wird.

Ich dachte, das merkt eh keiner. Es waren doch nur ein paar Äste, die ich habe entfernen lassen. Der Linde geht es übrigens hervorragend: Sie wächst, blüht und gedeiht. Bei der Stadtverwaltung hatte ich beantragt, dass der Baum beschnitten wird. Es hieß, man könnte die Linde beschneiden, aber sie benötige das nicht.

Warum benötigten Sie das?

Wegen des Hauskonzepts. Das ganze Haus, ein Plusenergie-Haus, ist nach Süden ausgerichtet und erzeugt mehr Energie , als es verbraucht. Das funktioniert natürlich nur, wenn es unverschattet ist. Und die Stadt hat dieses Haus schließlich gefördert.

Wie erklären Sie das den Bürgern? Wer im Stadtrat sitzt, genehmigt Bürgern Anträge oder verweigert sie ihnen. Und Sie sind hergegangen und haben sich über das, was aus der Verwaltung kam, hinweggesetzt. Auch wenn es nur einige Äste waren, die Bürger müssen doch den Eindruck bekommen, dass da mit zweierlei Maß gerechnet wird. Hatten Sie da später nicht selbst das Gefühl, etwas falsch gemacht, womöglich ein falsches Signal gesetzt zu haben?

Das war zweifellos ein Fehler. Aber ich habe eine vierstellige Geldbuße gezahlt und 4 neue Bäume am Färberanger als Schadenersatz finanziert, damit müsste das Vergehen abgegolten sein.

Blicken wir viel weiter zurück. Als Sie politisch aktiv wurden, waren Sie Anfang 30.

Ich war 33, als ich zum ersten Mal kandidiert habe. Das war 1978 auf Platz 33 der SPD-Liste. Ich war zuvor sogar mal stellvertretende Juso-Vorsitzende, von insgesamt Vieren.

Aber lange haben Sie es bei den Sozialdemokraten nicht ausgehalten. 1980 sind Sie zu den neugegründeten Grünen gegangen.

Ich wollte sozial etwas bewegen, aber mit den alten Herren von der SPD ging das nicht, und Umweltschutz war damals noch ein Fremdwort.

Wie hat sich Vilsbiburg in den vergangenen 30 Jahren verändert?

Vilsbiburg ist offener geworden. Es hat unheimlich viele Zuzüge gegeben, das anfängliche Abschotten gegen Fremde hat sich, auch durch die großen Firmen, verändert.

Was meinen Sie mit Abschotten gegen Fremde?

Es geht um Leute, die nicht aus der Region kommen. Bei mir hieß es: Da ist eine Auswärtige und will mitreden. Und dann ist sie auch noch eine Frau, bei den Grünen und gegen die B15 neu.

Die Diskussion um die B15 neu ist ein Paradebeispiel für viele Wortgefechte, die Sie sich geliefert haben. Die Auseinandersetzungen mit dem damaligen Bürgermeister Josef Billinger (SPD) und Gerhard Nord von der CSU sind legendär. Da sind zwei Welten aufeinandergeprallt.

Auf jeden Fall. Ganz am Anfang wurde regelrecht Krieg gegen mich geführt.

Das ist jetzt aber starker Tobak. Sie selbst haben doch auch ordentlich ausgeteilt. Sie waren ja nicht gerade als kompromissbereit bekannt, viele haben gesagt, Sie seien aggressiv.

Das ist eine Zuschreibung, die nicht zutrifft. Ich argumentiere sehr sachlich und ohne Brimborium. Ich bin halt direkt. Aber ich bin nie aggressiv gewesen, habe nie jemanden persönlich angegriffen. Es galt ja schon als aggressiv, wer nur eine abweichende Meinung vertritt. Josef Billinger hat mich sogar als Lügnerin bezeichnet. Die politischen Gegner haben so versucht, mich auszubremsen. Für sie war es ungewöhnlich, dass sich eine Frau zu Wort meldet, „a zuazogne Greane“ noch dazu. Frauen hatten aus deren Sicht nichts zu sagen. Das gehört aber auch zu den Dingen, die sich in Vilsbiburg erfreulicherweise geändert haben, auch wenn sie immer noch nicht zur Hälfte im Stadtrat vertreten sind.

Wie sind Sie mit Kritik umgegangen?

Man legt sich ein dickes Fell zu. Mein „Wappentier“ ist die Schildkröte, sie geht langsam voran und lässt sich nicht verletzen. Das hat die anderen auch so geärgert, dass ich das durchgestanden habe. Aber es war ja nicht nur dramatisch. Besonders hat mir gefallen, mitreden und mitentscheiden zu dürfen.

Wie steht es um Ihre Kompromissbereitschaft?

Ich bin kompromissbereit. Aber bei einem Thema wie der B15 neu kann man nur sagen: Ich bin dafür oder dagegen. Und ich bin eindeutig dagegen. Ich habe für die Alternative gekämpft und 1995 die Initiative „Bürgerbegehren ortsnahe Umgehung jetzt“ angestoßen. Denn die B15 neu ist für die hügelige Vils-Landschaft wirklich grausam. Leben auf dem Land, inmitten von Landwirtschaft und Natur, ist ja, warum wir hergekommen sind. Damals gesamt Stadtrat war sich einig: Wir wollen eine Autobahn. Nachdem Kurzbach in 100 Meter Entfernung von der geplanten Trasse lag, war mein Widerstand natürlich entfacht. Dass er 46 Jahren dauern würde, und mich heute noch beschäftigt, konnte niemand ahnen.

Fühlten Sie sich im Stadtrat auf verlorenem Posten?

Öfters.

Der andere Einzelkämpfer damals war Helmut Haider von den Freien Wählern.

Mit Haider zusammen bin ich 1990 in den Stadtrat gekommen, da waren wir beiden die Exoten. Wir wurden aus allem rausgehalten, waren in keinem Ausschuss vertreten, und unsere Wortmeldungen wurden mit Gegrummel quittiert. Wenn ich mich zu Wort gemeldet habe, ist das schon als Aggression aufgefasst worden. Dass ich mich nicht habe einschüchtern lassen hat mir andererseits aber auch Anerkennung gebracht. Deswegen bin ich Jahre vorher, 1984, auch als erste Grüne in den Kreistag gekommen, dem ich bis 2014 angehörte.

Helmut Haider wurde Bürgermeister. Verhielt er sich geschickter, politisch moderater als Sie?

weniger angreifbar zumindest.

Welchen zählen Sie zu den größten politischen Erfolgen der Grünen in Vilsbiburg, an denen Sie maßgeblich beteiligt waren?

Die ortsnahe Umgehung

Und die schmerzlichste Niederlage?

Dass es keine Bäume am Stadtplatz gibt. Als ich vor ziemlich genau 50 Jahren das erste Mal durchs Vilsbiburger Stadttor gegangen bin, habe ich gesagt: Wow, so ein toller Stadtplatz! Aber voller Autos. Gehe ich heute durchs Tor durch: So ein schöner Stadtplatz - und voller Autos. Eine echte Verkehrsberuhigung dort haben wir Grünen bisher nicht geschafft. Da waren die Widerstände zu heftig.

Blicken wir nach vorn: Können Sie sich vorstellen, dass sich das politische Leben in Vilsbiburg mit der neuen Bürgermeisterin Sibylle Entwistle maßgeblich ändert?

Ich hoffe es. Und setze auch auf den ISEK Prozess.

Sie haben jetzt viel Zeit. Haben Sie keine Sorge, in ein Loch fallen zu können?

Nein. Das Engagement für meine Wahlheimat hängt ja nicht am Stadtratsmandat. Ich saniere das Denkmalhaus in der Oberen Stadt, in dem ich fünf neue, kleine Sozialwohnungen schaffen will. Außerdem bin ich noch Ortsvorsitzende der Grünen und als Vereinsvorsitzende der B15 neu Gegner gibt es genug Arbeit mit dem Planfeststellungsverfahren. Mit Organisation von foodsharing, garteln und radeln wird mir nicht langweilig.

Nun sind wir wieder bei der Corona-Pandemie. Wie beurteilen Sie die Umsetzung der Vorgaben in Vilsbiburg?

Ich denke, dass die Leute sehr diszipliniert sind. Es gab hier auch keine Proteste gegen die Einschränkungen. Ein paar Jugendliche sind zurechtgewiesen worden. Wir haben aber Glück, dass die AfD nicht für den Stadtrat kandidiert hat. Wenn sie kandidiert hätten, wären sie bestimmt drin und würden auch mit dem Thema Corona ihr politisches Süppchen kochen.

Auf was kommt es jetzt Ihrer Ansicht nach an, bei Corona?

Die Schulen und Kinderbetreuung wieder in Gang zu bringen. Dafür setzt sich auch Bürgermeisterin Entwistle ein. Da hat sie auch Recht. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt eine Frau an der Spitze der Stadt haben. Denn sie hat eine andere Sicht als die männliche Mehrheit.

Kandidieren Sie 2026 wieder als Stadträtin?

Nein. Ich werde nicht wieder kandidieren.

 

Interview: Siegfried Rüdenauer

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Mon, 18 May 2020 10:15:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gemeinde_adlkofen_gruene_fuer_transparenz_und_buergernaehe/ Gemeinde Adlkofen: Grüne für Transparenz und Bürgernähe http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gemeinde_adlkofen_gruene_fuer_transparenz_und_buergernaehe/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gemeinde_adlkofen_gruene_fuer_transparenz_und_buergernaehe/ Frauenanteil im Gemeinderat noch geringer als zuvor Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen des... Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen des Adlkofener Gemeinderates freut sich über die Vereidigung ihres neuen Fraktionsmitglieds Hans-Jürgen Withopf in der konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag. Die neue Fraktionssprecherin ist Marlene Schönberger. Mit zwei Mitgliedern teilt sich die Fraktion die Gremienarbeit. Bereits in der konstituierenden Sitzung präsentierten die Grünen einige Vorstöße für mehr Transparenz, Bürgernähe und Geschlechtergerechtigkeit in der neuen Geschäftsordnung.

Marlene Schönberger zeigt sich enttäuscht: „Eigentlich unglaublich: In der konstituierenden Sitzung wurden sieben Männer aber keine Frau vereidigt. Im Gemeinderat sind damit nun nur noch drei Frauen vertreten, das ist ein Frauenanteil von lediglich 18,75%. Der Frauenanteil im Gemeinderat ist im Vergleich zur letzten Legislatur nicht nur weiterhin sehr niedrig, sondern sogar gesunken. Somit sind nicht nur die Adlkofener Frauen, sondern auch ihre Anliegen massiv unterrepräsentiert. Dieses Ungleichgewicht ist nicht mehr zeitgemäß“. Für die Unterrepräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik gebe es viele Gründe, so Schönberger. Viele davon seien strukturell. So stellten etwa lange, schwer zu planende Sitzungen gerade für Menschen, die Angehörige betreuen, eine große Herausforderung dar. „Schade, dass unser Antrag für ein planbares Sitzungsende keine Mehrheit gefunden hat und somit vielen Menschen die aktive Teilhabe an Kommunalpolitik weiterhin erschwert bleibt“, stellt Schönberger fest.

Hans-Jürgen Withopf ergänzt: „Wir erleben immer wieder, dass die Adlkofener sich informieren und mitdiskutieren wollen. Das finden wir großartig. Leider fand sowohl unser in anderen Kommunen erprobter Vorstoß für die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen ohne Geheimhaltungsgrund als auch die Idee einer kurzen Bürgersprechstunde zu Beginn der Gemeinderatssitzungen nur wenig Unterstützung. Schade, denn gerade das Absenken von Hemmschwellen für bürgerliches Engagement sowie eine verstärkte Nutzung digitaler Kanäle zur Information und damit Einbindung unserer Einwohnerinnen und Einwohner sollte allen Fraktionen ein wichtiges Anliegen sein. Dafür freut es uns aber umso mehr, dass unser Anliegen zur Einrichtung eines Jugendausschusses in Form eines Jugend-, Bildungs- und Sozialausschusses von den anderen Fraktionen und Gruppierungen mitgetragen wurde. Dieser ist für die Vorberatung von Themen rund um den Kindergarten, die Schule und den Sport zuständig“.

Die Herausforderungen nicht nur in der Jugendarbeit, sondern auf allen Handlungsfeldern würden in der neuen Wahlzeit vielfältig und anspruchsvoll sein, so die Grüne Fraktion. Daher wünschten sie sich für die kommenden sechs Jahre eine gute und einvernehmliche Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg und freuten sich auf konstruktive Gespräche mit allen weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.

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Fri, 15 May 2020 09:43:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_kreistagsfraktion_buergernaehe_transparenz_und_geschlechtergerechtigkeit/ Grüne Kreistagsfraktion: Bürgernähe, Transparenz und Geschlechtergerechtigkeit http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_kreistagsfraktion_buergernaehe_transparenz_und_geschlechtergerechtigkeit/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_kreistagsfraktion_buergernaehe_transparenz_und_geschlechtergerechtigkeit/ Die grüne Kreistagsfraktion ist am Montag gleich mit zwei Initiativen in die konstituierende... Die grüne Kreistagsfraktion ist am Montag gleich mit zwei Initiativen in die konstituierende Sitzung gestartet. In einem Antrag an die neue Geschäftsordnung forderten sie die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, die keiner Geheimhaltung bedürfen, für alle Bürgerinnen und Bürger in einem Onlineportal. Als Vorbild diente der Landshuter Stadtrat, der das Modell seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.

„Für Demokratien ist eine lebendige öffentliche Debatte und die Transparenz politischer Entscheidungen grundlegend. Wir erleben immer wieder, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises mitdiskutieren und sich beteiligen wollen. Leider fehlen hierfür zum Teil ausreichend Informationen. Durch die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen auch hier im Kreistag hätte mehr Informationsfluss und mehr Transparenz über unsere Arbeit geschaffen werden können“, so Fraktionssprecherin Marlene Schönberger. Fraktionssprecher Martin Schachtl ergänzt: „Wir sind verwundert über die Ablehnung. Transparenz, Bürgernähe und die Förderung des Interesses an Kommunalpolitik sollten allen Fraktionen wichtige Anliegen sein!“.

In die Abstimmung um die Posten der weiteren stellvertretenden Landrätinnen und Landräte schickten die Grünen ein Tandem aus Martin Schachtl und Michaela Feß. In der Mitte der Legislatur sollte ein automatischer Wechsel vollzogen werden. Schönberger zeigt sich enttäuscht: „Unser Vorstoß, mit den Posten der Landrätinnen und Landräte ein breites politisches Spektrum abzubilden und Frauen in kommunalpolitische Führungspositionen zu bringen, hat keine Mehrheit gefunden. Wir finden es schade, dass wir als drittstärkste Fraktion keine stellvertretende Landrätin stellen können“. „Die Wahl unseres Tandems wäre ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass die Mitglieder des Kreistags bei der Erledigung der anstehenden Aufgaben gemeinsam am selben Ende des Seils ziehen“ ergänzte Michaela Feß.

Dennoch gebe es auch einige Erfolge zu verbuchen, so die Doppelspitze Schönberger und Schachtl.

„Wir sind schon ein bisschen stolz, dass wir als frisch gewählte Fraktion gleich mit mehreren Ideen für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz in die neue Legislatur gestartet sind. Einige unserer Vorschläge haben es bereits in den Vorbesprechungen in die Geschäftsordnung geschafft. So ist nun die Möglichkeit für gleichberechtigte Doppelspitzen in der Geschäftsordnung verankert - das ist mindestens in Niederbayern ein absolutes Novum! Ebenso können Menschen, die während der Sitzungsteilnahme Betreuungsleistungen für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige in Anspruch nehmen müssen, die Kosten hierfür nun erstattet bekommen. Das sind echte Fortschritte“, freut sich Fraktionssprecherin Marlene Schönberger.

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Thu, 14 May 2020 19:08:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ist_vilsbiburg_noch_klimakommune/ Ist Vilsbiburg noch Klimakommune? http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ist_vilsbiburg_noch_klimakommune/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ist_vilsbiburg_noch_klimakommune/ Grüne fragen nach dem Stellenwert von Klimaschutz im neuen Stadtrat Auch wenn sich zur Zeit Alles... Auch wenn sich zur Zeit Alles um die Coronakrise dreht, die Klimakrise bleibt , abgesehen von kurzfristiger Entlastung durch die Reisebeschränkungen, ungelöst. Auch nach Corona bleibt das Problem der Erderwärmung und die heißesten Sommer der Temperaturaufzeichnungen machen nicht nur der Landwirtschaft Probleme. Bestrebungen auf Bundesebene sogar klimaschädliche Fahrzeuge mit der Neuauflage einer Abwrackprämie zu fördern, ist ebenso kontraproduktiv wie die Untätigkeit vor Ort.

Als Klimakommune ist die Stadt mit großem Bürgerengagement gestartet, Klimaziele wurden festgelegt, ein Klimamanager wurde eingestellt, ein runder Klimatisch sollte Ideen weiterverfolgen. Auch wenn daraufhin einiges geschehen ist, das Windrad in Postau und Freiflächenvoltaikanlagen wurden errichtet, Kindergärten im Passivhaus Standard gebaut, so deutet zur Zeit nichts darauf hin, dass die ursprünglich angestrebten Klimaziele weiterverfolgt werden. Aus dem Klimamanager wurde der Regionalmanager, der Klimatisch schrumpfte auf eine Handvoll Aktiver, deren Anregungen in der Verwaltung versandeten, die Klimaziele sind dem Stadtrat nicht gegenwärtig oder bekannt. Das Thema Klima findet sich auch in keinem Ausschuss wieder, nicht einmal im ursprünglich von den Grünen beantragten neuen Ausschuss zu Mobilität und Stadtentwicklung, der inhaltlich auch den Klimaaspekt behandeln müsste.

In einer Videokonferenz des grünen Ortsverbands wurde daher vorgeschlagen, dass die neue Bürgermeisterin dem teilweise neuen Stadtrat die vorhandenen Klimabeschlüsse mit Ihren Zielen vorlegt, und einen Klimabeauftragten benennt, dessen Aufgabe es sein sollte, dieses wichtige Thema immer wieder in die Stadtratsdiskussion einzubringen. Wolfgang Schwimmer, der beruflich seit Jahren mit dem Thema in verschiedenen Funktionen befasst ist, würde sich als ehrenamtlicher Klimabeauftragter der Stadt einbringen.

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Mon, 11 May 2020 08:28:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/8_mai_aktives_erinnern_fuer_eine_starke_demokratie/ 8. Mai: Aktives Erinnern für eine starke Demokratie http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/8_mai_aktives_erinnern_fuer_eine_starke_demokratie/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/8_mai_aktives_erinnern_fuer_eine_starke_demokratie/ Gemeinsame Erklärung von Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze,... Gemeinsame Erklärung von Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzende) und Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) anlässlich des 75. Tages der Befreiung am 8. Mai 2020:

„75 Jahre nach Kriegsende müssen wir uns als gesamte Gesellschaft immer wieder den Zusammenhang zwischen aktivem Erinnern und einer Gesellschaft vergegenwärtigen, in der die Würde eines jeden Menschen im Mittelpunkt steht. Damit kommen wir unserer Verantwortung und unserem Versprechen für das ‚Nie wieder‘ nach. Der 8. Mai sollte daher zu einem bundesweiten Feier- und Gedenktag gemacht werden.

Indem wir dem Ende der unfassbaren Menschheitsverbrechen und der Abgründe des menschlich Bösen im Faschismus gedenken, stärken wir das Rückgrat unserer Demokratie. In einer Zeit, in der manche einen Schlussstrich ziehen wollen, wo es niemals einen geben darf, ist das aktive Erinnern dringend notwendig. Wenn Rechtsextreme in unserem Land morden, Kräfte gezielt Hass und Hetze gegen Minderheiten schüren und selbst aus den Parlamenten heraus versucht wird, Geschichte umzudeuten und Menschenfeindlichkeit zu legitimieren, sind wir als Demokratinnen und Demokraten mehr denn je gefragt.

Auch in dieser akuten Krisenzeit, in der die Corona-Pandemie unser Leben auf den Kopf stellt und viele Menschen von existentiellen Nöten betroffen sind, dürfen wir den Weitblick nicht verlieren: Das aktive Erinnern an die Vergangenheit als Grundlage für den entschiedenen Einsatz für die Demokratie und die unantastbare, universelle und unteilbare Würde aller Menschen.“

 

 

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Thu, 07 May 2020 14:40:00 +0200