Landkreis Landshut http://gruene-landshut.de Der Kreisverband Landshut-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_wuerde_des_menschen_ist_unantastbar-3/ Die Würde des Menschen ist unantastbar http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_wuerde_des_menschen_ist_unantastbar-3/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_wuerde_des_menschen_ist_unantastbar-3/ Zum Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklärt die Bundestagsabgeordnete... Nur wer im eigenen Land alles unternimmt, um die Menschenwürde zu wahren, kann guten Gewissens Missstände weltweit anprangern. Der Bericht der Nationalen Stelle zeigt an zahlreichen Beispielen auf, wo überall in Deutschland Defizite bestehen: wenn Familien bei Abschiebungen getrennt werden, bei Nacht und Nebel abgeholt und dann auf Flughäfen rechtswidrig eingesperrt werden; wenn in Justizvollzugsanstalten oder Polizeiwachen Menschen willkürlich gefesselt, beim Arztbesuch gefilmt oder auch nur respektlos behandelt werden. Besonders beunruhigend und beschämend sind die Schwächen, die im Pflegesektor angeprangert werden: mangelndes und unzureichend ausgebildetes Personal, willkürlicher oder gar rechtswidriger Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen wie die Fixierung oder die Weigerung mancher Bundesländer, mit den Kontrolleuren zusammenzuarbeiten.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter muss mit zehn ehrenamtlichen und sechs hauptamtlichen Bediensteten bundesweit 13.000 Einrichtungen kontrollieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass sie mit ihrer erbärmlichen finanziellen und personellen Ausstattung ihren gesetzlichen Auftrag im Grunde nicht erfüllen kann. Die Bundesregierung muss dringend finanziell und auf Gesetzeswege nachbessern, um sicher zu stellen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann.

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Wed, 15 May 2019 20:42:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/sigi_hagl_zu_gast_bei_den_landkreisgruenen/ Sigi Hagl zu Gast bei den Landkreisgrünen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/sigi_hagl_zu_gast_bei_den_landkreisgruenen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/sigi_hagl_zu_gast_bei_den_landkreisgruenen/ Am vergangenen Donnerstag war die Landshuter Oberbürgermeisterkandidatin und Landesvorsitzende der...

Sigi Hagl blickte auf ihre Zeit im Landesvorstand der Bayerischen Grünen zurück und begründete ihre Entscheidung, im Oktober nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten: „Nach sechs spannenden und erfahrungsreichen Jahren als Landesvorsitzende möchte ich nun meine ganze Kraft der Landshuter Kommunalpolitik widmen. In unserer Stadt wird momentan nur verwaltet, ambitionierte Pläne für die Zukunft sind weit und breit nicht zu sehen. Ich möchte die Zukunft unserer Stadt gestalten. Landshut boomt und es ist höchste Zeit, die zentralen Themen unserer Zeit, zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr, erschwinglichen Wohnraum oder Klimaschutz, auch bei uns anzugehen. Hier möchte ich mit vorausschauenden Ideen, stadtplanerischen Visionen und einer Politik des Gehörtwerdens vorangehen und Landshut zukunftsfähig machen“.

Frank Steinberger, Sprecher der Landkreisgrünen betonte: „Viele Lösungen können Stadt und Landkreis nur gemeinsam finden. Wir werden im Landkreis eine starke Kreistagsliste aufstellen und viele Grüne in die Gemeinderäte des Landkreises entsenden, um dann gemeinsam mit der Stadtratsfraktion und einer Grünen Oberbürgermeisterin die bisher kläglich vernachlässigten Themen Mobilitätswende, Klimaschutz und Wohnraum anzugehen“.

Marlene Schönberger, Sprecherin der Landkreisgrünen betonte: „Für uns Grüne ist klar, es ist Zeit beim Thema Gleichstellung ernst zu machen. Viel zu lange war die Kommunalpolitik stark männlich dominiert. Wir Frauen wollen die Hälfte der Macht, natürlich auch in den Kommunen, und deshalb freue ich mich sehr auf die erste Landshuter Oberbürgermeisterin“.

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Sun, 12 May 2019 20:53:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/anti_folter_komitee_des_europarats_kritisiert_abschiebehaft_in_bayern/ Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Abschiebehaft in Bayern http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/anti_folter_komitee_des_europarats_kritisiert_abschiebehaft_in_bayern/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/anti_folter_komitee_des_europarats_kritisiert_abschiebehaft_in_bayern/ Der Bayerischer und Münchner Flüchtlingsrat und die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft Bayern“... In seinem Bericht vom 9.5.2019 dokumentiert das Anti-Folter-Komitee des Europarats eine Sammelabschiebung nach Afghanistan im August 2018. Es kritisiert darin Begleitbeamte der Bundespolizei für das Zufügen von Schmerzen „z.B. durch Quetschen der Genitalien“ und das Einschränken der Atmungsfähigkeit, um „kooperatives Verhalten zu erreichen“.

Im Weiteren kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Situation in der Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Die ehemalige Strafhaftanstalt sei nicht an die speziellen Bedürfnisse der Gefangenen angepasst worden. Das Anti-Folter-Komitee fordert ein System der offenen Türen, Zugang zu Tagesaktivitäten, mindestens eine Stunde Hofgang für alle Gefangenen, die Erlaubnis zu telefonieren und Besuch zu empfangen, wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung von Selbstverletzung und Suizid. Zudem solle die Privatsphäre besser geschützt und es unterlassen werden, den Toilettenbereich unverpixelt mit Überwachungskameras zu filmen.

Der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat kritisieren die Abschiebehaft seit langem und sehen sich durch den Bericht des Anti-Folter-Komitees bestätigt. „Die menschenrechtswidrige Abschiebehaft in Bayern muss umgehend beendet werden“, fordert Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Auch die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Abschiebehäftlinge in normalen Justizvollzugsanstalten unterzubringen, wäre ein direkter Verstoß gegen die Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees“.

Loulou Kinski vom Münchner Flüchtlingsrat erklärt: „Abschiebungen in alle Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt müssen beendet werden, denn sie sind nicht menschenrechtskonform durchführbar. Zudem muss am Münchner Flughafen – wie an anderen deutschen Flughäfen üblich – umgehend eine unabhängige Abschiebebeobachtung eingerichtet werden“.

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Thu, 09 May 2019 09:26:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_im_landkreis_landshut_starten_in_den_europawahlkampf/ Grüne im Landkreis Landshut starten in den Europawahlkampf http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_im_landkreis_landshut_starten_in_den_europawahlkampf/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gruene_im_landkreis_landshut_starten_in_den_europawahlkampf/ Die Grünen sind am vergangen Samstag auch im Landkreis Landshut in die heiße Phase des... Die Grünen sind am vergangen Samstag auch im Landkreis Landshut in die heiße Phase des Europawahlkampfes gestartet.

Marlene Schönberger, Sprecherin der Grünen im Lankreis, betont: „Die Europawahl am 26. Mai wird eine der wichtigsten in der europäischen Geschichte, denn wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Setzen sich die Antidemokratinnen und Nationalisten durch oder gelingt es uns, die Demokratie in ganz Europa zu retten und zu stärken? Wir Grüne bauen das neue Europa, das unser Klima rettet, das schäbige Sterben im Mittelmeer beendet, auf Gleichstellung setzt und durch eine europäische Sozialpolitik ein sicheres Auskommen für alle Menschen sichert“.

Sprecher Frank Steinberger ergänzt: „Immer mehr Menschen setzen sich gegen eine Politik, die durch halbherzige Klimapolitik ihre Zukunft aufs Spiel setzt oder in und um Europa neue Grenzen hochzieht, zur Wehr. Mit ihnen gemeinsam wollen wir am 26. Mai Europa verändern. Die Europawahlen müssen Ausgangspunkt für grundlegende Verbesserungen hin zu einem solidarischen, ökologischen und humanitären Europa werden. Denn Europa kann mehr“.

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Mon, 06 May 2019 21:02:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_region_landshut_braucht_bessere_angebote_im_oepnv/ Die Region Landshut braucht bessere Angebote im ÖPNV http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_region_landshut_braucht_bessere_angebote_im_oepnv/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/die_region_landshut_braucht_bessere_angebote_im_oepnv/ Die grüne Abgeordnete im bayerischen Landtag und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und... Der Mobilitätsgipfel in der Staatskanzlei hat eine Verbilligung des ÖPNV für junge Menschen in den großen Städten erbracht. "Das ist sicher ein gutes Signal für die Ballungsräume", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen aus Niederbayern. "Aber auf dem Land muss der öffentliche Nahverkehr in erster Linie besser werden, nicht billiger!" Die Ergebnisse des "Mobilitätsgipfels" in der Staatskanzlei hält die Abgeordnete für unzureichend. Schon jetzt seien die Angebote des ÖPNV zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich und dieser Unterschied könnte sich noch verstärken, wenn das meiste Geld in die Ballungsräume fließt.

Konkret gibt es im Landkreis Landshut ein absolutes Ärgernis. Der neue Flughafenzubringer "ÜFEX", der von Regensburg zum Flughafen München fährt, hält nur noch zweistündlich in Neufahrn und Ergoldsbach. "Das ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber der vorherigen Verbindung", moniert Steinberger. Auf ihre Anfrage hin erklärte die Staatsregierung, dass der Fahrplan halt nicht anders gehe und außerdem alles eng mit der Region abgestimmt sei.

"Das ist eine Frechheit, auch noch zu behaupten, die Region würde das so mittragen", ärgert sich Steinberger. Gerade Neufahrn als Umsteigebahnhof müsse unbedingt besser bedient werden, sonst würden die Menschen wieder zum Auto wechseln.

ÖPNV-Zuschüsse für München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt werden den Freistaat viel Geld kosten. Es müsse aber darüber hinaus eine Aufstockung der Mittel für den ländlichen Raum geben. "Die Bayerische Eisenbahngesellschaft muss darüber hinaus den Zugverkehr so bestellen, dass das Land nicht wieder hinten runterfällt", so die Forderung der Abgeordneten.

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Tue, 30 Apr 2019 23:04:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wahlkreiszuschnitte_zukunftsfaehig_gestalten/ Wahlkreiszuschnitte zukunftsfähig gestalten http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wahlkreiszuschnitte_zukunftsfaehig_gestalten/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/wahlkreiszuschnitte_zukunftsfaehig_gestalten/ Die Grünen im Landkreis haben sich auf ihrer monatlichen Vorstandssitzung mit dem Zuschnitt der... Die Grünen im Landkreis haben sich auf ihrer monatlichen Vorstandssitzung mit dem Zuschnitt der Bundestagswahlkreise beschäftigt.

"Der Zuschnitt und die Größe des Bundestagswahlkreises ist wohl ein Thema, das über Jahrzehnte nie wirklich entschieden werden soll", so Beisitzer Günther Sandmeyer, „Ein Wahlkreis sollte ca. 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben - plus/minus 15 % - also im Bereich von 225.000 bis 275.000. Im Wahlkreis Landshut/Kelheim wohnen derzeit knapp 302.000 Menschen, viel zu viele für einen Wahlkreis“.

Sprecher Frank Steinberger ergänzt: "Es ist ein Trauerspiel, dass nun alle vier Jahre eine Gemeinde im Süden weggeknipst und dem deutlich zu kleinen Wahlkreis Rottal zugeschlagen wird. Da ist keiner begeistert, denn mit dem Rottal haben die Leute wenig Verbindendes. Ideal wäre die Lösung, einen Wahlkreis bestehend aus Stadt und Landkreis Landshut zu machen. Das sind momentan ca. 230.000 Einwohnerinnen und Einwohner, damit liegt man innerhalb der gewünschten Grenzen. Die aktuelle Salamitaktik der letzten Bundesregierungen zeigt, dass man in der großen Koalition, wie bei vielen anderen Themen, keine Lust hat, sich über zukunftsfähige Lösungen Gedanken zu machen“.

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Tue, 30 Apr 2019 22:23:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gewerkschaftsbeitritt_jetzt_ist_die_zeit/ Gewerkschaftsbeitritt: Jetzt ist die Zeit http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gewerkschaftsbeitritt_jetzt_ist_die_zeit/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gewerkschaftsbeitritt_jetzt_ist_die_zeit/ Zum Aufruf des DGB, bei der Europawahl für proeuropäische Parteien zu stimmen, erklärt der... „Dem DGB muss man dafür danken, dass er sich vor der Europawahl wieder so klar positioniert und zur Wahl von pro-europäischen Parteien aufruft.

Auch wir Grüne sollten stärker dafür werben, dass mehr Arbeitnehmer in Gewerkschaften eintreten. Wer es für angestaubt hält, dass sich Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren, der irrt gewaltig.

Wer ein starkes Europa und mehr Klimaschutz will, sollte jetzt in eine Gewerkschaft eintreten.

Sowohl die Digitalisierung als auch der Kampf gegen die Klimakrise sind gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir zusammen mit starken Gewerkschaften angehen müssen. Gerade in vielen ökologischen Zukunftsbranchen müssen wir noch stärker als bisher für gute Arbeitsbedingungen und guten Lohn kämpfen.“

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Tue, 30 Apr 2019 19:58:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ziel_drei_gemeinderaete_stellen/ Ziel: drei Gemeinderäte stellen http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ziel_drei_gemeinderaete_stellen/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/ziel_drei_gemeinderaete_stellen/ Neuer Ortsverband der Grünen gegründet – Sechster Verband im Landkreis Am vergangenen Mittwoch... Der Echinger Sprecher Hans Forstner sagte nach seiner Wahl: „Unser Ziel sind, drei Gemeinderäte bei den Kommunalwahlen 2020 ins Echinger Gremium zu bringen. Wir rechnen mit zwei Gemeinderäten, aber drei könnten auch klappen.“

Die Veranstaltung war mit 20 Bürgern im Gasthaus Forster am See gut besucht. Herzstück der Gründungsversammlung waren die Wahlen. Dazu waren jedoch nur fünf Bürger wahlberechtigt. Denn wahlberechtigt war nur, wer Mitglied im Kreisverband ist und in Eching wohnt. Erfreuliche Nachricht: An diesem Abend unterschrieben noch zwei Bürger den Mitgliedsantrag, so dass der Ortsverband jetzt sieben Mitglieder hat. Die Wahlen ergaben zum Sprecher Hans Forstner, zur gleichberechtigten Sprecherin Renate van Vügt und zur Schriftführerin Alexandra Elleke. Nach der Wahl hatten die Amtsinhaber das Wort: Der 61-jährige Pensionär Hans Forstner sagte: „Mich hat schon länger geärgert, dass man in Eching keine Grünen-Kommunalpolitiker wählen konnte. Wir wollen jetzt andere Akzente in der Gemeinderatspolitik setzen. Denn die Grünen können auch gute Kommunalpolitik.“

Die 59-jährige Diplom-Betriebswirtin (FH) im Vorruhestand, Renate van Vügt, betonte, sie wolle sich für Grünen-Themen engagieren und besonders für die Frauen einsetzen.

Ein Grußwort zur Gründungsversammlung hatte die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im Umweltausschuss, Rosi Steinberger, gesprochen. „Wir wollen mit dieser Gründung ein Zeichen setzen, damit die Kommunalwahlen 2020 erfolgreich werden“, so Steinberger.

Zu den Gratulanten zählte auch Landshuts zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner.

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Fri, 26 Apr 2019 21:22:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gorlebenendlagersuche_atommuellproblem_nur_solidarisch_loesbar/ Gorleben/Endlagersuche: Atommüllproblem nur solidarisch lösbar http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gorlebenendlagersuche_atommuellproblem_nur_solidarisch_loesbar/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/gorlebenendlagersuche_atommuellproblem_nur_solidarisch_loesbar/ Zum Abriss der Mauer um das Gelände über dem Bergwerk Gorleben erklärt die Vorsitzende des... Es ist gut, dass in Gorleben nach Jahrzehnten des gesellschaftlichen Großkonflikts sichtbar abgerüstet wird. Der Abbau der Geländemauer ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das neue parteiübergreifend beschlossene Verfahren bietet die Chance, sowohl technisch als auch gesellschaftlich eine verantwortbare Lösung zu finden.

Bedenklich ist, dass bei manchen in der Politik die Verantwortung für den Atommüll schon wieder in Vergessenheit zu geraten scheint. Wir werden das schwierige Problem mit dem hoch radioaktiven Atommüll nur dann vertretbar lösen können, wenn alle Verantwortlichen in der Politik sich dauerhaft zu dem gemeinsamen, wissenschaftsbasierten Verfahren bekennen. Das gilt auch für Bayern. Wir müssen für den gefährlichsten Müll, den wir produziert haben, den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit finden. Das Atommüllproblem lässt sich nur solidarisch lösen.

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Mon, 15 Apr 2019 22:22:00 +0200
http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/hauptversammlung_der_landkreis_gruenen_in_obersuessbach/ Hauptversammlung der Landkreis-Grünen in Obersüßbach http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/hauptversammlung_der_landkreis_gruenen_in_obersuessbach/ http://gruene-landshut.de/home/volltext-home/article/hauptversammlung_der_landkreis_gruenen_in_obersuessbach/ Die Hälfte der Macht den Frauen - das forderte Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der... Die Hälfte der Macht den Frauen - das forderte Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, die bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Landkreis-Grünen als Referentin eingeladen war.

Passend dazu fand die Veranstaltung in Obersüßbach statt, das ja mit Helga Kindsmüller eine Frau als Bürgermeisterin hat, und ein Grüne noch dazu.

Frauen bekommen immer noch weniger Geld für die gleiche Arbeit als Männer und sind bei der Rente schlechter gestellt. Hier mache sich die schwächere politische Teilhabe bemerkbar, meinte Lettenbauer, so seien nur 28% der bayrischen Landtagsabgeordneten und ein nur Drittel des Kabinetts Frauen. Deshalb sind die Grünen für ein „Hälfte-der-Macht“-Gesetz, das durch abwechselnd besetzte Listen und Stimmkreis-Duos die Gleichberechtigung institutionell absichern soll.

Ebenfalls berichtete MdL Rosi Steinberger vom Runden Tisch für mehr Artenvielfalt, bei dem sie als Vorsitzende des Umweltausschusses mitarbeitet: "Wir haben in vielen Arbeitskreissitzungen Vorschläge erarbeitet, die den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ergänzen sollen. Das ist ein Meilenstein für mehr Artenschutz, der nur durch den Druck der Öffentlichkeit erreicht worden ist" sagte sie.

Die Hauptversammlung entlastete den Kreisvorstand mit seinem Sprecherteam Frank Steinberger und Marlene Schönberger für seine Arbeit im vergangenen Jahr einstimmig.

Schließlich berichtete Bürgermeisterin Helga Kindsmüller noch über die aktuelle Situation in ihrer Gemeinde Obersüßbach. „Aktuell ist die Verwaltung mit 22 Projekten befasst, Bauprojekte genauso wie Förderprojekte aus Strukturprogrammen, und wir haben als kleine Gemeinde alle Hände voll zu tun, um das zu organisieren“ sagte Kindsmüller. Mit Blick auf die anwesenden Landespolitikerinnen bat sie um Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben. „Der Personalmangel im Erziehungsbereich stellt uns vor große Probleme, eine flexiblere Regelungsmöglichkeit beim Betreuungsschlüssel würde den Kommunen sehr weiterhelfen“ sagte Kindsmüller.

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Sun, 14 Apr 2019 21:55:00 +0200