Kommunalpolitischer Erfahrungsaustaush der Grünen

Zur Sommerklausur in Bödldorf hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesmal weitere grüne Mandatsträger und -trägerinnen im Landkreis eingeladen. Hauptthemen waren ein kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch sowie die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Landshut.

30.09.11 –

Ein Grußwort seitens der Gemeinde Kröning sprach Professor Dr. Hermann Englberger. In einer launigen Rede skizzierte er die Geschichte des unter Ensembleschutz stehenden Hafnerdorfes Bödldorf und nahm zu gemeindepolitischen Fragen Stellung.

Danach moderierte Fraktionssprecher Michael Vogt die Klausurtagung. Mit je einer Bürgermeisterin und einem Bürgermeister, vier Kreistagsmandaten und elf Sitzen in Gemeinderäten lägen die Grünen auf Platz drei unter den Parteien, die im Landkreis kommunalpolitisch aktiv seien, machte er deutlich. Hinsichtlich der Kommunalwahl im Jahr 2014 zeigte er sich zuversichtlich. Die Bedeutung der Ökologie sei unbestritten und „der Schrei nach frischer Luft“, wie er den Papst zitierte, werde immer lauter.

Der Gedankenaustausch orientierte sich an aktuellen Themen in den Gemeinden, in denen die Grünen vertreten sind. Beim Thema Abwasser wünschte sich Vogt mehr Information für die Bürger. Vor allem sei zu wenig bekannt, dass die gesamten Entsorgungskosten, ob Wasser oder Müll, zu annähernd 100 Prozent auf die Bürger umgelegt würden. Gernot Häublein aus Altfraunhofen stellte zur Diskussion, wie ein dörfliches Neubaugebiet unter ökologischen und zugleich wirtschaftlichen Gesichtspunkten geplant werden könne. Genannt wurden z. B. Ausrichtung der Dachflächen nach Süden, Regenwassernutzung und zentrale Heizungsanlagen in Kraft-Wärme-Kopplung im Vergleich zum noch effizienteren Passivhaus, das ohnehin allmählich Standard werde. Des weiteren zeigte er am Beispiel Tetra-Funk auf, dass die Bürger neue Technologien nicht ungefragt hinnähmen, sofern sie davon betroffen seien.

Zu den drei Lebensgrundlagen des Menschen gehöre die Luft zum Atmen, der Boden, auf dem unsere Nahrung wachse, sowie das Wasser, erläuterte Maria Neudecker. Das Wasser habe für die Gemeinde Wurmsham eine besondere Bedeutung. Dort fänden sich die Quellen für drei Flüsse: Zellbach, Rott und Bina. Nur zwei Kommunen könnten in Deutschland mit gleich drei Quellen aufwarten. Wurmsham würde allmählich vom naturkundlich interessierten Tourismus profitieren, stellte Neudecker fest. Sorge bereitet ihr hingegen die ungewisse Situation beim schnellen Internet. “Es geht nicht nur um das Gewerbe. Jede Familie möchte in zeitgemäßer Geschwindigkeit an das globale Informationsangebot angeschlossen sein,” stellte sie fest. Derzeit bestehe große Unsicherheit, ob die Kommunen selber auf eigene Kosten Glasfaserkabel verlegen sollen oder ob dies privatwirtschaftliche oder staatliche Aufgabe sei.

In Kumhausen, so stellte Franz Sigl fest, seien die Grünen als einzige Partei gut auf die Bürgermeisterwahl im kommenden März vorbereitet. Mit Rosi Steinberger hätten sie bereits eine Kandidatin. “Die anderen Parteien können weder sagen, was sie wollen, noch wen sie wollen,” meinte er. Ein halbes Jahr vor einer so wichtigen Entscheidung sollte man das aber wissen.

Die Vilsbiburger Stadträtinnen Michaela Feß und Gisela Floegel schilderten ausführlich die Chancen, die ein städtisches Grundstück, hinter dem Rathaus und am Vilsufer gelegen, für die Entwicklung der Kommune habe. Sie stellten sich auf dem Gelände einer ehemaligen Brauerei ein Kulturhaus, ein Wirtshaus, Einzelhandel und Wohnungen vor. Dazu solle ein Architektenwettbewerb starten. Da es sich um ein langfristiges Projekt handle, sei jede Eile unangebracht, meinten sie. Eine längere Diskussion über Lebensqualität im urbanen Umfeld schloss sich an. „Ökologisch zukunftsweisend“ nannten die beiden Stadträtinnen die Entscheidungen der Stadt, Klimakommune zu werden, einen Klimamanager einzustellen und nur noch Passivhäuser zu bauen, die bei privaten Bauvorhaben von der Stadt einen Zuschuss bekämen.

Schließlich berichteten Angelika Stumpf und Gisela Floegel über die Konzepte, den Landkreis Landshut bei der Energie zum Selbstversorger zu machen. Dass die Kreisverwaltung mit ihren 40 Immobilien ihren Stromverbrauch selber decken sollte, gilt als ausgemacht. Problematisch sei derzeit die Entwicklung beim Biogas, meinten sie. Von der neu eingerichteten Arbeitsgruppe Energie im Landratsamt versprechen sich die Grünen viel. Sie wollen sich verstärkt den Themen der Einsparung und der Effizienz widmen. Einig waren sich die Grünen, dass die zukünftige Energieerzeugung weniger zentralisiert und vermehrt im Eigentum der Bürger sein müsse.

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